Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 247 Erster Teil Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt Zu § 11 der Transportverordnung: §1 (1) Über Schäden an Schiffsraum ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand gemeinsam durch einen Beauftragten des Schiffseigners und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinem Beauftragten schriftlich vorzunehmen. (2) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, ist sie vom Beauftragten des Schiffseigners oder vom Transportkunden nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nichtbeteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. §2 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist dreifach auszufertigen. Ausfertigungen erhalten a) der Beauftragte des Schiffseigners, b) der tatsächliche oder vermutete Schädiger, c) die Binnenreederei. Einem gemäß § 1 Abs. 2 hinzugezogenen Dritten ist auf Verlangen eine weitere Ausfertigung auszuhändigen. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) Registriernummer des beschädigten Schiffsraumes und Name des Schiffseigners, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Ort und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. §3 (1) Ist der Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. (2) Die Binnenreederei hat dem Schädiger unverzüglich nach der Reparatur des beschädigten Schiffes die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. (3) Ist der Transportkunde oder Umschlagbetrieb bereit und in der Lage, durch ihn verursachte Schäden selbst zu beheben, ist dies nach Zustimmung der Binnenreederei zulässig. Ergeben sich daraus Überschreitungen der Ladefrist, ist hierfür Schiffsliegegeld zu zahlen. Zu § 12 der Transportverordnung: §4 (1) Zur Sicherung einer kontinuierlichen Transportdurchführung sind Transportkunden, die im Planjahr mehr als 50 000 t Güter versenden, verpflichtet, ihren Transportbedarf im direkten bzw. kombinierten Transport für das kommende Planjahr unter Berücksichtigung der auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe erarbeiteten Planvorschläge der Binnenreederei bekanntzugeben. (2) Die Bekanntgabe des Transportbedarfs für das folgende Planjahr hat entsprechend der Methodik der Staatlichen Plankommission bei der Direktion der Binnenreederei bis spätestens 30. September schriftlich zu erfolgen. (3) Ist dem Transportkunden bis zu dfesem Termin die staatliche Aufgabe nicht bekannt, sind die voraussichtlichen Transportaufgaben, die sich aus der betrieblichen Plankonzeption ergeben, bekanntzugeben. Die voraussichtlichen Transportaufgaben sind bis zur Übergabe der staatlichen Aufgabe verbindlich. Ergeben sich aus der staatlichen Aufgabe Änderungen gegenüber den voraussichtlichen Transportaufgaben, hat sie der Transportkunde der Binnenreederei unverzüglich bekanntzugeben. (4) Die Binnenreederei hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Transportbedarfs durch den Transportkunden mit diesem eine Transportplanabstimmung durchzuführen. §5 (1) Die Transportkunden sind verpflichtet, ihren Transportbedarf für den Monat mit Ausnahme der Import- und Exporttransporte bei der Schiffahrtsstelle der Binnenreederei anzumelden, bei der die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Anmeldung sind die Produktions-, Liefer- und Handelspläne. Dies gilt auch für den durchgehenden kombinierten Transport. (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehener Schiffsraum (offen oder gedeckt), b) Gutart (gegebenenfalls auch Abmessungen, Gewicht des Einzelstückes u. ä.), c) Menge, d) Transportrichtung (Versand- und Empfangsorte, in deren Bereich die Güter be- oder entladen bzw. umgeschlagen werden). (3) Die Anmeldung der schiffsgünstigen Import- und Exporttransporte ist durch die Verteiler- bzw. Dispositionsorgane bei der Direktion der Binnenreederei vorzunehmen. Dies gilt auch für schiffsgünstige Import- und Exporttransporte, die mit Seeschiffen oder mit der Eisenbahn in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelangen bzw. es verlassen. (4) Folgt einem Transport mit der Binnenschiffahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvor-lauf im kombinierten Transport), ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck bei dem Transportträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. Das Muster des Vordruckes wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (5) Der Anmeldung unterliegen auch die Import- und Exporttransporte, deren Durchführung ohne Inanspruchnahme von Schiffsraum der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt. (6) Die Anmeldung ist bis zum 10. jeden Monats für den folgenden Monat auf Vordruck vorzunehmen. Bei verspäteten Anmeldungen, die von der Binnenreederei berücksichtigt werden können, hat der Transportkunde je bestätigte Tonne Gutmenge eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,10 M zu zahlen. Abweichungen werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). (7) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten, die im Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.