Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 289); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 29 Ausgabetag: 22. Juni 1973 289 die Vorbereitung von Erfahrungsaustauschen und Konferenzen mit den Vorsitzenden und Mitgliedern der Schiedskommissionen ; Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitglieder der Schiedskommissionen; die Förderung der rechtspropagandistischen Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Arbeit der Schiedskommissionen; Vorschläge zur Auszeichnung von Mitgliedern der Schiedskommissionen. Arbeitsweise §3 (1) Der Direktor des Kreisgerichts und das Präsidium des Bezirksgerichts legen auf der Grundlage des Arbeitsplanes des Gerichts und nach Beratung im Beirat dessen Aufgaben in einem Arbeitsplan fest. (2) Der Beirat führt jährlich mindestens 4 Beratungen durch. (3) Zu den Beratungen des Beirates können Gäste hinzugezogen werden. §4 (1) Der Beirat behandelt in seinen Beratungen vor allem Einschätzungen und praktische Erfahrungen, die vom Gericht und von den anderen im Beirat vertretenen Organen in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Leitung und Unterstützung der Tätigkeit der Schiedskommissionen unterbreitet werden. (2) Der Leiter und die Mitglieder des Beirates werten die Beiratssitzungen in ihren Bereichen aus und informieren den Beirat über die Ergebnisse. §5 (1) Der Direktor des Kreisgerichts trifft auf der Grundlage der Ergebnisse der Beiratssitzungen die erforderlichen Entscheidungen zur weiteren Qualifizierung der Leitung und Tätigkeit der Schiedskommissionen. (2) Der Leiter des Beirates beim Bezirksgericht informiert das Präsidium regelmäßig über die Ergebnisse der Beiratssitzungen. Er schlägt Maßnahmen vor, die zur einheitlichen Rechtsanwendung durch die Schiedskommissionen und zur Leitung ihrer Tätigkeit durch die Kreisgerichte sowie zur weiteren Arbeit des Beirates beim Präsidium erforderlich sind. §6 (1) Der Direktor des Kreisgerichts und das Präsidium des Bezirksgerichts übermitteln dem Kreis- oder Bezirksvorstand des FDGB Erfahrungen und Probleme aus der Tätigkeit des Beirates, die geeignet sind, zur Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung der gesellschaftlichen Gerichte beizutragen. (2) Zur Behandlung gleichartiger Probleme der Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen können der Beirat und die Rechtskommission des Kreis- oder Bezirksvorstandes des FDGB gemeinsame Beratungen durchführen. §7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. Mai 1973 Der Minister der Justiz Heusinger Anordnung über die Durchführung von Verteidigungen wissenschaftlich-technischer Aufgaben und Ergebnisse vom 23. Mai 1973 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Kombinate (Kombinate), volkseigene Betriebe und Betriebe der volkseigenen Kombinate (Betriebe), wissenschaftliche Akademien, wissenschaftlich-technische Institute und ihnen gleichgestellte Einrichtungen (Forschungseinrichtungen) , Rationalisierungseinrichtungen, wie Ingenieurbüros und gleichartige Einrichtungen (Rationalisierungseinrichtungen), die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik sowie wissenschaftlich-technische Leistungen für Rationalisierungsaufgaben (nachfolgend wissenschaftlich-technische Aufgaben genannt) lösen bzw. veranlassen. (2) Bei Aufgaben der Grundlagenforschung und der medizinischen Forschung sind die Bestimmungen dieser Anordnung sinngemäß anzuwenden. Bei Forschungsaufgaben, bei denen die Akademie der Wissenschaften der DDR bzw. Universitäten und Hochschulen Auftragnehmer sind, gelten die Bestimmungen dieser Anordnung in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 23. August 1972 über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen (GBl. II Nr. 53 S. 589). (3) Wissenschaftlich-technische Aufgaben für die bewaffneten Organe sind nach vorliegender Anordnung zu verteidigen, sofern in der Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 33 S. 363) nichts anderes festgelegt ist. §2 Pflicht zur Verteidigung (1) Für alle' wissenschaftlich-technischen Aufgaben des Planteiles Wissenschaft und Technik des Volkswirtschaftsplanes (Staatsplan Wissenschaft und Technik) und für solche wissenschaftlich-technischen Aufgaben, die die Erfüllung von Staatsplanaufgaben entscheidend beeinflussen, sind Verteidigungen durchzuführen. (2) Außerdem sind Verteidigungen bei allen wissenschaftlich-technischen Aufgaben durchzuführen, die das Ziel haben, neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse der Serien- und Massenfertigung zu entwickeln, die nach neuen Technologien bzw. Verfahren oder aus neuen, erstmalig eingesetzten Materialien hergestellt werden oder die bei den Anwendern zu neuen Technologien bzw. Verfahren führen oder die wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften aufweisen. (3) Bei allen anderen wissenschaftlich-technischen Aufgaben entscheidet der jeweils zuständige Leiter bzw. Auftraggeber in Abhängigkeit von der volkswirtschaftlichen und betrieblichen Bedeutung der Aufgabe, ob Verteidigungen durchzuführen sind. (4) Bei wissenschaftlich-technischen Aufgaben gemäß Abs. 1 entscheiden die Minister und Leiter anderer zentraler Organe, welche Aufgaben vor ihnen zu verteidigen sind bzw. welche Leiter in ihrem Auftrag die Verteidigung zu leiten haben. (5) Bei wissenschaftlich-technischen Aufgaben gemäß Abs. 2 entscheidet der jeweils zuständige Leiter, vor wem die Verteidigung durchzuführen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.