Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 257); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 257 (4) Genehmigungspflichtige Transporte werden erst mita der Genehmigung Bestandteil des Vertrages. §20 (1) Der Transportvertrag hat, aufgeteilt nach Monaten, folgende Angaben zu enthalten: a) den Transportraumbedarf, getrennt nach Anzahl und Art der Fahrzeuge und gesamter Nutzmasse sowie unterteilt nach Schichten, oder bzw. und b) die zu transportierende Gutmenge, unterteilt nach Schichten, und c) die Ladefristen. Weiterhin sind zu vereinbaren: . a) die Gutarten, b) die Anzahl der Einsatztage, c) die durchschnittliche tägliche Einsatzzeit, d) die mittlere Transportweite. Die Vertragspartner können zusätzliche Angaben nach Vereinbarung treffen. Bezüglich des Transportraumes oder der zu transportierenden Gutmenge können Abweichungen nach unten vereinbart werden. (2) Durch den Transportvertrag werden verpflichtet: 1. der Transportkunde insbesondere a) bis zum 15. eines jeden Monats für den folgenden Monat die Konkretisierung der im Transportvertrag vereinbarten Abweichungen, die gemäß Abs. 1 geforderten Angaben sowie die Anzahl der täglichen Einsätze schriftlich bekanntzugeben, b) den für den Vertragszeitraum vereinbarten Transportraum fristgerecht zu bestellen und auf alle Tage gleichmäßig verteilt oder entsprechend der vereinbarten zulässigen Abweichung in Anspruch zu nehmen, c) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung oder der Stellplätze sowie Abbestellungen von Transportraum mindestens 16 Stunden vorher dem Vertragspartner bekanntzugeben, d) den bereitgestellten Transportraum ladegewichtsmäßig oder räumlich voll auszunutzen, e) dem Vertragspartner unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Fahrzeuge nicht innerhalb einer Stunde nach dem vorgesehenen Zeitpunkt der Bereitstellung eingetroffen sind; unterbleibt diese Mitteilung, besteht kein Anspruch auf nachträgliche Bereitstellung am gleichen Tage, f) die gesetzlichen oder vereinbarten Ladefristen einzuhalten, 2. der sozialistische Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrseinsatzstelle insbesondere a) den gemäß Ziff. 1 Buchst, b bestellten Transportraum frist- und ladegerecht am Einsatzort in einsatzbereitem und sauberem Zustand zu stellen sowie die vereinbarte und zur Übergabe vorhandene Monatsmenge zu transportieren, b) auf Antrag des Transportkunden täglich dieselben Fahrzeuge mit demselben Personal zu stellen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, c) die Bereitstellung der Fahrzeuge zum Einsatz in den vereinbarten Schichten zu gewährleisten, d) dem Transportkunden im Nahverkehr mindestens 16 Stunden und im Fernverkehr mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung mitzuteilen, wenn die Bereitstellung nicht oder nicht vollständig möglich ist. (3) Die Vertragsänderungen über zusätzlichen Transportraum oder zusätzliche Gutmenge sind bis zum 25. des Vormonats zu vereinbaren. §21 (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der Transportkunde für a) jede zu wenig abgenommene Tonne Nutzmasse des vereinbarten monatlichen Transportraumes, multipliziert mit der Anzahl der vereinbarten Einsätze, wenn der Transportraumbedarf gemäß § 20 Abs. 1 Buchst, a Vertragsgegenstand ist, 5 M b) je Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die nicht zum Transport übergeben wurde, wenn die zu transportierende Gutmenge gemäß §20 Abs. 1 Buchst, b Vertragsgegenstand ist, 5 M c) jede angefangene halbe Stunde einer Verzöge- rung des Beginns oder einer Unterbrechung der von ihm durchzuführenden Be- bzw. Entladung im Nahverkehr oder einer Überschreitung der vereinbarten Ladefristen im Nah- und Fernverkehr (im Fernverkehr nur für die Überschreitung bis zur gesetzlichen Ladefrist) je Tonne Nutzmasse 5 M Die Berechnung entfällt, wenn die Verzögerung, Unterbrechung oder Überschreitung weniger als eine halbe Stunde beträgt, d) jeden Tag der verspäteten Bekanntgabe gemäß § 20 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, a höchstens jedoch bis zum letzten Kalendertag im fälligen Monat je Tonne Nutzmasse der täglich bereitzustellenden Fahrzeuge 2 M e) nicht gemäß § 20 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, c abbestellte Kraftfahrzeuge bzw. Lastzüge 10 M 2. der sozialistische Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrseinsatzstelle für a) jede zu wenig bereitgestellte Tonne Nutzmasse des vereinbarten monatlichen und ordnungsgemäß bestellten Transportraumes, multipliziert mit der Anzahl der vereinbarten Einsätze, wenn der Transportraumbedarf gemäß § 20 Abs. 1 Buchst, a Vertragsgegenstand ist, 5M b) jede Tonne Gut der vereinbarten Monatsmenge, die bereitgestellt, aber nicht transportiert wurde, wenn die zu transportierende Gutmenge gemäß § 20 Abs. 1 Buchst, b Vertragsgegenstand ist, 5 M c) jede angefangene halbe Stunde einer verspäteten Bereitstellung des Transportraumes je Tonne Nutzmasse 5 M Die Berechnung entfällt, wenn die Verspätung weniger als eine halbe Stunde beträgt, d) nicht gemäß § 20 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst, d erfolgte Mitteilung je Kraftfahrzeug 10 M. (2) Werden im Einvernehmen mit dem Transportkunden vom sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder von der Kraftverkehrseinsatzstelle Fahrzeuge mit größerer Nutzmasse als vereinbart zur Beladung bereitgestellt, ist der Transportkunde verpflichtet, diese Fahrzeuge nach Möglichkeit voll auszulasten. Eine Berechnung von Vertragsstrafe hat in diesem Falle jedoch nur auf der Grundlage des vereinbarten und nicht des bereitgestellten Transportraumes zu erfolgen. (3) In den Transportverträgen können im Interesse der besseren Planerfüllung für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportkunden und dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrseinsatzstelle weitere Vertragsstrafen vereinbart werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.