Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 11. Juli 1973 (2) Für die sachgemäße Organisierung der Altölsammlung und -ablieferung in den Betrieben sind von den Leitern der Betriebe die verantwortlichen Beauftragten für Schmierungstechnik einzusetzen. Betriebe und Einrichtungen außerhalb des Geltungsbereiches der Anordnung vom 1. September 1967 über die Organisation der Schmierungstechnik (GBl. II Nr. 87 S. 649) haben hierfür befähigte Mitarbeiter verantwortlich einzusetzen. Die fachliche Anleitung der Beauftragten erfolgt durch das Bilanzorgan VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, jährlich über ihre Fondsträger dem bilanzierenden Organ (VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt) den Verbleib bzw. die Rückführung der angefallenen Altöle im Verhältnis zur eingesetzten Frischölmenge nachzuweisen. Der Nachweis ist getrennt für Motoren- und Industriealtöle zu erbringen. (4) Der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt, der VEB Minol und die zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, Kontrollen im Rahmen der Pla-nungs- und Bilanzierungstätigkeit durchzuführen. (5) Altöle sind einer maximalen volkswirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Sie dürfen nicht zweckentfremdet verwendet, vernichtet bzw. verkippt werden. §4 (1) Der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt ist verantwortlich für das gewerbsmäßige Regenerieren von Motorenaltölen für Direktlieferer, für das sonstige Regenerieren von Motorenaltölen und für die volkswirtschaftliche Wiederverwendung des Re-generats. (2) Das gewerbsmäßige Aufarbeiten von Industriealtölen bedarf der Genehmigung durch den VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt und ist nur zulässig, wenn die aufgearbeiteten öle den Forderungen gültiger Standards entsprechen und einem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck zugeführt werden. (3) Die Regenerierung von Industriealtölen für den Eigenbedarf ist zulässig, wenn das Regenerat den technischen Forderungen entspricht und dem ursprünglichen Verwendungszweck wieder zugeführt wird. Die Regenerierung bedarf der Genehmigung durch den VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt. (4) Der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt erteilt Negativatteste für die schadlose Beseitigung von Altölen. Einzelheiten regelt ein Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung. (5) Bisher erteilte Zulassungen zum gewerbsmäßigen Aufarbeiten von Motoren- und Industriealtölen werden mit Inkrafttreten dieser Anordnung unwirksam. II. Abliefern, Erfassen und Aufarbeiten von Motorenaltölen §5 (1) Motorenaltöle sind getrennt von Industriealtölen zu sammeln und abzuliefem. (2) Motorenaltöle der verschiedenen Sorten können untereinander vermischt werden. (3) Für das Erfassen von Motorenaltölen sowie deren Zuführung an die Regenerierwerke ist der VEB Minol verantwortlich. §6 (1) Motorenaltöle sind grundsätzlich beim VEB Minol abzuliefern. Für die Art der Ablieferung werden im Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung Regelungen getroffen. (2) Vereinbarungen über den direkten Transport von Motorenaltölen an den VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt können mit bestimmten Ablieferern gesondert getroffen werden. (3) Für Motorenaltöle wird eine Vergütung entsprechend der geltenden Preisanordnung gezahlt. Die in den Altölen durch den Gebrauch entstandenen Schlamm- und Wasseranteile werden vom VEB Minol von der Vergütung in Abzug gebracht. (4) Nicht qualitätsgerecht angebotene Motorenaltöle gelten als Industriealtöle und werden vom VEB Minol entsprechend vergütet. Die Qualitätsanforderungen werden in dem Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung festgelegt. §7 (1) Den in den Betrieben mit der Sammlung von Motorenaltölen beauftragten Kollektiven oder Werktätigen ist ein Betrag von mindestens 60 M je 1 000 kg zu zahlen, wenn die Motorenaltöle qualitätsgerecht gesammelt sind. Der Betrag ist durch den ablieferungspflichtigen Betrieb aus der im § 6 Abs. 3 genannten Vergütung zu zahlen. (2) Der Betrag gemäß Abs. 1 ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Er gehört nicht zum Durchschnittslohn. III. Abliefern, Erfassen und Aufarbeiten von Industriealtölen §8 (1) Für die volkswirtschaftliche Verwertung von Industriealtölen ist der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt verantwortlich. (2) Industriealtöle sind entsprechend dem Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung von abliefernden Betrieben direkt dem VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt zuzuführen. (3) Vergütungen für abgelieferte Industriealtöle erfolgen auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisanordnung. IV. Schlußbestimmungen §9 Ordnungsstrafbestimmung (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 oder § 3 Absätze 3 und 5 verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.