Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 253); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 rung der Schiffahrt erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, t b) zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, c) zur Einhaltung der Lieferfrist. (2) Durch Transportverträge gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, b werden verpflichtet: 1. die Binnenreederei insbesondere a) zur Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übergabe, b) zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, c) zur Einhaltung der Lieferfrist; 2. der Empfänger insbesondere a) zur jederzeitigen Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übernahme, b) zur Entladung des bereitgestellten Schiffsraumes innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist, c) zur Verbesserung der Entladeleistung durch technische und organisatorische Maßnahmen. (3) Ist ein Transportkunde gleichzeitig Absender und Empfänger von Schiffsladungen gemäß § 8 Abs. 1, sind die Beziehungen in einem Transportvertrag zu regeln. (4) Transportkunden und Binnenreederei sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller örtlichen Reserven, die den Transportprozeß beschleunigen, zu vereinbaren. (5) Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen durch andere Vereinbarungen nicht eingeschränkt werden. Hiervon sind die Verpflichtungen über die Abgabe und Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung bzw. Bestätigung der Übergabe/Ubernahme ausgenommen. §39 (1) Tritt eine Schiffahrtsbehinderung ein, die voraussichtlich den Weitertransport der Güter für längere Zeit ausschließt, kann die Binnenreederei die übernommenen Schiffstransporte in Abstimmung mit dem Transportkunden dem Kraftverkehr oder der Eisenbahn übergeben; bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der für den Liegeplatz des Schiffes zuständige Vorsitzende des Kreis- oder Stadttransportausschusses. Mehrkosten, die durch den Wechsel des Transportträgers entstehen, gehen zu Lasten des Transportkunden. (2) Sind Schiffahrtsbehinderungen vorhersehbar, so hat die Binnenreederei den Transportkunden das voraussichtliche Eintreten oder die Dauer unverzüglich mitzuteilen. §40 (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, a und § 8 Abs. 2 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der Absender a) für jede gegenüber dem Transportplananteil gemäß § 9 für den Tag, die Dekade und den Monat zuwenig oder zuviel in Anspruch genommene Gütertonne 0,20 M oder wenn der Absender nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Schiffsraumes verpflichtet ist für jede gegenüber dem Monats-Transportplananteil zuwenig oder zuviel in Anspruch genommene Gütertonne 0,20 M b) für jede für Sonnabende, Sonn- und Feiertage gemäß § 9 zuwenig in Anspruch genommene Gütertonne 0,40 M 253 c) für jedes nicht fristgemäß bestellte, jedoch von der Binnenreederei am Bedarfstag bereitgestellte Schiff 50, M Abbestellter Schiffsraum gilt als nicht in Anspruch genommen; 2. die Binnenreederei a) für jede nicht gemäß § 38 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, a bereitgestellte Tonne Schiffsraum 0,20 M an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen 0,40 M b) für jede Bereitstellung von Schiffsraum ohne Avisierung, sofern keine Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 6 besteht 50,- M (2) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, b haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. die Binnenreederei für jede Überschreitung der avisierten Bereitstellungsstunde um mehr als 2 Stunden je Schiff und Stunde 10, M jedoch je Schiff nicht mehr als , 50, M 2. der Empfänger für jede nicht entgegengenommene Avisierung oder Benachrichtigung bzw. nicht durchgeführte Bestätigung der Übernahme 20, M (3) In den Transportverträgen können im Interesse der besseren Planerfüllung' für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportkunden und der Binnenreederei weitere Vertragsstrafen in angemessener Höhe vereinbart werden. (4) Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und der Binnenreederei ständig zu überwachen. Vertragsstrafen sind unverzüglich noch Ende des Monats in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, b und Abs. 2 Ziffern 1 und 2 sind unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen. Dritter-Teil Schlußbestimmungen §41 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Transportverträge gemäß § 8 Abs. 1 sind erstmals für das Planjahr 1974 zwischen der 'Binnenreederei und den Transportkunden abzuschließen. Die beim Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bestehenden Transportverträge behalten bis zum Abschluß der neuen Transportverträge ihre Gültigkeit, wobei die Grundsätze der Allgemeinen Leistungsbedingungen für Transportverträge gemäß dieser Durchführungsbestimmung anzuwenden sind. Berlin, den 28. März 1973 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Dritte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen \ für Transportverträge im Güterkraftverkehr vom 28. März 1973 Auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) und des §33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird folgendes bestimmt: * 2. DB vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 24G);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.