Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 258); 258 Gesetzblatt Teill Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 §22 (1) Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder den Kraft-verkehrseinsatzstellen ständig zu überwachen. (2) Rechnungen für Transportleistungen (einschließlich Zuschläge) sind spätestens bis zum 5. Werktag nach Durchführung zu erteilen. Die Transportleistungen können für einen Zeitraum bis zu 2 Wochen zusammengefaßt in Rechnung gestellt werden. Dritter Teil Schlußbestimmungen §23 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Transportverträge gemäß §§ 18 bis 22 gelten für die für das Planjahr 1973 bereits abgeschlossenen Transportverträge. Diese Transportverträge können gemäß § 20 Abs. 1 Buchst, b geändert werden. Berlin, den 28. März 1973 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Vierte Durchführungsbestimmung* , zur Transportverordnung Konzentrierter Güterumschlag vom 28. März 1973 Auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird folgendes bestimmt: Erster Teil Bestimmungen für das Zusammenwirken zwischen Eisenbahn und Umschlagbetrieben des konzentrierten Güterumschlags §1 (1) Der konzentrierte Güterumschlag bei der Be- und Entladung von Güterwagen als eine Methode zur rationellen Ausnutzung aller Transport- und Umschlagkapazitäten auf Umschlagstellen der Gütertarifbahnhöfe, öffentlichen Ladestellen, Anschlußbahnen und Häfen wird von Umschlagbetrieben des konzentrierten Güterumschlags übernommen. (2) Umschlagbetriebe für den konzentrierten Güterumschlag sind Betriebe, die durch das zuständige örtliche Staatsorgan für die Durchführung des konzentrierten Güterumschlags auf einem Wagenladungsknoten eingesetzt und durch den Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses bestätigt sind (z. B. volkseigene Kombinate des Kraftverkehrs, VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften, Agrochemische Zentren, VEB Baustoffversorgung, VEB Kohlehandel), nachstehend Umschlagbetriebe genannt. (3) Die Aufgabe der Umschlagbetriebe besteht in der Rationalisierung des Umschlagprozesses durch a) konzentrierten Einsatz der bisher individuell genutzten Umschlagmechanismen und der für die An- und Abfuhr genutzten Transportmittel, b) Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit den Transportkunden und den Transportträgern bei Ent- und Beladung im konzentrierten Güterumschlag, 3. DB vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 253) c) Ent- und Beladung der Güterwagen gemäß § 15 Abs. 3 der Transportverordnung, d) Entwicklung des vollmechanisierten Güterumschlags und ständige Vervollkommnung der Umschlagtechnologie mit dem Ziel der Senkung der Kosten und der Wagenumlaufzeiten. §2 (1) Übernimmt ein Umschlagbetrieb im Auftrag von Transportkunden die Be- und Entladung von Güterwagen, ist zwischen dem zuständigen Reichsbahnamt und dem Umschlagbetrieb der Ladevertrag I abzuschließen: Das Muster des Ladevertrages I wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. - (2) Durch den Abschluß des Ladevertrages I übernimmt der Umschlagbetrieb als Mitwirkender am Gütertransport gemäß § 1 Abs. 2 der Transportverordnung gegenüber der Eisenbahn die gesetzlichen und die im Transportvertrag gemäß § 13 der Transportverordnung vereinbarten Rechte und Pflichten des Empfängers. (3) Durch den Abschluß des Ladevertrages I übernimmt der Umschlagbetrieb gegenüber der Eisenbahn folgende gesetzlichen bzw. im Transportvertrag gemäß § 13 der Transportverordnung vereinbarten Verpflichtungen des Absenders: a) die Entgegennahme von Ankündigung und Benachrichtigung bzw. Verzicht auf Ankündigung und Benachrichtigung, b) die Einhaltung der gesetzlichen bzw. vereinbarten Ladefristen, c) die Bezahlung des Wagenstandgeldes bei Ladefristüberschreitung, d) die Einflußnahme auf die maximale gewichtsmäßige und räumliche Auslastung der Eisenbahngüterwagen, e) die Bildung von geschlossenen Zügen bzw. Wagengrup-pen, f) die Einhaltung der Beladevorschriften, g) die Prüfung gemäß § 10 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung (GBl. I Nr. 26 S. 239). (4) Darüber hinaus können vom Umschlagbetrieb weitere Rechte und Pflichten des Absenders vertraglich übernommen werden. (5) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Ladevertrag I kann neben dem tarifmäßigen Entgelt und den gesetzlichen oder vereinbarten Vertragsstrafen oder Preissanktionen Schadenersatz nur gefordert werden, wenn die Bestimmungen der Transportverordnung und der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der Fassung der Anordnung Nr. 30 vom 8. Januar 1970 (GBl. II Nr; 4 S. 17) die Geltendmachung ausdrücklich zulassen. Die Vertragsstrafe oder Preissanktion wird auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet. §3 Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann ein besonderes Wagenkontrollverfahren vereinbart werden. Die Bedingungen für die Anwendung von besonderen Wagenkontrollverfahren und zu vereinbarenden Ladefristen werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. Für geballten Zulauf gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 15 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung. §4 (1) Die sich aus dem Ladevertrag I ergebenden Verpflichtungen der Eisenbahn gegenüber dem Umschlagbetrieb sind insbesondere: a) die richtige und vollständige Ankündigung der zur Ent-oder Beladung vorgesehenen Güterwagen und die Benachrichtigung von deren Bereitstellung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.