Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 263); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 263 tionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel, durch Krankheit, Übermüdung oder andere Umstände beeinträchtigt sein. (3) Die Führung der Fahrzeuge darf Unbefugten nicht überlassen werden. (4) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Sicherheit im Fahrdienst zu gewährleisten. In Ausübung seines Dienstes ist er berechtigt, den Fahrgästen Anweisungen zu geben. (5) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine nachprüfbare Quittung über den Beförderungspreis auszuhändigen und ihm Einsichtnahme in die tariflichen Bestimmungen zu gewähren. §9 Besetzung der Fahrzeuge (1) Die Fahrzeuge dürfen nur mit soviel Personen besetzt werden, wie es nach der Zahl der zugelassenen Sitzplätze erlaubt ist. Die Anzahl der zugelassenen Sitzplätze ist an sichtbarer Stelle durch Schilder oder Beschriftung dauerhaft anzugeben. (2) Die Zahl der zulässigen Sitzplätze wird aus der gesetzlich geforderten Mindestbreite gemäß TGL 39-250 und der Nutzmasse bestimmt, die das Fahrzeug bei gleichmäßiger Lastverteilung tragen kann. Für die Bestimmung einer der Nutzlast entsprechenden Personenzahl sind 65 kg Masse je Person, dazu 10 kg Masse an Gepäck zugrunde zu legen. §10 Festlegung von Halteplätzen Halteplätze sind unter Beachtung der Verkehrssicherheit nach Bestätigung des für die Genehmigung gemäß § 5 Abs. 2 zuständigen Rates und im Einvernehmen mit dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt festzulegen. §11 Verhalten der Fahrgäste Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung und die Rücksichtnahme auf andere gebieten. Sie haben den Anweisungen des Fahrzeugführers Folge zu leisten. Im Weigerungsfälle können sie von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. §12 Mitnahme von Gepäck und Tieren Die Mitnahme von Gepäck und Tieren ist im Rahmen der zulässigen Nutzmasse möglich. Mitgeführte Tiere dürfen jedoch nicht die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers oder das . Verhalten der Zugtiere beeinträchtigen, die Fahrgäste gefährden oder belästigen. Abschnitt V Grundsätze für die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre §13 Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre (1) Die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge unterliegen den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und den Rechtsvorschriften über den Arbeits- und Brandschutz (Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 361/2 vom 2. Februar 1970 Straßenfahrzeuge sowie Instandhaltungsanlagen für Kraftfahrzeuge [Sonderdruck Nr. 657 des Gesetzblattes]). (2) Die Geschirre der Zugtiere, insbesondere die Leinen, müssen sich in einem einwandfreien Zustand befinden. (3) Während des Einsatzes der Fahrzeuge ist ein Verbandkasten für Erste Hilfe mitzuführen. § 14 Beschriftung des Fahrzeuges An den Fahrzeugen sind an der linken äußeren Seite Name und Sitz des Betriebes durch Schilder oder Beschriftung dauerhaft anzubringen. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §15 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen des für die Genehmigung gemäß § 5 Abs. 2 fachlich zuständigen Mitglieds des Rates über die Versagung, die Beschränkung oder den Widerruf der Genehmigung kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang' oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. * (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Rat des Kreises zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Rat des Kreises hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §16 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine gemäß § 4 genehmigungspflichtige Beförderung von Personen durchführt oder durchführen läßt, ohne im Besitz der vorgeschriebenen Genehmigung zu sein, 2. als Fahrzeugführer bei der Durchführung einer gemäß § 4 genehmigungspflichtigen Beförderung von Personen nicht den im § 6 Abs. 1 geforderten Qualifizierungsnachweis besitzt oder als Leiter eines Betriebes den Einsatz eines Fahrzeugführers unter diesen Umständen zuläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der zuständigen örtlichen Räte. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). /;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Beweiswert erhalten bleibt. Die Angehörigen müssen stets auf Gegenreaktionen Inhaftierter eingestellt sein, die dafür geltenden rechtlichen Möglichkeiten sowie entsprechende ilandlungsvarianten beherrschen, Aus leiten sich die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.