Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 321); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 18. Juli 1973 321 (4) Verfügt der Bezirkstag am Jahresende über nicht verbrauchte Mittel aus geplanten Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen, die den geplanten Kassenbestand übersteigen, sind sie auf den Fonds für Grundmittel zu übertragen. Die Mittel dieses Fonds sind zur Finanzierung von Investitionen und Maßnahmen der Werterhaltung zu verwenden. Alle weiteren über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Mittel sind dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. (5) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Kreditinstituten in ihrem Territorium zusammen. Sie nutzen die ihnen übermittelten Informationen und Vorschläge, insbesondere aus der Kontrolltätigkeit der Banken, für ihre Arbeit. §23 Preisbildung und Preiskontrolle (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes verwirklichen im Bezirk auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften die staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Preise. (2) Der Rat des Bezirkes hat entsprechend der ihm durch zentrale staatliche Entscheidungen übertragenen Verantwortung für die Preisbildung zu sichern, daß bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Preise die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie und die Rechtsvorschriften zur Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise, eingehalten werden. (3) Der Rat des Bezirkes ist verantwortlich für die Preiskontrolle im Territorium, insbesondere zur Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise bei Erzeugnissen und Leistungen für den Bevölkerungsbedarf. Der Rat des Bezirkes organisiert und koordiniert die staatliche und gesellschaftliche Preiskontrolle. Er hat mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion, der Staatlichen Finanzrevision, den Kontrollorganen der Gewerkschaften und des Handels sowie anderen Kontrollorganen zusammenzuarbeiten. §24 örtlichgeleitete Industrie (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes für die Leitung und Planung der örtlichen Industrie in ihrem Territorium verantwortlich. (2) Der Rat des Bezirkes fördert die sozialistische Rationalisierung, die Konzentration, Spezialisierung und Erzeugnisgruppenarbeit. Er arbeitet dabei mit VVB und Kombinaten zusammen. Er gewährleistet unter Ausnutzung aller Reserven die Steigerung der Produktion, des Exportes und der Arbeitsproduktivität in den unterstellten Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen. (3) Der Rat des Bezirkes ist berechtigt, auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes den wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen seines Territoriums Vorschläge zur Gewährleistung der Reparaturleistungen an technischen Konsumgütern und anderer Dienstleistungen zu unterbreiten bzw. bei Nichteinhaltung der staatlichen Plankennziffern die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Einhaltung zu verlangen. §25 Handel, Versorgung und Dienstleistungen (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die Versorgung mit Konsumgütern auf der Grundlage des Volks- wirtschaftsplanes verantwortlich. Sie haben im Zusammenwirken mit den Räten der Kreise im Bezirksversorgungsplan Aufgaben zur Sicherung des planmäßigen Aufkommens und der Warenbereitstellung bei Konsumgütern, einschließlich Baustoffe sowie grundlegende Anforderungen an die Handelstätigkeit, Dienst- und Reparaturleistungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeiterversorgung, der Schul- und Kinderspeisung festzulegen. (2) Der Rat des Bezirkes ist für die Leitung und Planung der ihm unterstellten wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels verantwortlich. Er koordiniert die Tätigkeit aller an der Versorgung der Bevölkerung beteiligten Betriebe und Einrichtungen im Bezirk unabhängig von ihrer Unterstellung. (3) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind für die Grundlinie der Entwicklung des gesamten Handelsnetzes in ihrem Territorium verantwortlich und legen Maßnahmen zur Entwicklung des Lagernetzes fest. Sie sind verpflichtet, in Abstimmung mit den Räten der Kreise langfristige Maßnahmen zur Entwicklung des Handels festzulegen. Sie bestätigen bedeutsame und langfristige Rationalisierungsvorhaben. Veränderungen in der Organisation oder Zuordnung der zentralgeleiteten Handelsbetriebe sowie der Verkaufseinrichtungen der Vertriebsorganisationen der Industrie bedürfen der Zustimmung des Rates des Bezirkes. (4) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes legen die langfristige Entwicklung der Dienstleistungen sowie des Reparaturwesens in ihrem Territorium fest. Sie beschließen Maßnahmen der Konzentration, Spezialisierung und Zentralisation in Abstimmung mit den zuständigen Räten und unterstützen die Arbeit der Versorgungsgruppen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen. (5) Der Rat des Bezirkes nimmt im Zusammenwirken mit den Räten der Kreise und Städte Einfluß auf die Reparatur technischer Konsumgüter durch die Industrievertriebe der Industriezweige, unterstützt und kontrolliert die Konzentration und Spezialisierung der volkseigenen Kapazitäten sowie die Erfüllung der Pläne auf diesem Gebiet. §26 Bauwesen, Städtebau und Wohnungspolitik (1) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes verwirklichen im Bezirk die einheitlichen staatlichen Grundsätze auf dem Gebiet des Bauwesens, des Städtebaues und der Wohnungspolitik. (2) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes haben entsprechend dem volkswirtschaftlich begründeten Baubedarf die kontinuierliche Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bauwesens im Bezirk zu sichern und dazu die erforderlichen Kapazitäten der Bau- und Baumaterialienindustrie im Rahmen der staatlichen Plankennziffern zu entwickeln. Dem Rat des Bezirkes sind Betriebe, Kombinate und Einrichtungen des Bauwesens unterstellt. (3) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes haben, ausgehend von der zentralen Orientierung, die Grundlinie zur städtebaulich-architektonischen Entwicklung auszuarbeiten und durchzusetzen. Auf dieser Grundlage legen sie fest, für welche Städte Generalbebauungspläne auszuarbeiten sind. (4) Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes legen die Grundsätze für die Leitung und Planung des komplexen Wohnungsbaues, der Wohnraumverteilung und zur rationellen Nutzung und Bewirtschaftung des Wohnungsfonds fest und sichern die schrittweise Verbesserung der Wohnbedingungen der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter, kinder-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.