Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 269 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 269); 265) GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 21. Juni 1973 Teil I Nr. 28 Tag 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 14. 6. 73 Inhalt Seite Anordnung Nr. 2 über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR 269 Anordnung Nr. 2 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR 269 Anordnung Nr. 6 über die Erfüllung der Meldepflicht 270 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik 271 Zwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- s und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und I -päckchenverkehr auf dem Postwege f 271 Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen 272 Anordnung über die Aussetzung der Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr von Geschenksendungen auf dem Postwege 273 Einundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 273 Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut 274 Bekanntmachung über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen : 275 Bekanntmachung ? 1 276 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 276 Anordnung Nr. 2 über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR Anordnung Nr. 2 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR vom 14. Juni 1973 vom 14. Juni 1973 Zur Änderung der Anordnung vom 17. Oktober 1972 über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR (GBl. II Nr. 61 S. 653) wird folgendes angeordnet: §1 § 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Dringende Familienangelegenheiten im Sinne des Abs. 1 sind Geburten, Eheschließungen, silberne und goldene Hochzeiten, 60-, 65- und 70jährige Ehejubiläen, lebensgefährliche Erkrankungen und Sterbefälle. Das Vorliegen dieser Gründe ist durch Urkunden bzw. amtsärztliche Bestätigungen nachzuweisen. Zur Änderung der Anordnung vom 17. Oktober 1972 über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR (GBl. II Nr. 61 S. 654) wird folgendes angeordnet: §1 § 2 erhält folgende Fassung: „(1) Bürger der BRD können auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der Generaldirektion des Reisebüros der DDR und Reisebüros der BRD als Touristen in die DDR einreisen. (3) Genehmigungen zur Ausreise in dringenden Familienangelegenheiten können den in der DDR wohnhaften Großeltern, Eltern, Kindern und Geschwistern (auch Halbgeschwistern) erteilt werden.“ §2 Diese Anordnung tritt am 21. Juni 1973 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel (2) Bürger der BRD mit Wohnsitz in den in der Anlage 2 genannten Landkreisen und kreisfreien Städten der BRD können außerdem mehrmals aus touristischen Gründen innerhalb der im § 1 Abs. 2 genannten Dauer zu einem Tagesaufenthalt bis 24.00 Uhr des Aufenthaltstages (ohne Übernachtung) in die in der Anlage 1 genannten Kreise der DDR über die dem Besucbsort nächstgelegene Grenzübergangsstelle der DDR zur BRD einreisen. In diesen Fällen ist der Aufenthalt nur in den Kreisen der DDR gestattet, die im Visum vermerkt sind. (3) Die Einreise und der Aufenthalt in der Sperrzone und dem Schutzstreifen zur BRD entsprechend der Grenzordnung der DDR ist nicht gestattet Bibliothek Halle (5.), Leninallee 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.