Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 11. Juli 1973 (2) Für die sachgemäße Organisierung der Altölsammlung und -ablieferung in den Betrieben sind von den Leitern der Betriebe die verantwortlichen Beauftragten für Schmierungstechnik einzusetzen. Betriebe und Einrichtungen außerhalb des Geltungsbereiches der Anordnung vom 1. September 1967 über die Organisation der Schmierungstechnik (GBl. II Nr. 87 S. 649) haben hierfür befähigte Mitarbeiter verantwortlich einzusetzen. Die fachliche Anleitung der Beauftragten erfolgt durch das Bilanzorgan VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, jährlich über ihre Fondsträger dem bilanzierenden Organ (VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt) den Verbleib bzw. die Rückführung der angefallenen Altöle im Verhältnis zur eingesetzten Frischölmenge nachzuweisen. Der Nachweis ist getrennt für Motoren- und Industriealtöle zu erbringen. (4) Der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt, der VEB Minol und die zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, Kontrollen im Rahmen der Pla-nungs- und Bilanzierungstätigkeit durchzuführen. (5) Altöle sind einer maximalen volkswirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Sie dürfen nicht zweckentfremdet verwendet, vernichtet bzw. verkippt werden. §4 (1) Der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt ist verantwortlich für das gewerbsmäßige Regenerieren von Motorenaltölen für Direktlieferer, für das sonstige Regenerieren von Motorenaltölen und für die volkswirtschaftliche Wiederverwendung des Re-generats. (2) Das gewerbsmäßige Aufarbeiten von Industriealtölen bedarf der Genehmigung durch den VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt und ist nur zulässig, wenn die aufgearbeiteten öle den Forderungen gültiger Standards entsprechen und einem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck zugeführt werden. (3) Die Regenerierung von Industriealtölen für den Eigenbedarf ist zulässig, wenn das Regenerat den technischen Forderungen entspricht und dem ursprünglichen Verwendungszweck wieder zugeführt wird. Die Regenerierung bedarf der Genehmigung durch den VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt. (4) Der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt erteilt Negativatteste für die schadlose Beseitigung von Altölen. Einzelheiten regelt ein Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung. (5) Bisher erteilte Zulassungen zum gewerbsmäßigen Aufarbeiten von Motoren- und Industriealtölen werden mit Inkrafttreten dieser Anordnung unwirksam. II. Abliefern, Erfassen und Aufarbeiten von Motorenaltölen §5 (1) Motorenaltöle sind getrennt von Industriealtölen zu sammeln und abzuliefem. (2) Motorenaltöle der verschiedenen Sorten können untereinander vermischt werden. (3) Für das Erfassen von Motorenaltölen sowie deren Zuführung an die Regenerierwerke ist der VEB Minol verantwortlich. §6 (1) Motorenaltöle sind grundsätzlich beim VEB Minol abzuliefern. Für die Art der Ablieferung werden im Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung Regelungen getroffen. (2) Vereinbarungen über den direkten Transport von Motorenaltölen an den VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt können mit bestimmten Ablieferern gesondert getroffen werden. (3) Für Motorenaltöle wird eine Vergütung entsprechend der geltenden Preisanordnung gezahlt. Die in den Altölen durch den Gebrauch entstandenen Schlamm- und Wasseranteile werden vom VEB Minol von der Vergütung in Abzug gebracht. (4) Nicht qualitätsgerecht angebotene Motorenaltöle gelten als Industriealtöle und werden vom VEB Minol entsprechend vergütet. Die Qualitätsanforderungen werden in dem Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung festgelegt. §7 (1) Den in den Betrieben mit der Sammlung von Motorenaltölen beauftragten Kollektiven oder Werktätigen ist ein Betrag von mindestens 60 M je 1 000 kg zu zahlen, wenn die Motorenaltöle qualitätsgerecht gesammelt sind. Der Betrag ist durch den ablieferungspflichtigen Betrieb aus der im § 6 Abs. 3 genannten Vergütung zu zahlen. (2) Der Betrag gemäß Abs. 1 ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Er gehört nicht zum Durchschnittslohn. III. Abliefern, Erfassen und Aufarbeiten von Industriealtölen §8 (1) Für die volkswirtschaftliche Verwertung von Industriealtölen ist der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt verantwortlich. (2) Industriealtöle sind entsprechend dem Arbeitsmaterial gemäß § 10 dieser Anordnung von abliefernden Betrieben direkt dem VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt zuzuführen. (3) Vergütungen für abgelieferte Industriealtöle erfolgen auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisanordnung. IV. Schlußbestimmungen §9 Ordnungsstrafbestimmung (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 oder § 3 Absätze 3 und 5 verstößt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.