Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 251 §23 (1) Entsprechende Vereinbarungen gemäß § 15 Abs. 1 der Transportverordnung sind mit den Transportkunden abzuschließen, die nicht vertragspflichtig gemäß § 8 Abs. 1 sind. (2) Uber Anträge auf längere Ladefristen und bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreis- oder Stadttransportausschusses. §24 (1) Werden von einem Absender an verschiedenen Tagen abgefertigte Schiffe oder von verschiedenen Absendern abge-fertigte Schiffe dem Empfänger bzw. Umschlagbetrieb gleichzeitig zugeführt und lassen die vorhandenen Umschlageinrichtungen eine gleichzeitige Entladung nicht zu, können für die Berechnung des Zuschlages gemäß § 16 der Transportverordnung Zuschlagfristen vereinbart werden. (2) Für die Errechnung der Zuschlagfristen wird die maximale Kapazität der vorhandenen Umschlageinrichtungen unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Buchst, a der Transportverordnung zugrunde gelegt. (3) Haben es die Transportkunden unterlassen, durch geeignete Maßnahmen (z. B. entsprechende Versanddispositionen für die maximale Entladekapazität) die geballte Zuführung zu verhindern, so entfällt die Gewährung von Zuschlagfristen. §25 (1) Die Verpflichtung zur Be- oder Entladung entfällt bei Fabrikkartoffeln bei Temperaturen unter minus 6 °C. (2) Als Dunkelheit gelten die nachstehenden Zeiten: In der Zeit von Uhr bis Uhr vom 1. Januar bis 31. Januar 16.00 8.00 vom 1. Februar bis 15. Februar 17.00 8.00 vom 16. Februar bis 29. Februar 17.00 7.00 vom 1. März bis 15. März 18.00 7.00 vom 16. März bis 31. März 18.00 6.00 vom 1. April bis 15. April 19.00 6.00 vom 16. April bis 30. April 19.00 5.00 vom 1. Mai bis 15. Mai 20.00 5.00 vom 16. Mai bis 31. Juli 20.00 4.00 vom 1. August bis 15. August 20.00 5.00 vom 16. August bis 31. August 19.00 5.00 vom 1. September bis 15. September 19.00 6.00 vom 16. September bis 30. September 18.00 6.00 vom 1. Oktober bis 15. Oktober 17.00 6.00 vom 16. Oktober bis 31. Oktober 17.00 7.00 vom 1. November bis 15. November 16.00 7.00 vom 16. November bis 31. Dezember 16.00 8.00 §26 (1) Der Lauf der Ladefrist ruht a) wenn die Be- oder Entladung durch Stromabschaltungen oder -Unterbrechungen ausgeschlossen und hierfür der Be- oder Entlader nicht verantwortlich ist, b) bei stäubenden Gütern in loser Schüttung, wenn die Ver- oder Entladung infolge der Windstärke aus Gründen des Arbeitsschutzes oder volkswirtschaftlich nicht vertretbar ist, c) für die Dauer des Stillstandes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird und vom Transportkunden nicht zu verantworten ist, d) für die Dauer eines infolge unabwendbaren Ereignisses (z. B. Naturkatastrophe, Gewitter, wolkenbruchartiger Regenfall) entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses. (2) Für die Zeit des Rühens der Ladefrist gemäß Abs. 1 wird kein Zuschlag berechnet. §27 (1) Die Be- oder Entladung ist zwischen dem Schiffsführer und dem Transportkunden oder Umschlagbetrieb in einem Arbeitsauftrag so zu regeln, daß keine Wartestunden eintre-ten. (2) Kosten für Wartestunden, die durch das Niditausfüllen oder Nichteinhalten des Arbeitsauftrages entstehen, hat derjenige zu erstatten, der für ihre Entstehung verantwortlich ist. (3) Der Arbeitsauftrag ist vom Schiffsführer dem Transportkunden oder Umschlagbetrieb zur sofortigen Eintragung des vorgesehenen Be- oder Entladebeginns vorzulegen. Das Muster des Arbeitsauftrages wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (4) Erweist sich aus technischen Gründen der Kooperation zwischen den Transportträgern eine Verlegung des im Arbeitsauftrag vorgesehenen Be- oder Entladebeginns als notwendig, ist eine einmalige Umbestellung zulässig. Diese hat der Transportkunde oder Umschlagbetrieb mindestens 2 Stunden vorher dem Schiffsführer im Arbeitsauftrag schriftlich zu bestätigen. (5) Wartestunden für darüber hinausgehende Umbestellungen oder Arbeitsunterbrechungen sind der Binnenreederei in Höhe der tariflichen Stundenlöhne der Schiffsbesatzung zu vergüten. Wartezeiten bis zu einer Stunde sind nicht, angefangene Stunden voll zu berechnen. (6) Bei der Bereitstellung von Schubprahmen entfällt die Ausstellung eines Arbeitsauftrages. Zu § 16 der Transportverordnung: §28 (1) Der Zuschlag wird je angefangene Stunde berechnet. Grundlage der Berechnung sind die Ladungstonnen laut Frachtbrief. Bei Leicht- und Sperrgut wird die Tonnage des frachtpflichtigen Gewichtes für die Berechnung zugrunde gelegt. (2) Zur Ermittlung der Fristüberschreitung sind die Transportkunden und Umschlagbetriebe verpflichtet, die Be- bzw. Entladebescheinigung ordnungsgemäß auszufüllen. Das Muster der Be- bzw. Entladebescheinigung wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (3) Bei Teilladungen hat derjenige Schiffsliegegeld und Zuschlag zu zahlen, der die Ladefristüberschreitung verursacht hat. Sind mehrere an der Verursachung der Fristüberschreitung beteiligt, sind das Schiffsliegegeld und der Zuschlag anteilig entsprechend den Ladüngsanteilen zu berechnen. (4) Bei Teilladungen, die von oder nach einem Ladeplatz abgefertigt sind, werden Schiffsliegegeld und Zuschlag nur dann erhoben, wenn die Gesamtladefrist überschritten wird. §29 Der Zuschlag ist nicht zu erheben, wenn während der Ladefrist die Einstellung des Schiffsverkehrs angewiesen wird. Zu § 19 der Transportverordnung: - §30 (1) Die Binnenreederei setzt zur Erfüllung ihrer Transportaufgaben folgenden Schiffsraum ein: Schiffe ohne Antrieb, Schiffe mit Hilfsantrieb, Schubprahme, Motorgüterschiffe, Schlepper und Schubboote. Schubprahme im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind auch die besatzungslos bereitgestellten Schiffe. (2) Das Vertragsangebot für Schiffahrtsbetriebe, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Wachsamkeit, flexibles Handeln und aufmerksames Verbal ten bei den eingesetzten Angehörigen, da eine große zahl von Korridoren wechselseitig mit unvergitterten.