Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 281 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 281); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 22. Juni 1973 281 , §24 Eigentumsübergang, Eigentumsvorbehalt, Transportversicherung (1) Bis zum Übergang des Eigentums an den Partner außerhalb der DDR behält der Exportbetrieb die operative Verwaltung an den zu liefernden Erzeugnissen. Das gleiche gilt für die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Erzeugnisse bis zu diesem Zeitpunkt. Der Eigentumsübergang, der Zeitpunkt und der Ort richten sich nach dem Exportvertrag, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wenn der Außenhandelsbetrieb in den Exportvertrag einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf nehmen will, hat er dies und die Voraussetzungen einer eventuellen Geltendmachung mit dem Exportbetrieb zu vereinbaren. (2) Hat der Außenhandelsbetrieb einen im Exportvertrag vereinbarten Eigentumsvorbehalt geltend gemacht und ist der Weiterverkauf außerhalb der DDR nicht möglich, ist der Exportbetrieb zur Rücknahme der Erzeugnisse gegen Rückerstattung des Betrages verpflichtet, den er vom Außenhandelsbetrieb als Bezahlung erhalten hat. Die Kosten für den Rücktransport und eine eventuell notwendige Aufarbeitung trägt der Außenhandelsbetrieb. (3) Der Außenhandelsbetrieb hat die Exporte zur Pflichtversicherung bei der DARAG anzumelden sowie die weiteren Rechte und Pflichten aus den diesbezüglichen Rechtsvorschriften wahrzunehmen.* Er kann ferner einen Vertrag über die freiwillige Gütertransportversicherung abschließen. §25 Preise Im Exportkommissionsvertrag sind bei Einhaltung der im Plan festgelegten Rentabilitätskennziffern Mindestvalutapreise festzulegen, unter denen die Exporterzeugnisse nicht zu verkaufen sind. Der Außenhandelsbetrieb hat dazu eine aussagefähige und repräsentative Preisdokumentation für gleiche oder vergleichbare Erzeugnisse vorzulegen. Kann über den im Exportkommissionsvertrag festzulegenden Mindestvalutapreis keine Einigung erzielt werden, ist der Außenhandelsbetrieb berechtigt, ausgehend vom Mindestvalutapreis des Vorjahres, den Exportvertrag zu dem durch die Dokumentation bewiesenen Preis abzuschließen. §26 Bezahlung des Preises und der Handelsspanne (1) Der Außenhandelsbetrieb hat dem Exportbetrieb den im Exportvertrag vereinbarten Preis entsprechend den Rechtsvorschriften zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beginnt mit der Vorlage der vollständigen zahlungsauslösenden Dokumente durch den Exportbetrieb bei der zuständigen Bank. Beim Anlagenexport erfolgt die Bezahlung gemäß den Rechtsvorschriften über den Export von Industrieanlagen. (2) Die Handelsspanne ist bei der Bezahlung der Exportleistung zwischen dem Exportbetrieb und dem Außenhandelsbetrieb zu verrechnen. §27 Rechnungserteilung (1) Die Rechnung an den Partner außerhalb der DDR (Währungsfaktura) ist vom Exportbetrieb auszustellen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechnung sind die vereinbarten oder im Exportvertrag festgelegten Dokumente in der erforderlichen Anzahl beizufügen. ! * Zur Zelt gelten: Gesetz vom 15. November 1968 über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I Nr. 21 S. 355); Erste Durchführungsverordnung vom 19. November 1968 zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 120 S. 939); Anordnung vom 19. November 1968 über die Bedingungen für die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen der volkseigenen Wirtschaft bei der DARAG (GBl. n Nr. 120 S. 957). (2) Die Rechnungslegung des Exportbetriebes gegenüber dem Außenhandelsbetrieb erfolgt auf der für den Außenhandelsbetrieb bestimmten Mark-Rechnung-Währungsfak-tura. Hierfür sind die vom Ministerium für Außenwirtschaft für verbindlich erklärten Standardvordrucke der Außenwirtschaft zu verwenden. Abschluß und Bedingungen des Exportvertrages §28 (1) Der Außenhandelsbetrieb hat die Exportverträge entsprechend den Vereinbarungen im Exportkommissionsvertrag und den Angeboten abzuschließen (2) Die Bedingungen des Exportvertrages einschließlich des anzuwendenden Rechts sind für den Exportbetrieb verbindlich. Der Außenhandelsbetrieb ist verpflichtet, den Exportbetrieb unverzüglich von dem Abschluß und den Bedingungen des Exportvertrages zu unterrichten und ihm eine Kopie des Exportvertrages zu übergeben. §29 (1) Will der Außenhandelsbetrieb im Exportvertrag vom Exportkommissionsvertrag und den Angeboten abweichende Vereinbarungen treffen, so hat er die Zustimmung des Exportbetriebes einzuholen, sofern nicht die Möglichkeit der Abweichung vereinbart wurde. Die Zustimmung oder begründete Ablehnung ist vom Exportbetrieb unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Arbeitstagen nach Zugang des Zustimmungsersuchens, abzugeben. (2) Ein von den Vereinbarungen des Exportkommissionsvertrages oder einem Angebot abweichender Exportvertrag ist für den Exportbetrieb verbindlich, auch wenn er die Zustimmung zur Abweichung nicht erteilt hat; es sei denn, die Abweichung führt zur Unmöglichkeit der Leistung für den Exportbetrieb. (3) Der Exportbetrieb hat einen von den vereinbarten Bedingungen abweichenden Exportvertrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme, zurückzuweisen, wenn ihm die Leistung unmöglich ist. §30 Kaufpreissicherung Die Gefahr für den Eingang des Kaufpreises trägt der Außenhandelsbetrieb. Er ist verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit des Partners außerhalb der DDR vor Abschluß des Exportvertrages zu prüfen und die Zahlung zu sichern. Materielle Verantwortlichkeit §31 (1) Die Außenhandelsbetriebe und Exportbetriebe sind für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung des Exportkommissionsvertrages verantwortlich. Sie sind verpflichtet, sich nach den Rechtsvorschriften über die materielle Verantwortlichkeit gegenseitig denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung des Exportkommissionsvertrages entsteht. Für die Verletzung bestimmter Verpflichtungen können sie Vertragsstrafe oder Preissanktionen vereinbaren. (2) Bei Nichterfüllung oder nichtgehöriger Erfüllung von Exportverträgen ist der Exportbetrieb dem Außenhandelsbetrieb zum Schadenersatz in dem Umfang verpflichtet, wie dieser nach den Bedingungen des Exportvertrages gegenüber dem Partner außerhalb der DDR materiell verantwortlich gemacht worden ist. (3) Hat der Außenhandelsbetrieb die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung des Exportvertrages verursacht, ist er dem Exportbetrieb gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.