Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 250); 250 Gesetzblatt Teill Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 3. an Sonnabenden bis spätestens 13.00 Uhr des Vortages und an Sonn- oder Feiertagen bis spätestens 12.00 Uhr des Vortages; unabhängig von der Avisierung hat auf Anfrage die Binnenreederei den Absender über die Bereitstellung von Schiffsraum an Sonn- oder Feiertagen 2 Tage im voraus jedoch nicht vor 14.00 Uhr zu unterrichten; b) für die Entladung 1. mindestens 12 Stunden vor der Bereitstellung, 2. mindestens 6 Stunden vor der Bereitstellung bei Transporten im Kurzstreckenverkehr (unter 100 Wasserkilometer laut Frachtberechnung); das gleiche gilt bei Teilladungen, die von der letzten Entladestelle zu avisieren sind, 3. im kombinierten Transport mit Eisenbahnnachlauf 2 Tage vor der Bereitstellung, spätestens bis 12.00 Uhr. Bei der Vereinbarung von Stellzeiten gemäß § 14 Abs. 3 ist die Avisierung der Stellzeit anzupassen. (4) Kann wegen besonderer Verhältnisse eine Avisierung nicht erfolgen, gilt die Benachrichtigung des Schiffsführers oder Beauftragten der Binnenreederei als Avis. In diesen Fällen beginnt die Ladefrist für die Beladung nach einer Vorbereitungszeit von 6 Stunden und die Ladefrist für die Entladung nach einer Vorbereitungszeit von 6 Stünden im Kurzstreckenverkehr, in allen anderen Fällen von 10 Stunden. (5) Bei der Bereitstellung von Schubprahmen wird die Benachrichtigung des Schiffsführers durch die Bestätigung der Übergabe/Übernahme ersetzt. Das Muster der Übergabe-/ Übernahmebestätigung wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (6) Über die Avisierung kann die Binnenreederei mit dem Transportkunden oder dem Umschlagbetrieb eine andere Regelung vereinbaren. (7) Wird die Avisierung nicht, unrichtig oder unvollständig abgegeben oder die angekündigte Bereitstellungsstunde um mehr als 2 Stunden überschritten, ist die Binnenreederei verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe von 20 M je Schiff und Stunde, jedoch nicht mehr als 100 M je Schiff, zu ersetzen. Zu § 15 der Transportverordnung: §19 (1) Die Ladefrist beginnt unter Einhaltung der Bestimmungen des § 17 in jedem Fall mit der Be- oder Entladung spätestens a) bei der Beladung 1. 2 Stunden nach Bereitstellung des Schiffsraumes, 2. um 6.00 Uhr des in der Bestellung angegebenen Tages, wenn der Schiffsraum am vorhergehenden Tag bereitgestellt wurde; b) bei der Entladung 2 Stunden nach Bereitstellung des Schiffsraumes. (2) Die Beladung gilt als beendet, wenn dem Schiffsführer oder einem Beauftragten der Binnenreederei die Frachtpapiere ausgehändigt worden sind, die Entladung, wenn das Schiff besenrein ist und die Ablieferungspapiere dem Schiffsführer oder einem Beauftragten der Binnenreederei übergeben worden sind. (3) Die Beladung von Schubprahmen gilt als beendet, wenn diese ordnungsgemäß beladen, frei von Ladungsrückständen auf Deck und Gangbord, zur Ermittlung des Ladungsgewichtes gepegelt und mit den Frachtpapieren sowie der Bestätigung der Übernahme/Übergabe dem Schiffsführer übergeben sind. (4) Die Entladung von Schubprahmen gilt als beendet, wenn diese sowohl im Laderaum als auch auf Deck und Gangbörd besenrein sind und die Freimeldung an die Binnenreederei erfolgt ist. Wird bei der Übernahme/Übergabe vom Beauftragten der Binnenreederei festgestellt, daß die Besenreinheit nicht hergestellt ist oder die Ablieferungspapiere nicht übergeben werden können, läuft die Entladezeit für die Errechnung des Liegegeldes und des Zuschlags bis zur tatsächlichen Übernahme bei der nächsten Abholung durch die Binnenreederei weiter. (5) Wird die fristgerechte Rückgabe des Schiffsraumes verzögert oder unmöglich, hat der Transportkunde oder Umschlagbetrieb die Binnenreederei hiervon unter Angabe der Gründe sofort zu unterrichten. §20 (1) Die Binnenreederei ist verpflichtet, vom Transportkunden oder Umschlagbetrieb bei Überschreitung der Ladefrist eine Erklärung zu verlangen, ob die Beladung fortgesetzt wird oder der Schiffsraum mit anderen geeigneten Gütern ausgelastet werden kann. (2) Kommt der Transportkunde oder Umschlagbetrieb seinen Verpflichtungen zur Entladung innerhalb der Ladefrist nicht nach, kann die Binnenreederei die Entladung auf Kosten des Transportkunden oder Umschlagbetriebes an einem geeigneten Lagerplatz vornehmen. Der Transportkunde oder Umschlagbetrieb ist über die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. §21 Die gesetzlichen Ladefristen für die Be- oder Entladung je Schiff ergeben sich aus nachstehender Tabelle: bis 100 t in jeder in Stun- weiteren den Stunde in t 1. Umschlag mit Kippanlagen, voll- automatischen Bandanlagen und gleichwertigen vollautomatischen Einrichtungen mit einer Leistung von mehr als 150 t je Stunde 2 2. Umschlag mit Greiferkränen und sonstigen mechanischen Geräten (Elevatoren, Sauganlagen, mechanischen Schaufeln) und sonstigen mechanischen Vorrichtungen mit einer Leistung bis 150 t je Stunde 6 3. Umschlag mit Hakenkränen, Kü- beln, Rutschen, Transportbändern, mechanischen Schaufeln und ähnlichen Hilfsgeräten, die manuell beschickt werden, sowie Umschlag von Leicht- und Sperrgut 8 4. Umschlag von dünnflüssigem öl, Benzin, Benzol u. ä. 50 t je Stunde Umschlag von mittelflüssigem öl 25 t je Stunde Umschlag von dickflüssigem öl, Masut u. ä. 20 t je Stunde Eine Zuschlagfrist von 6 bis 12 Stunden ist zu vereinbaren, wenn auf den Schiffen für die Erwärmung der Güter keine Heizeinrichtungen vorhanden sind. §22 (1) Bei kombiniertem Umschlag (Wechsel der Umschlagart) wird die Ladefrist anteilmäßig berechnet. (2) Bei Teilladungen ist die Ladefrist der einzelnen Ladungsanteile nach ihrem Verhältnis zur Gesamtladung aufzuschlüsseln. 100 35 15;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.