Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 §6 Die Binnenreederei übermittelt bei rechtzeitiger Anmeldung die Transportplanbescheide den Absendern bis spätestens 2 Tage vor Beginn des Monats. §7 Bei Nichteinhaltung der Termine gemäß § 4 Absätze 2 und 4 haben die Transportkunden oder die Binnenreederei für jeden Tag der Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 M zu zahlen. Zu § 13 der Transportverordnung: §8 (1) Absender bzw. Empfänger und Binnenreederei haben für das Planjahr Transportverträge abzuschließen, sofern a) Absender im Planjahr insgesamt mindestens 50 000 t Güter versenden, b) Empfänger im Planjahr insgesamt mindestens 100 0001 Güter empfangen. (2) Zwischen Absendern, die nicht unter Abs. 1 Buchst, a fallen, und der Binnenreederei kommt der Transportvertrag durch die Übergabe des bestätigten Transportplanbescheides gemäß § 12 der Transportverordnung zustande. Zu § 14 der Transportverordnung: §9 (1) Bei einer monatlichen Gesamtmenge von mehr als 3 0001 ist bei der Inanspruchnahme von Schiffsraum je Dekade ein Abweichen bis zu 10 % vom Dekadenanteil zulässig. Bei einer monatlichen Gesamtmenge von mehr als 12 000 t ist je Tag ein Abweichen bis zu 20 % vom Tagesanteil zulässig. Eingetretene Abweichungen sind innerhalb des laufenden Monats im Einvernehmen mit der Binnenreederei auszugleichen; anderenfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. (2) Beträgt der monatliche Transportbedarf weniger als 12 0001, hat die Inanspruchnahme an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen insgesamt 25 % der Monatsmenge zu betragen. Die Binnenreederei legt in Abstimmung mit dem Transportkunden fest, wie dieser Anteil in Anspruch zu nehmen ist. Zuwenig in Anspruch genommener Schiffsraum darf nicht für Werktage zusätzlich bestellt und nicht zum Dekaden- und Monatsausgleich herangezogen werden. (3) Die Verpflichtung zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Schiffsraumes entfällt bei a) Transporten aus der landwirtschaftlichen Produktion des laufenden Jahres aus dem Inland; während des Zeitraumes, in dem der Transportraum hierfür in Anspruch genommen wird, ist dieser jedoch weitestgehend gleichmäßig in Anspruch zu nehmen, b) Transporten im Import- und Exportverkehr mit erforderlichen kurzfristigen Dispositionen, c) Mietfahrzeugen. . Die Sonnabend- sowie Sonn- und Feiertagsanteile sind jedoch insgesamt im Monat zu erbringen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Kreisoder Stadttransportausschusses. (4) Der Absender kann mit der Binnenreederei vereinbaren, die Beladung auf bestimmte Sonnabende, Sonn- und Feiertage zu konzentrieren. (5) Abweichungen von § 14 Abs. 2 der Transportverordnung sind innerhalb des laufenden Monats auszugleichen, wenn der Absender dem Ausgleich zustimmt oder ihn verlangt. §10 (1) Der Schiffsraum ist mindestens 4 Tage vor Beladebeginn bei Import- und Exporttransporten mindestens 6 Tage bei der zuständigen Schiffahrtsstelle der Binnenreederei unter Angabe der Gutart, der Menge, des Beladeortes und der Beladestelle, des Entladeplatzes und des Frachtzahlers schriftlich zu bestellen. Anspruch auf eine bestimmte Bereitstellungsstunde besteht nur im kombinierten Transport. (2) Die Binnenreederei ist verpflichtet, den bestellten Schiffsraum in einsatzfähigem und besenreinem Zustand bereitzustellen. Der Transportkunde, Umschlag- oder Speditionsbetrieb hat die Eignung des Schiffsraumes unter Berücksichtigung der Gutart für den Transport des Gutes zu prüfen. Die Beladung ist so vorzunehmen, daß eine geeignete Entladung beim Empfänger gesichert ist. (3) Werden die Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, sind die daraus entstehenden Schäden, Schiffsliegegelder und Zuschläge gemäß der Transportverordnung und dieser Durchführungsbestimmung vom Transportkunden, Umschlag- oder Speditionsbetrieb zu zahlen. §11 (1) Die Binnenreederei kann mit dem Absender die Bereitstellung in Tagesabschnitten vereinbaren, wenn die im Trans-portplanbescheid bestätigte Gütermenge und die vorhandene Umschlagkapazität eine schichtweise Bereitstellung des Schiffsraumes rechtfertigt. (2) Stellt die Binnenreederei den Schiffsraum nicht gemäß § 14 Abs. 2 der Transportverordnung bereit, bleibt die Verpflichtung zur Bereitstellung für den folgenden Monat bestehen. Soweit ein Absender den im Transportplanbescheid festgelegten Schiffsraum trotz Bestellung nicht bis zum Ende des Monats erhält, ist er berechtigt, den restlichen Schiffsraum im folgenden Monat zu bestellen. (3) Hat die Binnenreederei den Transportraum nicht gemäß § 14 Abs. 2 der Transportverordnung bereitgestellt und verlangt der Absender den Ausgleich, muß der Absender den Schiffsraum 3 Tage vor dem Bedarfstag schriftlich nachbestellen. (4) Die nachträgliche Bereitstellung von Schiffsraum ist spätestens in der ersten Dekade des folgenden Monats zwischen Absender und Binnenreederei festzulegen. (5) Mit der Übernahme der im Transportplanbescheid enthaltenen Gutmenge durch die Binnenreederei ist der Anspruch des Absenders auf die Bereitstellung vcfn Schiffsraum auf der Grundlage des Transportplanbescheides erloschen. (6) Stellt die Binnenreederei Schiffsraum gemäß § 14 Abs. 2 der Transportverordnung bereit und bestellt der Transportkunde oder Umschlagbetrieb den Schiffsraum ab oder gibt diesen unbeladen zurück, ist Schiffsliegegeld und Zuschlag für die Zeit von der Bereitstellung bis zur Abbestellung oder Rückgabe, mindestens für einen halben Tag (12 Stunden), zu zahlen. §12 (1) Stellt in Ausnahmefällen die Binnenreederei dem Transportkunden oder Umschlagbetrieb nicht besenreinen Schiffsraum bereit, darf dieser nicht zurückgewiesen werden. In diesem Falle kann die Binnenreederei erforderlichenfalls unter Gewährung einer Zuschlagfrist mit dem Transportkunden oder Umschlagbetrieb vereinbaren, daß dieser die Besenreinheit herstellt. (2) Die Binnenreederei hat für jeden nicht besenrein gestellten Schiffsraum, wenn der Absender die Reinigung ausführt, ein Reinigungsgeld von 0,10 M je Leertonne, mindestens jedoch 50 M, an den Absender zu zahlen. (3) Der Empfänger oder Umschlagbetrieb hat für jeden nicht besenrein zurückgegebenen Schiffsraum ein Reinigungsgeld von 0,10 M je Leertonne, mindestens jedoch 50 M, an die Binnenreederei zu zahlen. (4) Das Reinigungsgeld ist ohne Rücksicht auf die Verantwortlichkeit zu zahlen. Die Berechnung von Schadenersatz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel durch und Unwahrheiten vorgetragen werden in der Öffentlichkeit Hervorrufen, Verfä scHugen, dadurch Emotionen offensiv begegnen zu können ,n, zur KörperdurchsucHung vor der Entlassung aus dem Un-tersuchunoshaftvollzun Uie Köroeraurchsüehunq Verhaft ter Verurtei unmieIbar vor dem Verlassen der Untersuchunnshaftsnstalt ist eine notwendige Maßnahme, insbesondere zur Verhinderung von unkontrollierten Informationsabflüssen aus der Untersuchungshaftanstalt.