Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 275 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 275); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 21. Juni 1973 275 Gegenstände in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Auf dieser ist vom Umziehenden oder vom Erbberechtigten zu bestätigen, daß es sich um Umzugs- oder Erbschaftsgut im Sinne des § 1 oder § 2 handelt. Sofern die Gegenstände in Teilsendungen aus der Deutschen Demokratischen Republik aus- oder in die Deutsche Demokratische Republik .eingeführt werden sollen, ist für jede beabsichtigte Teilsendung eine gesonderte Aufstellung als Zollantrag vorzulegen. (5) Zum Zollantrag gehören außerdem 1. bei der Aus- und Einfuhr von Umzugsgut die Vorlage der Genehmigung bzw. der Bestätigung gemäß § 1; ein Nachweis darüber, daß die Aus- oder Einfuhr erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war, sofern es sich um einen Fall gemäß § 5 Abs. 1 handelt; 2. bei der Aus- und Einfuhr von Erbschaftsgut die Vorlage des Nachweises der Erbberechtigung gemäß §3 Abs. 3; 3. bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut die Vorlage von Genehmigungen bzw. Erlaubnissen, soweit dies im § 4 oder in Bekanntmachungen des Ministers für Außenwirtschaft vorgesehen ist; 4. bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut die Vorlage eines von volkseigenen Kraftverkehrs- oder Speditionsbetrieben bestätigten Auftragsscheines für die Durchführung des Transportes. (6) Kann ein Zollantrag im Sinne der Absätze 2 bis 5 nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt gestellt werden, haben die Zolldienststellen X. bei der Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut die Zollabfertigung abzulehnen und dem Antragsteller die Möglichkeit zur Stellung eines Zollantrages zu geben; 2. bei der Einfuhr von Umzugsgut zu veranlassen, daß dieses bis zur Stellung eines Zollantrages in einem vom zuständigen Verkehrsträger zu benennenden und zu unterhaltenden Lager aufbewahrt wird. Wird der Zollantrag innerhalb einer angemessenen Frist nicht gestellt, kann die Wiederausfuhr des Umzugsgutes nach Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Organ der Deutschen Demokratischen Republik verfügt werden. Die Zollüber-wachungs- und -Verfahrensbestimmungen sind entsprechend anzuwenden; 3. bei der Einfuhr von Erbschaftsgut die unmittelbare Wiederausfuhr zu verfügen. §7 Die devisenrechtlichen und die Bestimmungen des grenzüberschreitenden Zählungsmittelverkehrs werden durch diese Durchfünrungsbestimmung nicht berührt. §8 (X) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 2X. Juni X973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Vierzehnte Durchführungsbestimmung vom 12. Februar 1970 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBL II Nr. 20 S. 151); die Anordnung vom 12. Februar 1970 über das Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut nach bzw. aus Westberlin (GBL II Nr. 20 S. 154). Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Bekanntmachung über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugsund Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen vom 14. Juni 1973 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Aus-und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBL I Nr. 28 S. 274) werden im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die geltenden Verbote und Beschränkungen bekanntgemacht. 1. Von der Ausfuhr als Umzugs- und Erbschaftsgut sind ausgenommen : Schußwaffen und patronierte Munition, soweit nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt; lebende Tiere, soweit deren Ausfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde; Funksende- und -empfangsanlagen sowie Bau-, Ersatz-und Zubehörteile dazu; Patent-, Konstrukt'ions-, Erfindungs- und Forschungsunterlagen, technische Zeichnungen, Dokumentationen, Unterlagen über Neuerer Vorschläge hinsichtlich technischer und ökonomischer Verbesserungen; topographische Karten; Aktien, Sparkassenbücher und andere Wertpapiere; rezeptpflichtige Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen; Suchtmittel und Gifte; Kunstgegenstände, Archivgut und sonstige Gegenstände, die nach den Rechtsvorschriften zum Schutze des Kunst-. besitzes der Deutschen Demokratischen Republik und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien ausfuhrverboten sind; unbelichtete oder unentwickelte Foto- und Kinofilme, farbig und schwarz-weiß; Handelswaren; Druckerzeugnisse, Briefmarken, Briefmarkensammlungen, Münzen und Münzsammlungen, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält; Mineralien aller Art. 2. Von der Einfuhr als Umzugs- und Erbschaftsgut sind ausgenommen : Schußwaffen und patronierte Munition, Schußgeräte (z. B. Luftdruckwaffen, Alarm- und Gaspistolen), Kars tuschen, Sprengmittel einschließlich pyrotechnischer Erzeugnisse, soweit nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt; lebende Tiere, soweit deren Einfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde; gebrauchte Textilien als Erbschaftsgut, soweit nicht, eine Bescheinigung der zuständigen staatlichen Gesundheitsbehörde des Herkunftslandes über eine erfolgte Desinfizierung vorgelegt wird. Aus der Bescheinigung müssen die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.