Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 285); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 22. Juni 1973 285 §53 Benachrichtigung des Importbetriebes Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, dem Importbetrieb und erforderlichenfalls dem VEB Deutrans rechtzeitig, innerhalb zu vereinbarender Fristen, den voraussichtlichen Termin des Eintreffens des Leistungsgegenstandes an der Grenze oder im Bestimmungshafen der DDR oder das Versanddatum mitzuteilen. Die Mitteilung muß ferner Art und Menge der Erzeugnisse.enthalten. §54 Leihverpackung (1) Der Außenhandelsbetrieb hat bei Benutzung von Leihverpackung den Importbetrieb rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und die Art und Anzahl der Leihverpackung in den Versandunterlagen und in der Rechnung anzugeben. (2) Über die Rückgabe der Leihverpackung sind Fristen zu vereinbaren. Wurden keine Vereinbarungen getroffen, und sind im Importvertrag keine Fristen genannt, so ist die Leihverpackung spätestens 3 Wochen nach Entgegennahme des Leistungsgegenstandes an den vom Außenhandelsbetrieb genannten Ort abzusenden. (3) Der Importbetrieb hat die ordnungsgemäße und vollständige Rücksendung der Leihverpackung und den Versand durch handelsübliche Dokumente (Frachtbriefduplikat usw.) zu belegen. Der Importbetrieb ist verpflichtet, dem Außenhandelsbetrieb den durch die Nicht- oder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Leihverpackung entstandenen Schaden zu ersetzen. Materielle Verantwortlichkeit §55 Grundsätze (1) Wurde die Pflichtverletzung durch einen an der Vorbereitung der Erfüllung oder der Erfüllung des Vertrages mitwirkenden Dritten außerhalb der DDR verursacht, so richtet sich die materielle Verantwortlichkeit des Außenhandelsbetriebes danach, ob und in welchem Umfange Ansprüche des Außenhandelsbetriebes nach dem Importvertrag und dem ihm zugrunde liegenden Recht gegenüber dem Dritten außerhalb der DDR bestehen. Der Außenhandelsbetrieb ist aber verpflichtet, mindestens Vertragsstrafe gemäß § 61 zu zahlen. Diese Regelung gilt hinsichtlich der Tatbestände und der Höhe der Vertragsstrafen sowie der Schadenersatzforderung in der weiteren Lieferkette bis zum Endabnehmer. (2) Der Außenhandelsbetrieb ist zur Wahrnehmung und Durchsetzung aller berechtigten Ansprüche gegenüber dem Dritten außerhalb der DDR verpflichtet. Der Importbetrieb und die weiteren Partner in der Kooperationskette sind hierbei zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben die notwendigen Beweissicherungsunterlagen beizubringen und auf Verlangen des Außenhandelsbetriebes bei der Vorbereitung und Durchführung der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mitzuwirken. Der Importbetrieb hat hierzu auf Verlangen des Außenhandelsbetriebes den ihm entstandenen Schaden auch insoweit nachzuweisen, wie er durch die Zahlung von Vertragsstrafe ausgeglichen ist. (3) Können Ansprüche gegenüber dem Dritten außerhalb der DDR nicht durchgesetzt werden und hat dies der Importbetrieb verursacht, so ist er zu Ansprüchen gemäß Abs. 1 nicht berechtigt. §56 Mangelanzeige (1) Die Art und Weise der Anzeige der Mängel ist so zu vereinbaren, wie dies zur Durchsetzung der Reklamationen gegenüber dem Partner außerhalb der DDR erforderlich ist. (2) Es sind insbesondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang der Probenahme sowie über neutrale Gutachten und Analysen zu treffen. Die zum Nachweis der Reklamation erforderlichen Unterlagen sind der Mängelanzeige beizufügen oder unverzüglich nachzureichen. (3) Soweit gegenüber dem Partner außerhalb der DDR das Vorhandensein des Mangels bei Gefahrübergang bewiesen werden muß, ist dieser Nachweis vom Importbetrieb zu erbringen. (4) Kann der Außenhandelsbetrieb seine Forderungen gegenüber dem Partner außerhalb der DDR nicht durchsetzen, weil der Importbetrieb Mängel nicht in der vereinbarten Art und Weise anzeigt, so stehen auch dem Importbetrieb keine Forderungen wegen nicht qualitäts- oder quantitätsgerechter Leistung zu. (5) Diese Regelung gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der weiteren Lieferkette bis zum Endabnehmer. Innerhalb der Kooperationskette können andere Vereinbarungen getroffen werden. §57 Mängelanzeigefristen (1) Qualitätsverletzungen und Fehlmengen sind vom Importbetrieb bis einen Monat vor Ablauf der Frist, die vom Außenhandelsbetrieb zur Anzeige von Mängeln gegenüber dem Partner außerhalb der DDR einzuhalten ist, anzuzeigen. (2) Erfolgt die Mängelanzeige nicht bis zu dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt, jedoch noch innerhalb der im Importvertrag festgelegten Frist, und sind die Ansprüche gegenüber dem Partner außerhalb der DDR noch durchsetzbar, so ist der Außenhandelsbetrieb gegenüber dem Importbetrieb zur Garantieleistung verpflichtet. (3) Soweit im Importvertrag Anzeigefristen für erkennbare Mängel vereinbart sind, sind entsprechende Fristen auch im Einfuhrvertrag zu vereinbaren. (4) Diese Regelung gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der weiteren Lieferkette bis zum Endabnehmer. §58 Abnahmeverweigerung (1) Der Importbetrieb ist bei nichtqualitätsgerechter Leistung berechtigt, unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Interessen die Abnahme zu verweigern, wenn der Leistungsgegenstand bei Befriedigung von Garantieforderungen (Nachbesserung oder Minderung) für den vorgesehenen Gebrauch nicht geeignet wäre. (2) Die Erklärung der Abnahmeverweigerung muß den Anforderungen der gemäß § 56 getroffenen Vereinbarung entsprechen. § 56 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Diese Regelung gilt auch für die Vertragsbeziehungen in der weiteren Lieferkette bis zum Endabnehmer. (4) Verweigert ein Importbetrieb berechtigt die Abnahme wegen nichtqualitätsgerechter Leistung und sind die Erzeugnisse volkswirtschaftlich verwertbar, so kann eine Vereinbarung über die kommissionsweise Übernahme getroffen werden. §59 Garantieforderungen (1) Ist entsprechend § 91 Abs. 2 Satz 1 des Vertragsgesetzes über die Art der Garantieforderung keine Vereinbarung getroffen worden, so kann der Importbetrieb Nachbesserung oder Minderung oder Ersatzleistung fordern. Die Ersatzleistung kann nur verlangt werden, wenn durch die Nachbesserung der volle Gebrauchswert nicht wiederhergestellt wird und eine Minderung nicht zumutbar ist. (2) Über die Nachbesserung durch den Importbetrieb gemäß § 91 Abs. 5 des Vertragsgesetzes können ergänzende oder abweichende Vereinbarungen getroffen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.