Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 Kraftverkehrs, sind diese anstelle des Kraftverkehrsbetriebes verpflichtet, die Bereitstellung des Transportraumes für die Beladung beim Absender anzukündigen. Dies gilt auch für die in der Zeit von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu übernehmenden Auslastungssendungen. (6) Die Transportkunden haben zu gewährleisten, daß die Ankündigung jederzeit entgegengenommen werden kann. §14 Wird der Transportraum nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt oder erfolgt die Ankündigung unrichtig oder unvollständig, ist der Kraftverkehrsbetrieb verpflichtet, dem Transportkunden den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch 20 M je Kraftfahrzeug bzw. Lastzug, zu ersetzen, sofern der Kraftverkehrsbetrieb nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes dafür verantwortlich ist. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. §15 (1) Der Transportkunde erhält für den in der Zeit von 16.00 Uhr bis 6.00 Uhr bereitgestellten Transportraum eine Vorbereitungszeit von 3 Stunden. Diese beginnt mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Ankündigung und endet spätestens um 6.00 Uhr. (2) Wird der Transportraum vom Kraftverkehrsbetrieb nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt und ist zum Zeitpunkt der verspäteten Bereitstellung die ursprüngliche Vorbereitungszeit bereits abgelaufen, erhält der Transportkunde unter Beachtung der Absätze 1 und 5 eine erneute Vorbereitungszeit von 2 Stunden. (3) Der Absender erhält bei der Übergabe von Auslastungssendungen während aller 24 Stunden des Tages eine Vorbereitungszeit von einer Stunde. Diese beginnt mit dem Eintreffen des Kraftfahrzeuges, frühestens mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung. (4) Übergibt der Absender mehrere Auslastungssendungen für ein Kraftfahrzeug bzw. einen Lastzug, beträgt die Vorbereitungszeit für den Absender ebenfalls nur 1 Stunde. Die Vorbereitungszeit ist zur Berechnung von Ladefristüberschreitungen entsprechend der Anzahl der Auslastungssendungen anteilmäßig aufzuteilen. (5) Die Vorbereitungszeit entfällt, wenn keine Ankündigung erfolgen konnte und die Transportkunden dafür verantwortlich sind. (6) Die Ankündigung und die Vorbereitungszeit entfallen, wenn a) Transportraum ausdrücklich zu einem bestimmten Zeitpunkt bestellt und bereitgestellt wird, b) die Besteller des Transportraumes oder Absender , zugleich Empfänger sind, c) im Frachtbrief mehr als eine Ladestelle eines Transportkunden vorgeschrieben ist; für die erste Ladestelle des Transportkunden entfällt die Ankündigung und Vorbereitungszeit nicht. Zu § 16 der Transportverordnung; §16 (1) Wartezeiten, die nach Ablauf der Ladefrist entstehen und für die der Transportkunde verantwortlich ist, gelten als Ladefristüberschreitung. (2) Zur Feststellung der Ladefristüberschreitung sind die Stehzeiten an den Ladestellen von den Transportkunden im Frachtbrief zu bestätigen. Erhält der Kraftverkehrsbetrieb, ohne daß er dafür verantwortlich ist, keine Bestätigung, ist auf dem Frachtbrief ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Berechnung des Zuschlages wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (3) -Die Berechnung der Zuschläge erfolgt durch die sozialistischen Kraftverkehrsbetriebe oder die zuständigen Kraftverkehrseinsatzstellen. In der Rechnung sind getrennt aufzuführen a) Zuschläge, die beim Absender entstanden sind, b) Zuschläge, die beim Empfänger entstanden sind. (4) Werden die Zuschläge durch den privaten Kraftverkehrsbetrieb eingezogen, sind sie an die zuständige Kraftverkehrseinsatzstelle abzuführen. (5) Der Frachtzahler kann die Erstattung der Zuschläge und des Stehzeitentgeltes, das über die zuschlagfreie Zeit hinausgeht, von dem Transportkunden verlangen, der für die Fristüberschreitung verantwortlich ist. (6) Die Berechnung des Zuschlages entfällt für die Stehzeit am Zielort, wenn eine Ladung für einen Absender zu gesellschaftlichen Veranstaltungen transportiert wird und dieselbe Ladung wieder zurückzunehmen ist. Zu §20 der Transportverordnung: §17 (1) Der Verantwortungsbereich für den Einsatz ergibt sich aus den dafür geltenden Rechtsvorschriften*. (2) Private Kraftverkehrsbetriebe, die im Rahmen eines von der Kraftverkehrseinsatzstelle abgeschlossenen Transportvertrages eingesetzt werden, sind für Schäden, Vertragsstrafen und andere Aufwendungen erstattungspflichtig, wenn sie für die zugrunde liegende Verletzung verantwortlich sind. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr §18 (1) Transportverträge gemäß § 13 der Transportverordnung und § 4 dieser Durchführungsbestimmung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrseinsatzstelle und dem Transportkunden. (2) Grundlage für den Vertragsabschluß ist das Muster des Transportvertrages, das im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht wird. § 19 (1) Der Abschluß von Transportverträgen muß innerhalb des Zeitraumes von einem Monat erfolgen, nachdem der Transportkunde seine staatliche Aufgabe erhalten hat oder Lieferverpflichtungen eingegangen ist. Der Transportkunde hat das Vertragsangebot spätestens 2 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes zu unterbreiten. (2) Der Umfang der von den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder von den Kraftverkehrseinsatzstellen abzuschließenden Transportverträge richtet sich nach dem geplanten Koeffizienten der technischen Einsatzbereitschaft des Transportraumes abzüglich 15% für die operative Bereitstellung von Transportraum. (3) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportkunden zuständigen Staatsorgan kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekündigt werden. Zur Zeit gilt die Verordnung vom 22. April 1954 über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr (GBl. Nr. 44 S. 453) mit ihren Durchführungsbestimmungen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.