Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 263 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 263); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 263 tionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel, durch Krankheit, Übermüdung oder andere Umstände beeinträchtigt sein. (3) Die Führung der Fahrzeuge darf Unbefugten nicht überlassen werden. (4) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Sicherheit im Fahrdienst zu gewährleisten. In Ausübung seines Dienstes ist er berechtigt, den Fahrgästen Anweisungen zu geben. (5) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine nachprüfbare Quittung über den Beförderungspreis auszuhändigen und ihm Einsichtnahme in die tariflichen Bestimmungen zu gewähren. §9 Besetzung der Fahrzeuge (1) Die Fahrzeuge dürfen nur mit soviel Personen besetzt werden, wie es nach der Zahl der zugelassenen Sitzplätze erlaubt ist. Die Anzahl der zugelassenen Sitzplätze ist an sichtbarer Stelle durch Schilder oder Beschriftung dauerhaft anzugeben. (2) Die Zahl der zulässigen Sitzplätze wird aus der gesetzlich geforderten Mindestbreite gemäß TGL 39-250 und der Nutzmasse bestimmt, die das Fahrzeug bei gleichmäßiger Lastverteilung tragen kann. Für die Bestimmung einer der Nutzlast entsprechenden Personenzahl sind 65 kg Masse je Person, dazu 10 kg Masse an Gepäck zugrunde zu legen. §10 Festlegung von Halteplätzen Halteplätze sind unter Beachtung der Verkehrssicherheit nach Bestätigung des für die Genehmigung gemäß § 5 Abs. 2 zuständigen Rates und im Einvernehmen mit dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt festzulegen. §11 Verhalten der Fahrgäste Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung und die Rücksichtnahme auf andere gebieten. Sie haben den Anweisungen des Fahrzeugführers Folge zu leisten. Im Weigerungsfälle können sie von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. §12 Mitnahme von Gepäck und Tieren Die Mitnahme von Gepäck und Tieren ist im Rahmen der zulässigen Nutzmasse möglich. Mitgeführte Tiere dürfen jedoch nicht die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers oder das . Verhalten der Zugtiere beeinträchtigen, die Fahrgäste gefährden oder belästigen. Abschnitt V Grundsätze für die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre §13 Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre (1) Die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge unterliegen den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und den Rechtsvorschriften über den Arbeits- und Brandschutz (Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 361/2 vom 2. Februar 1970 Straßenfahrzeuge sowie Instandhaltungsanlagen für Kraftfahrzeuge [Sonderdruck Nr. 657 des Gesetzblattes]). (2) Die Geschirre der Zugtiere, insbesondere die Leinen, müssen sich in einem einwandfreien Zustand befinden. (3) Während des Einsatzes der Fahrzeuge ist ein Verbandkasten für Erste Hilfe mitzuführen. § 14 Beschriftung des Fahrzeuges An den Fahrzeugen sind an der linken äußeren Seite Name und Sitz des Betriebes durch Schilder oder Beschriftung dauerhaft anzubringen. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §15 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen des für die Genehmigung gemäß § 5 Abs. 2 fachlich zuständigen Mitglieds des Rates über die Versagung, die Beschränkung oder den Widerruf der Genehmigung kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang' oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. * (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Rat des Kreises zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Rat des Kreises hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. §16 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine gemäß § 4 genehmigungspflichtige Beförderung von Personen durchführt oder durchführen läßt, ohne im Besitz der vorgeschriebenen Genehmigung zu sein, 2. als Fahrzeugführer bei der Durchführung einer gemäß § 4 genehmigungspflichtigen Beförderung von Personen nicht den im § 6 Abs. 1 geforderten Qualifizierungsnachweis besitzt oder als Leiter eines Betriebes den Einsatz eines Fahrzeugführers unter diesen Umständen zuläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der zuständigen örtlichen Räte. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.