Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 Kraftverkehrs, sind diese anstelle des Kraftverkehrsbetriebes verpflichtet, die Bereitstellung des Transportraumes für die Beladung beim Absender anzukündigen. Dies gilt auch für die in der Zeit von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu übernehmenden Auslastungssendungen. (6) Die Transportkunden haben zu gewährleisten, daß die Ankündigung jederzeit entgegengenommen werden kann. §14 Wird der Transportraum nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt oder erfolgt die Ankündigung unrichtig oder unvollständig, ist der Kraftverkehrsbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch 20 M je Kraftfahrzeug bzw. Lastzug, zu ersetzen, sofern der Kraftverkehrsbetrieb nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes dafür verantwortlich ist. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. §15 (1) Der Transportkunde erhält für den in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr bereitgestellten Transportraum eine Vorbereitungszeit von 3 Stunden. Diese beginnt mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Ankündigung und endet spätestens um 6.00 Uhr. (2) Wird der Transportraum vom Kraftverkehrsbetrieb nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt und ist zum Zeitpunkt der verspäteten Bereitstellung die ursprüngliche Vorbereitungszeit bereits abgelaufen, erhält der Transportkunde unter Beachtung der Absätze 1 und 5 eine erneute Vorbereitungszeit von 2 Stunden. (3) Der Absender erhält bei der Übergabe von Auslastungssendungen während aller 24 Stunden des Tages eine Vorbereitungszeit von einer Stunde. Diese beginnt mit dem Eintreffen des Kraftfahrzeuges, frühestens mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung. (4) Übergibt der Absender mehrere Auslastungssendungen für ein Kraftfahrzeug bzw. einen Lastzug, beträgt die Vorbereitungszeit für den Absender ebenfalls nur 1 Stunde. Die Vorbereitungszeit ist zur Berechnung von Ladefristüberschreitungen entsprechend der Anzahl der Auslastungssendungen anteilmäßig aufzuteilen. (5) Die Vorbereitungszeit entfällt, wenn keine Ankündigung erfolgen konnte und die Transportkunden dafür verantwortlich sind. (6) Die Ankündigung und die Vorbereitungszeit entfallen, wenn a) Transportraum ausdrücklich zu einem bestimmten Zeitpunkt bestellt und bereitgestellt wird, b) die Besteller des Transportraumes oder Absender , zugleich Empfänger sind, c) im Frachtbrief mehr als eine Ladestelle eines Transportkunden vorgeschrieben ist; für die erste Ladestelle des Transportkunden entfällt die Ankündigung und Vorbereitungszeit nicht. Zu § 16 der Transportverordnung; §16 (1) Wartezeiten, die nach Ablauf der Ladefrist entstehen und für die der Transportkunde verantwortlich ist, gelten als Ladefristüberschreitung. (2) Zur Feststellung der Ladefristüberschreitung sind die Stehzeiten an den Ladestellen von den Transportkunden im Frachtbrief zu bestätigen. Erhält der Kraftverkehrsbetrieb, ohne daß er dafür verantwortlich ist, keine Bestätigung, ist auf dem Frachtbrief ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Berechnung des Zuschlages wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (3) -Die Berechnung der Zuschläge erfolgt durch die sozialistischen Kraftverkehrsbetriebe oder die zuständigen Kraftverkehrseinsatzstellen. In der Rechnung sind getrennt aufzuführen a) Zuschläge, die beim Absender entstanden sind, b) Zuschläge, die beim Empfänger entstanden sind. (4) Werden die Zuschläge durch den privaten Kraftverkehrsbetrieb eingezogen, sind sie an die zuständige Kraftverkehrseinsatzstelle abzuführen. (5) Der Frachtzahler kann die Erstattung der Zuschläge und des Stehzeitentgeltes, das über die zuschlagfreie Zeit hinausgeht, von dem Transportkunden verlangen, der für die Fristüberschreitung verantwortlich ist. (6) Die Berechnung des Zuschlages entfällt für die Stehzeit am Zielort, wenn eine Ladung für einen Absender zu gesellschaftlichen Veranstaltungen transportiert wird und dieselbe Ladung wieder zurückzunehmen ist. Zu §20 der Transportverordnung: §17 (1) Der Verantwortungsbereich für den Einsatz ergibt sich aus den dafür geltenden Rechtsvorschriften*. (2) Private Kraftverkehrsbetriebe, die im Rahmen eines von der Kraftverkehrseinsatzstelle abgeschlossenen Transportvertrages eingesetzt werden, sind für Schäden, Vertragsstrafen und andere Aufwendungen erstattungspflichtig, wenn sie für die zugrunde liegende Verletzung verantwortlich sind. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr §18 (1) Transportverträge gemäß § 13 der Transportverordnung und § 4 dieser Durchführungsbestimmung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrseinsatzstelle und dem Transportkunden. (2) Grundlage für den Vertragsabschluß ist das Muster des Transportvertrages, das im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht wird. § 19 (1) Der Abschluß von Transportverträgen muß innerhalb des Zeitraumes von einem Monat erfolgen, nachdem der Transportkunde seine staatliche Aufgabe erhalten hat oder Lieferverpflichtungen eingegangen ist. Der Transportkunde hat das Vertragsangebot spätestens 2 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes zu unterbreiten. (2) Der Umfang der von den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder von den Kraftverkehrseinsatzstellen abzuschließenden Transportverträge richtet sich nach dem geplanten Koeffizienten der technischen Einsatzbereitschaft des Transportraumes abzüglich 15% für die operative Bereitstellung von Transportraum. (3) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportkunden zuständigen Staatsorgan kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekündigt werden. Zur Zeit gilt die Verordnung vom 22. April 1954 über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr (GBl. Nr. 44 S. 453) mit ihren Durchführungsbestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.