Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 325); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 18. Juli 1973 325 (2) Auf der Grundlage der Arbeitskräftebilanz des Kreises trifft der Rat des Kreises für die vom Rat des Bezirkes festgelegten wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen Bilanzentscheidungen. (3) Der Rat des Kreises ist verantwortlich dafür, daß Bürger, die eine Berufstätigkeit aufnehmen oder ihre Arbeitsstelle bzw. den Beruf wechseln, beraten und unterstützt werden. (4) Der Rat des Kreises kontrolliert in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes die Einhaltung der Bilanzentscheidungen zum Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, den rationellen Einsatz der Arbeitskräfte und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen. Der Rat des Kreises ist berechtigt, bei Überschreitung des Arbeitskräfteplanes Sanktionen gemäß den Rechtsvorschriften auszusprechen. Er kann Einstellungsbeschränkungen und Auflagen zur Gewinnung von Arbeitskräften für andere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben erteilen. (5) Der Rat des Kreises kontrolliert und koordiniert die Durchführung zentraler Festlegungen auf dem Gebiet Arbeit, Löhne und Sozialpolitik entsprechend den vom Rat des Bezirkes vorgegebenen Schwerpunkten. §37 Haushalts- und Finanzwirtschaft (1) Die Volksvertretung und der Rat des Kreises entscheiden auf der Grundlage der Staatshaushaltsordnung über die Haushalts- und Finanzwirtschaft im Kreis. (2) Die Volksvertretung finanziert die planmäßigen Aufgaben aus Abführungen der unterstellten Betriebe, aus Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen, aus Anteilen an Steuern und Abgaben des zentralen Haushaltes sowie aus dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes und den Einnahmen des Bezirkes. Die Volksvertretung des Kreises entscheidet über die Anteile der Städte und Gemeinden an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes und den Einnahmen des Bezirkes, soweit sie dem Kreis entsprechend dem Beschluß des Bezirkstages zustehen. Sie hat für die Haushalte der Städte und Gemeinden einen für mehrere Jahre gleichbleibenden Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes festzulegen. Erhöhungen des Anteils auf der Grundlage der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Entwicklung sind mit der Beschlußfassung über den Jahreshaushaltsplan des Kreises festzulegen. Eine Kürzung ist nur zulässig, wenn Gesetze der Volkskammer, Verordnungen oder Beschlüsse des Ministerrates Auswirkungen auf die geplanten Einnahmen und Ausgaben haben, eine Änderung in der Unterstellung von Betrieben und Einrichtungen erfolgt, sich die staatlichen Auflagen für die unterstellten Betriebe und Einrichtungen in den Folgejahren wesentlich verändern. (3) Der Rat des Kreises hat die nach den Rechtsvorschriften von ihm einzuziehenden Einnahmen des zentralen Haushaltes vollständig und termingerecht zu realisieren und an den zentralen Haushalt abzuführen. Er hat Ausgaben des zentralen Haushaltes entsprechend den Rechtsvorschriften zu leisten, abzurechnen und deren zweckentsprechende Verwendung zu kontrollieren. (4) Die Volksvertretung und der Rat des Kreises setzen ihre finanziellen Mittel zur Finanzierung der planmäßigen s Aufgaben ein. Die Finanzierung zusätzlicher Investitionen für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für Rationalisierungs- und Werterhaltungsmaßnahmen fst zulässig, wenn dafür materielle Reserven erschlossen werden und die Erfüllung der bestätigten Investitions- und Werterhaltungspläne gesichert ist. (5) Verfügt die Volksvertretung am Jahresende über nicht verbrauchte Mittel aus geplanten Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen, die den geplanten Kassenbestand übersteigen, sind sie auf den Fonds für Grundmittel zu übertragen. Die Mittel dieses Fonds sind zur Finanzierung von Investitionen und Maßnahmen der Werterhaltüilg zu verwenden. Alle weiteren über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Mittel sind dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. (6) Die Volksvertretung und der Rat des Kreises arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Kreditinstituten in ihrem Territorium zusammen. Sie nutzen die ihnen übermittelten Informationen und Vorschläge, insbesondere aus der Kontrolltätigkeit der Banken, für ihre Arbeit. §38 Preisbildung und Preiskontrolle (1) Die Volksvertretung und der Rat des Kreises verwirklichen im Kreis auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes die staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Preise. (2) Der Rat des Kreises hat entsprechend der ihm übertragenen Verantwortung für die Preisbildung zu sichern, daß bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Preise und Entgelte für Erzeugnisse und Leistungen die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. (3) Der Rat des Kreises führt in seinem Territorium die staatliche Preiskontrolle in den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen durch und arbeitet dabei eng mit den Preisaktivs der Betriebe sowie der Städte und Gemeinden zusammen. Er konzentriert sich vorrangig auf die Betriebe der Konsumgüterproduktion, die Handwerks-, Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe, die Betriebe der Bauwirtschaft und des Handels sowie die Gaststätten. Er organisiert und koordiniert die staatliche und gesellschaftliche Preiskontrolle und arbeitet mit der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion, der Staatlichen Finanzrevision, den Kontrollorganen der Gewerkschaften und des Handels sowie anderen Kontrollorganen zusammen. §39 örtlichgeleitete Industrie, Handel, Versorgung und Dienstleistungen (1) Die Volksvertretung und der Rat des Kreises legen in Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Bezirksversorgungsplanes Maßnahmen zur Verbesserung der Warenbereitstellung, insbesondere bei Waren des täglichen Bedarfs, der Handelstätigkeit, der Arbeiterversorgung, der Schul- und Kinderspeisung und der Versorgung mit Reparatur- und Dienstleistungen sowie Baustoffen fest. (2) Der Rat des Kreises legt gemeinsam mit den Räten der Städte und Gemeinden langfristige Maßnahmen für die Entwicklung des Netzes des Einzelhandels, der Gaststätten, Hotels und Pensionen fest. Er gewährleistet die Entwicklung des Netzes der Reparatur- und Dienstleistungen. Er bestätigt Rationalisierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsleistungen im Kreis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.