Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 22. Juni 1973 (4) Der Außenhandelsbetrieb ist berechtigt, den gezahlten Preis und die ihm entstandenen Zinsen zurückzufordern, wenn die Zahlung durch den Partner außerhalb der DDR nicht durchgesetzt werden kann und der Exportbetrieb dafür verantwortlich ist. §32 (1) Bei Verletzung der im § 17 Abs. 2 vorgesehenen oder vereinbarten Fristen ist, ausgehend vom Wert des Leistungsgegenstandes oder des betreffenden Teiles, Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % je angefangener Dekade des eingetretenen Verzuges, höchstens jedoch 10 000 M, zu zahlen. (2) In langfristigen Wirtschaftsverträgen oder im Export-kommissionsvertrag können andere Vertragsstrafensätze festgelegt oder die Zahlung von Vertragsstrafe ausgeschlossen werden. §33 Durchsetzung von Forderungen (1) Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, die sich aus dem Exportvertrag ergebenden Rechte einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen ordnungsgemäß wahrzunehmen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Er hat dem Exportbetrieb das Erlangte herauszugeben. (2) Der Außenhandelsbetrieb ist insbesondere verpflichtet, den Exportbetrieb von Ansprüchen des Partners außerhalb der DDR oder .gegen den Partner außerhalb der DDR zu unterrichten und ihn zur Stellungnahme in einer Frist auf-zufordem, die für die Rechtswahrung erforderlich ist. Der Exportbetrieb ist berechtigt und auf Verlangen des 'Außenhandelsbetriebes verpflichtet, an einem schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren mitzuwirken. An gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen muß der Exportbetrieb mitwirken. (3) Wird über den Anspruch durch ein Schiedsgericht oder ein Gericht bzw. durch Vergleich entschieden, so kann der Exportbetrieb nicht einwenden, der Streit sei unrichtig entschieden oder nicht ordnungsgemäß geführt worden. Das gilt nicht, wenn der Außenhandelsbetrieb ihn nicht zur Mitwirkung auf gef ordert oder die vom Exportbetrieb zur Verfügung gestellten Beweissicherungsunterlagen nicht sachgemäß verwendet hat. (4) Für die Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung des Exportvertrages gilt §110 Abs. 3 Satz 2 des Vertragsgesetzes. 5. Abschnitt Ausfuhrverträge §34 Grundsätze (1) Durch den Ausfuhrvertrag verpflichtet sich der Exportbetrieb, das vereinbarte Exporterzeugnis zum Transport an den Partner des Außenhandelsbetriebes außerhalb der DDR dem Transportbetrieb oder dem VEB Deutrans zu übergeben und dem Außenhandelsbetrieb die operative Verwaltung oder das Eigentumsrecht zu übertragen. Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, das Erzeugnis abzunehmen und den entsprechend den Rechtsvorschriften festgelegten Industriepreis zu bezahlen. (2) Für die Ausfuhrverträge gelten die Bestimmungen des 4. Abschnitts Exportkommissionsverträge entsprechend, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. §35 Verweigerung des Vertragsabschlusses (1) Der Außenhandelsbetrieb kann den Vertragsabschluß nicht deshalb verweigern, weil noch kein Exportvertrag abgeschlossen wurde. (2) Wenn der Absatz außerhalb der DDR bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht gegeben ist, ist der Außenhandels- betrieb zum Abschluß eines Ausfuhrvertrages nicht verpflichtet. Bereits abgeschlossene Ausfuhrverträge sind in diesem Fall aufzuheben oder zu ändern. §36 Garantie (1) Die Garantiefrist beginnt, soweit sich der Fristbeginn nicht mit der Inbetriebnahme bestimmt, bei 1. Eisenbahn- und Kraftwagentransporten mit dem Datum des Stempels der Eisenbahngrenzstation bzw. Grenzübergangsstelle, 2. Seeschifftransporten mit dem Datum des Konnossements, 3. Binnenschifftransporten mit dem Datum des Stempels der Grenzübergangsstelle, 4. Lufttransporten mit dem Datum der Luftfrachtquittung, 5. Postversand mit dem Datum des Posteinlieferungsscheines, 6. Einlagerung mit dem Datum der Einlagerung. (2) Bei Einlagerung des Leistungsgegenstandes verlängert sich die Garantiefrist um die Zeit der Einlagerung, jedoch höchstens um 6 Monate. Sofern sich der Leistungsgegenstand durch die Einlagerung verändert oder verschlechtert, sind andere Vereinbarungen zu treffen. (3) Stehen dem Außenhandelsbetrieb wegen Ablauf der Garantiefrist auf Grund längerer Einlagerung keine Garantieforderungen mehr zu, so sind der Exportbetrieb und dessen Zulieferer verpflichtet, die außerhalb der DDR erforderlichen Garantieleistungen auf Kasten des Außenhandelsbetriebes zu erbringen. (4) Der Exportbetrieb ist nur dann berechtigt, einen Preiszuschlag zu fordern, wenn von ihm eine Garantiefrist oder ein Garantieumfang über den international üblichen Rahmen hinaus gewährt wird und ihm dadurch Mehraufwand entsteht. §37 ' V ersanddisposition (1) In den Ausfuhrverträgen ist zu vereinbaren, zu welchem Zeitpunkt der Außenhandelsbetrieb die Versanddisposition zu erteilen hat. (2) Soweit keine Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Außenhandelsbetrieb verpflichtet, die Versanddisposition spätestens 14 Tage vor Leistungstermin oder bei einer vereinbarten Leistungsfrist 14 Tage vor Beendigung der Frist zu erteilen. (3) Ist der Außenhandelsbetrieb nicht in der Lage, die Versanddisposition fristgerecht zu erteilen, so hat er den Exportbetrieb über die voraussichtlichen Ausfuhrmöglichkeiten zu informieren. §38 Versandbereitschaft Der Exportbetrieb ist verpflichtet, mindestens 10 Tage vor Übergabe an den Transportbetrieb die Versandbereitschaft dem Außenhandelsbetrieb und der zuständigen Filiale oder Zweigstelle des VEB Deutrans anzuzeigen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. §39 Leistungsort Leistungsort ist die Grenze der DDR. Der Vertrag gilt als erfüllt bei 1. Eisenbahntransporten zum Zeitpunkt der Übergabe des Wagens am Ort der Grenzgüterabfertigung der DDR, 2. Kraftwagen- und Binnenschifftransporten zum Zeitpunkt des Passierens der Grenze der DDR, 3. Seeschifftransporten zum Zeitpunkt der Übergabe des Leistungsgegenstandes im Seehafen der DDR an den mit der Übernahme Beauftragten des Außenhandels,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.