Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 294); 294 Gesetzblatt Teill Nr. 30 Ausgabetag: 5. Juli 1973 deren zwischengenossenschaftlichen und zwischenbetrieblichen Einrichtungen im Geflügelwirtschaftsverband der DDR mit den zuständigen örtlichen staatlichen Organen abzustimmen. (4) Der Geflügelwirtschaftsverband der DDR ist rechtsfähig und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Der Geflügelwirtschaftsverband der DDR ist dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft unterstellt. Die Anleitung und Kontrolle wird vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft wahrgenommen. § 2 Ziele und Aufgaben Dem Geflügelwirtschaftsverband der DDR obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Eiern, Geflügel und Geflügelfleischerzeugnissen in einer hohen Qualität, Organisierung des schrittweisen Übergangs zu industriemäßigen Produktionsmethoden in der Geflügelwirtschaft bei hoher Arbeitsproduktivität und maximaler Senkung der Kosten sowie die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Arbeiter und Genossenschaftsbauern, Entwicklung einer effektiven Leitung der industriemäßigen Eier- und Geflügelproduktion auf der Grundlage der staatlichen Planaufgaben und der Entwicklungskonzeption, Qualifizierung der Kader, Organisation und Kontrolle der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der industriemäßigen Eier- und Geflügelproduktion, Organisation und Gestaltung des sozialistischen Wettbewerbs und der Neuererbewegung in den industriemäßig produzierenden Betrieben, Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation sowie Durchführung von ökonomisch-kulturellen Leistungsvergleichen in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung, Leitung und Planung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für die industriemäßige Produktion unter Ausnutzung der Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder, Wahrnehmung der Verantwortung im Rahmen des Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW auf dem Gebiet der Eier- und Geflügelproduktion, Ausübung der Fondsträgerschaft für die materiell-technische Versorgung der Betriebe, Festlegung der Rationali-sierungs- und Investitionsmaßnahmen sowie die Organisation gemeinsamer Investitionen und Sicherung der vorrangigen Bilanzierung der Baukapazitäten, Ausrüstungen und Materialien für die industriemäßig produzierenden Betriebe des Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR, Ermittlung von Bestwerten und Normativen für die industriemäßige Eier- und Geflügelproduktion sowie ihre Einführung in die Betriebe des Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR. Systematische Organisation von Erfahrungsaustauschen und des Beratungsdienstes. § 3 Leitung, Planung und Arbeitsweise (1) Die Leitung und Planung des Geflügelwirtschaftsver-bandes der DDR erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der SED, der Rechtsvorschriften der DDR, des Statuts, der Planaufgaben des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und der staatlichen Weisungen. (2) Die Leitung des Geflügelwirtschaflsverbandes der DDR erfolgt auf der Grundlage der Einzelleitung für die VEB KIM und im Rahmen der Beschlüsse des Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR, der Rechenschaftspflicht des Vorsitzenden sowie der kollektiven Beratung und Beschlußfassung. (3) Der Vorsitzende des Geflügelwirtschafts.verbandes der DDR ist für die Tätigkeit des Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er legt vor dem Geflügelwirtschaftsverband der DDR der Verbandstagung und dem Verbandsrat Rechenschaft über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und über die erzielten Leistungen im sozialistischen Wettbewerb ab. (4) Die Betriebe des Geflügelwirtschaftsverbandes, der DDR bleiben rechtsfähig und wirtschaftlich selbständig. (5) Der Geflügelwirtschaftsverband der DDR hat zur Sicherung der territorialen Versorgungsaufgaben, zur Weiterentwicklung der industriemäßigen Produktion von Eiern und Geflügel und der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den Betrieben eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den örtlichen staatlichen Organen zu gewährleisten. (6) Zur Sicherung einer einheitlichen Entwicklung der industriemäßigen Eier- und Geflügelproduktion in der DDR bildet der Geflügelwirtschaftsverband der DDR unter Berücksichtigung der Produktions- und Kooperationsentwicklung der LPG, VEG und deren zwischengenossenschaftlichen und zwischenbetrieblichen Einrichtungen schrittweise eigene materielle und finanzielle Fonds* Zur Bildung dieser Fonds können verwendet werden: finanzielle Mittel der Betriebe, staatliche finanzielle Mittel und Kredite für die planmäßige Gestaltung der industriemäßigen Produktion, die aus dem staatlichen Futtermittelfonds für die industriemäßige Eier- und Geflügelproduktion bereitgestellten Futtermittel, einschließlich Reservefonds, gemeinsame Zuchttierreserven. (7) Die materiellen und finanziellen Fonds nach Abs. 6 sind insbesondere zu verwenden für die Weiterentwicklung der sozialistischen industriemäßigen Produktion, Steuerung der Investitionstätigkeit einschließlich der Tilgung der Kredite, Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und für die Aus- und Weiterbildung, ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den Betrieben. (8) Die schrittweise Bildung und Verwendung der in den Absätzen 6 und 7 genannten finanziellen und materiellen Fonds des Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR sind vom Verbandsrat auszuarbeiten, mit den zuständigen staatlichen Organen abzustimmen und vom Geflügelwirtschaftsverband der DDR zu beschließen. § 4 Statut (1) Auf der Grundlage dieser Anordnung beschließen die Betriebe des Verbandes das Statut des Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR, in dem die einzelnen Aufgaben, die Leitung und Planung, die Arbeitsweise und die Vertretung Tm Rechtsverkehr sowie die Stellung, Rechte und Pflichten der Betriebe und der Organe des Gef lüget W'r+schnr'fsverbandes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.