Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 245); Gesetzblatt Teill Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 245 wagen bereitstellt und der Transportkunde den Güterwagen abbestellt oder unbeladen zurückgibt, für die Zeit von der Bereitstellung frühestens vom Beginn des Bedarfstages an bis zum Zeitpunkt der nächsten auf die Abbestellung folgenden planmäßigen Bedienung bzw. vereinbarten Sonderbedienung, bei Bereitstellung auf öffentlichen Ladestraßen bis zur Abbestellung. Zu § 18 der Transportverordnung: § 19 (1) Die Berechnung des Weiterabfertigungsgeldes entfällt auf allen Bahnhöfen bei Wagenladungen in nichteisenbahneigenen Güterwagen und bei Importsendungen auf Grenzbahnhöfen sowie auf den vom Ministerium für Außenwirtschaft vorgeschlagenen und vom Ministerium für Verkehrswesen bestätigten Importleitpunkten, wenn die Neuauflieferung oder Änderung des Bestimmungsbahnhofs volkswirtschaftlich notwendig und weder durch organisatorische noch technische Maßnahmen vermieden werden kann. (2) Neben dem Weiterabfertigungsgeld ist Wagenstandgeld vom Zeitpunkt der Bereitstellung bis zur erneuten Übergabe an die Eisenbahn zu zahlen. Der Zeitraum, für den Wagenstandgeld zu zahlen ist, endet mit dem Zeitpunkt der nächsten auf die Neuauflieferung folgenden planmäßigen Bedienung oder vereinbarten Sonderbedienung, bei Bereitstellung auf öffentlichen Ladestraßen mit der Neuauflieferung. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn §20 (1) Transportverträge gemäß § 13 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht oder den Anschlußbahnvertrag geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen der Eisenbahn und den Absendern sowie Empfängern. (2) In den Transportverträgen regeln a) Absender und Eisenbahn die sich aus der Inanspruchnahme von Transportraum in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben, der Produktion oder den Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr; der in den Transportplanbescheiden festgelegte Transportraum ist Vertragsinhalt, b) Empfänger und Eisenbahn die sich aus der Entladung von Transportraum ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. (3) Absender bzw. Empfänger und Eisenbahn haben für das Planjahr Transportverträge abzuschließen, sofern a) Absender im Planjahr insgesamt mehr als 120 Güterwagen versenden, b) Empfänger im Planjahr insgesamt mehr als 1 800 Güterwagen empfangen. Dazu gehören auch die Wagenladungen, die auf mehreren Bahnhöfen innerhalb des Bereichs eines Reichsbahnamtes von einem Absender oder Empfänger versandt bzw. empfangen werden. (4) Zwischen Absendern, die nicht unter Abs. 3 Buchst, a fallen, und der Eisenbahn kommt der Transportvertrag durch die Übergabe des bestätigten Transportplanbescheides gemäß § 12 der Transportverordnung zustande. (5) Die Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen ergänzt den Transportvertrag hinsichtlich der Bestellung, Bereitstellung und Inanspruchnahme des Transportraumes. Die Bedingungen für die Vereinbarung von Transporten in geschlossenen Zügen sind im Deutschen Eisenbahn-Gütertarif (DEGT) geregelt. §21 (1) Transportverträge gemäß § 20 Abs. 3 sind spätestens bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet das Reichsbahnamt. Das Muster des Transportvertrages wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (2) Zwischen dem Ministerium für-Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportkunden zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung Abweichendes vereinbart werden. Derartige Vereinbarungen sind jeweils 3 Monate vor Ablauf eines Planjahres kündbar. (3) Die Transportkunden und die Eisenbahn sind zur Über-, nähme der im Transportplanbescheid festgelegten Leistungen verpflichtet. §22 (1) Durch Transportverträge gemäß § 20 Abs. 3 werden verpflichtet: 1. der Absender insbesondere a) zur fristgerechten und vollständigen Anmeldung des Transportbedarfs für den folgenden Monat unter Berücksichtigung der gewichtsmäßigen oder räumlichen Auslastung der Güterwagen, b) zur fristgerechten und gleichmäßigen Bestellung und Inanspruchnahme des im Transportplanbescheid bestätigten Transportraumes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedarfstage und -mengen, c) zur jederzeitigen Entgegennahme der Ankündigung und Benachrichtigung, d) zur Verbesserung der Beladeleistungen' durch technische und organisatorische Maßnahmen; 2. der Empfänger insbesondere a) zur jederzeitigen Entgegennahme der Ankündigung und Benachrichtigung, b) zur Verbesserung der Entladeleistupgen durch technische und organisatorische Maßnahmen; 3. die Eisenbahn insbesondere a) zur Bereitstellung des gemäß Ziff. 1 Buchst, b bestellten Transportraumes innerhalb des Abrechnungszeitraumes, b) zur Abgabe der Ankündigung und Benachrichtigung gemäß § 17, c) zur Einhaltung der angekündigten Bereitstellungsstunde, d) zur Einhaltung des Fahrplanes gegenüber dem Absender bei vereinbarten geschlossenen Zügen gemäß § 20 Abs. 5. (2) Transportkunden und Eisenbahn sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller örtlichen Reserven, die den Transportprozeß beschleunigen, zu vereinbaren. (3) Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 dürfen durch andere Vereinbarungen nicht eingeschränkt werden. §23 (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag gemäß § 20 Abs. 3 haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der Transportkunde a) für jede gegenüber dem Transportplananteil für die Dekade zuwenig bestellte und jede über den Monats-Transportplananteil in Anspruch genommene Doppelachse, oder wenn er nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Transportraumes verpflichtet ist für jede gegenüber dem Monats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltving gegenüber den einbezogenen Kräften sowie über Maßnahmen, die nach Feststellung der Person oder Sache durchzuführen zu veranlassen sind, zu entscheiden.