Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 299 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 299); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 11. Juli 1973 299 oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister für Chemische Industrie. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §10 Vom VEB Minol und VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt ist ein Arbeitsmaterial herauszugeben, in dem die Einzelheiten zusammengefaßt sind, die bei der Sammlung, Ablieferung und Aufarbeitung von Motoren- und Industriealtölen zu beachten sind. Das Arbeitsmaterial ist vor der Herausgabe durch das Ministerium für Materialwirtschaft und das Ministerium für Chemische Industrie zu bestätigen. §11 Diese Anordnung tritt am 1. August 1973 in Kraft, mit Ausnahme des § 9, der am 1. September 1973 in Kraft tritt. Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Kaiser Staatssekretär Anordnung über die Leitung und Koordinierung des Industrieofenbaus vom 3. Juli 1973 Die Verbesserung der Effektivität im Industrieofenbau, die verstärkte Durchsetzung einer rationellen Energieanwendung auf diesem Gebiet und die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs an Industrieöfen erfordert eine straffe Leitung und Koordinierung. Dazu wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die die technische und technologis,che Vorbereitung, Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von Industrieöfen realisieren bzw. die dazu notwendigen Voraussetzungen schaffen. (2) Sie gilt auch für die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, deren Zulieferungen und Leistungen für den Industrieofenbau von Bedeutung sind. Solche Zulieferungen und Leistungen sind insbesondere: feuerfeste Materialien und Wärmedämmstoffe, Meß-, Steuer-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen einschließlich Umsteuereinrichtungen, Starkstromanlagenbau, Brenner und Feuerungen, technologischer Stahlbau. (3) Als Industrieöfen im Sinne dieser Anordnung gelten Industrieöfen, Erwärmungseinrichtungen und Industrieofen- anlagen, die die Aufgabe haben, Stoffe durch zweckmäßige Wärmeanwendung in einen für die Be- bzw. Verarbeitung geeigneten Zustand zu überführen. §2 (1) Die Leiter der zuständigen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen haben im Rahmen der Planausarbeitung und Plandurchführung zu sichern, daß die Kapazitäten des Industrieofenbaus und der Zulieferindustrie zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs planmäßig und proportional entwickelt werden, der wissenschaftlich-technische Höchststand durch zielgerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Projektierungsarbeit einschließlich Standardisierung und Typisierung durchgesetzt wird, Industrieöfen bereitgestellt werden, die einen effektiven Energieträgereinsatz sichern und den Grundsätzen der rationellen Energieanwendung entsprechen, die Möglichkeiten der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung mit den Ländern des RGW optimal genutzt werden, die für die weitere Entwicklung des Industrieofenbaus entscheidenden Forderungen an die Zulieferindustrie erarbeitet und mit den zuständigen Industriezweigen abgestimmt werden, auf die zielgerichtete Aus- und Weiterbildung von Fach-kadem für den Industrieofenbau Einfluß genommen wird, die Arbeit der Erzeugnisgruppen des Industrieofenbaus gemäß Anlage aktiviert und durchgesetzt wird. Sie haben dazu die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. (2) Die Tätigkeit der Erzeugnisgruppen des Industrieofenbaus gemäß Anlage leitet sich aus den im Abs. 1 genannten Aufgaben ab. (3) Zu den Erzeugnisgruppen des Industrieofenbaus, im Sinne dieser Anordnung gehören Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die an der technischen und technologischen Vorbereitung, der Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von Industrieöfen sowie an der Schaffung der dazu notwendigen Voraussetzungen beteiligt sind. §3 (1) Die unterschiedliche Zuordnung der Kapazitäten des Industrieofenbaus erfordert, die Lösung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 zu koordinieren. Diese Aufgabe obliegt dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik. (2) Zur Koordinierung der Tätigkeit der Erzeugnisgruppen des Industrieofenbaus und zur gemeinsamen Lösung von Querschnittsproblemen besteht ein Zentraler Erzeugnisgruppenrat. Er ist beratendes Organ des Ministers für Elektrotechnik und Elektronik. (3) Die Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Zentralen Erzeugnisgruppenrates sind durch eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Ministern bzw. Leitern def anderen zentralen Staatsorgane zu regeln. (4) Zur Unterstützung der Arbeit des Zentralen Erzeugnisgruppenrates Industrieofenbau besteht als Arbeitsorgan eine Koordinierungsgruppe. Ihr gehören je ein Beauftragter der Minister für Elektrotechnik und Elektronik, Schwermaschinen- und Anlagenbau,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.