Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 275 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 275); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 21. Juni 1973 275 Gegenstände in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Auf dieser ist vom Umziehenden oder vom Erbberechtigten zu bestätigen, daß es sich um Umzugs- oder Erbschaftsgut im Sinne des § 1 oder § 2 handelt. Sofern die Gegenstände in Teilsendungen aus der Deutschen Demokratischen Republik aus- oder in die Deutsche Demokratische Republik .eingeführt werden sollen, ist für jede beabsichtigte Teilsendung eine gesonderte Aufstellung als Zollantrag vorzulegen. (5) Zum Zollantrag gehören außerdem 1. bei der Aus- und Einfuhr von Umzugsgut die Vorlage der Genehmigung bzw. der Bestätigung gemäß § 1; ein Nachweis darüber, daß die Aus- oder Einfuhr erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war, sofern es sich um einen Fall gemäß § 5 Abs. 1 handelt; 2. bei der Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut die Vorlage des Nachweises der Erbberechtigung gemäß §3 Abs. 3; 3. bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut die Vorlage von Genehmigungen bzw. Erlaubnissen, soweit dies im § 4 oder in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft vorgesehen ist; 4. bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut die Vorlage eines von volkseigenen Kraftverkehrs- oder Speditionsbetrieben bestätigten Auftragsscheines für die Durchführung des Transportes. (6) Kann ein Zollantrag im Sinne der Absätze 2 bis 5 nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt gestellt werden, haben die Zolldienststellen X. bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut die Zollabfertigung abzulehnen und dem Antragsteller die Möglichkeit zur Stellung eines Zollantrages zu geben; 2. bei der Einfuhr von Umzugsgut zu veranlassen, daß dieses bis zur Stellung eines Zollantrages in einem vom zuständigen Verkehrsträger zu benennenden und zu unterhaltenden Lager aufbewahrt wird. Wird der Zollantrag innerhalb einer angemessenen Frist nicht gestellt, kann die Wiederausfuhr des Umzugsgutes nach Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Organ der Deutschen Demokratischen Republik verfügt werden. Die Zollüber-wachungs- und -Verfahrensbestimmungen sind entsprechend anzuwenden; 3. bei der Einfuhr von Erbschaftsgut die unmittelbare Wiederausfuhr zu verfügen. §7 Die devisenrechtlichen und die Bestimmungen des grenzüberschreitenden Zählungsmittelverkehrs werden durch diese Durchfünrungsbestimmung nicht berührt. §8 (X) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 2X. Juni X973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Vierzehnte Durchführungsbestimmung vom 12. Februar 1970 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBL II Nr. 20 S. 151); die Anordnung vom 12. Februar 1970 über das Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut nach bzw. aus Westberlin (GBL II Nr. 20 S. 154). Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Bekanntmachung über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugsund Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen vom 14. Juni 1973 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Aus-und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBL I Nr. 28 S. 274) werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die geltenden Verbote und Beschränkungen bekanntgemacht. 1. Von der Ausfuhr als Umzugs- und Erbschaftsgut sind ausgenommen : Schußwaffen und patronierte Munition, soweit nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt; lebende Tiere, soweit deren Ausfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde; Funksende- und -empfangsanlagen sowie Bau-, Ersatz-und Zubehörteile dazu; Patent-, Konstrukt'ions-, Erfindungs- und Forschungsunterlagen, technische Zeichnungen, Dokumentationen, Unterlagen über Neuerer Vorschläge hinsichtlich technischer und ökonomischer Verbesserungen; topographische Karten; Aktien, Sparkassenbücher und andere Wertpapiere; rezeptpflichtige Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen; Suchtmittel und Gifte; Kunstgegenstände, Archivgut und sonstige Gegenstände, die nach den Rechtsvorschriften zum Schutze des Kunst-. besitzes der Deutschen Demokratischen Republik und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien ausfuhrverboten sind; unbelichtete oder unentwickelte Foto- und Kinofilme, farbig und schwarz-weiß; Handelswaren; Druckerzeugnisse, Briefmarken, Briefmarkensammlungen, Münzen und Münzsammlungen, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält; Mineralien aller Art. 2. Von der Einfuhr als Umzugs- und Erbschaftsgut sind ausgenommen : Schußwaffen und patronierte Munition, Schußgeräte (z. B. Luftdruckwaffen, Alarm- und Gaspistolen), Kars tuschen, Sprengmittel einschließlich pyrotechnischer Erzeugnisse, soweit nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt; lebende Tiere, soweit deren Einfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde; gebrauchte Textilien als Erbschaftsgut, soweit nicht, eine Bescheinigung der zuständigen staatlichen Gesundheitsbehörde des Herkunftslandes über eine erfolgte Desinfizierung vorgelegt wird. Aus der Bescheinigung müssen die;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.