Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 zur Ver- und Entladung von Kühlgütern befreit, wenn der Kühlgutumschlag nachts planmäßig ruht. Güter, die nicht in Kühlwagen transportiert werden, sind auch nachts zu ver-und entladen. (4) Als Dunkelheit gelten die nachstehenden Zeiten: In der Zeit von bis Uhr Uhr vom 1. Januar bis 31. Januar 16.00 8.00 vom 1. Februar bis 15. Februar 17.00 8.00 vom 16. Februar bis 29. Februar 17.00 7.00 vom 1. März bis 15. März 18.00 7.00 vom 16. März bis 31. März 18.00 6.00 vom 1. April bis 15. April 19.00 6.00 vom 16. April bis 30. April 19.00 5.00 vom 1. Mai bis 15. Mai 20.00 5.00 vom 16. Mai bis 31. Juli 20.00 4.00 vom 1. August bis 15. August 20.00 5.00 vom 16. August bis 31. August 19.00 5.00 vom 1. September bis 15. September 19.00 6.00 vom 16. September bis 30. September 18.00 6.00 vom 1. Oktober bis 15. Oktober 17.00 6.00 vom 16. Oktober bis 31. Oktober 17.00 7.00 vom 1. November bis 15. November 16.00 7.00 vom 16. November bis 31. Dezember 16.00 8.00 § 16 (1) Der Lauf der Ladefristen ruht a) wenn die Be- und Entladung durch Stromabschaltungen " oder -Unterbrechungen ausgeschlossen und der Be- oder Entlader hierfür nicht verantwortlich ist, b) für die Dauer des Wagenstillstandes, der durch zollamtliche oder sonstige staatliche Maßnahmen verursacht wird und vom Transportkunden nicht zu verantworten ist, c) für die Dauer der genehmigten standgeldfreien Abstellung von leeren Mietgüterwagen, d) für die Dauer eines infolge unabwendbarer Ereignisse (z. B. Naturkatastrophe, Gewitter, wolkenbruchartiger Regenfall) entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses, e) für die Dauer einer Annahmeverweigerung gemäß § 75 Abs. 10 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der Fassung der Anordnung Nr. 30 vom 8. Januar 1970, wenn der Transportkunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme beantragt und bei Fortsetzung der Ladearbeiten eine Sicherung von Beweisen in Frage gestellt wäre. Entsprechendes gilt bei Beschädigung von Güterwagen gemäß § 11 der Transportverordnung. (2) Zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden kann bei Bereitstellung von Wagenladungen mit Speise- und Pflanzkartoffeln bei Frost sofern auf andere Weise Frostschäden nicht verhindert werden können von Fall zu Fall eine Verlängerung der Entladefrist zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn vereinbart werden, wenn in den nächsten Stunden ein Temperaturanstieg zu erwarten ist. §17 (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Transportkunden anzukündigen, wann die Güterwagen zur Be- oder Entladung bereitgestellt werden. Zwischen Ankündigung und Beginn der Ladefrist muß ein Zeitraum von mindestens 2 Stunden liegen. Außerdem hat die Eisenbahn den Transportkunden von der tatsächlichen Bereitstellung zu benachrichtigen. (2) Der Transportkunde hat zu gewährleisten, daß Ankündigung und Benachrichtigung jederzeit entgegengenommen werden können. (3) Kann wegen besonderer Verhältnisse die Ankündigung nicht vor der Benachrichtigung abgegeben werden, gilt die Benachrichtigung zugleich als Ankündigung. Die Ladefrist beginnt in diesem Fall nach Ablauf einer zweistündigen Vorbereitungszeit. Eine andere Regelung kann schriftlich vereinbart werden. (4) Bei Betriebsruhe beginnt während der Dunkelheit gemäß § 15 Abs. 4 für ein- und zweischichtig arbeitende Betriebe die Ladefrist 4 Stunden nach Ankündigung der Güterwagen. (5) Die Art der Ankündigung und der Benachrichtigung ist mit der Eisenbahn schriftlich zu vereinbaren. Ankündigung und Benachrichtigung sind, sofern der Transportkunde Fernsprechteilnehmer ist, in jedem Falle fernmündlich zu übermitteln. Ist der Transportkunde kein Fernsprechteilnehmer, sind ihm Ankündigung und Benachrichtigung mit Telegramm zu übermitteln. Nimmt der Transportkunde Ankündigung oder Benachrichtigung nicht vereinbarungsgemäß entgegen, beginnt die Ladefrist mit der Bereitstellung des Güterwagens, frühestens jedoch 2 Stunden nach der versuchten Ankündigung, in den Fällen des Abs. 4 nach Ablauf der dort festgelegten Zeiten. (6) Bei der Ankündigung sind anzugeben: a) bei beladenen Güterwagen Stellstunde Wagennummer Inhalt Gewicht der Sendung Versandbahnhof, b) bei leeren Güterwagen Stellstunde Wagengattung Wagennummer. Bei Ankündigung geschlossener Züge ist statt der Wagennummer die Anzahl der Güterwagen anzugeben. (7) Kann die Eisenbahn die angekündigte Stellstunde nicht einhalten, ist der Transportkunde unverzüglich zu verständigen. Der Anspruch des Transportkunden auf Schadenersatz gemäß Abs. 8 wird dadurch nicht eingeschränkt. (8) Wird die Ankündigung nicht, unrichtig oder unvollständig abgegeben oder die angekündigte Bereitstellungsstunde um mehr als eine Stunde überschritten, ist die Eisenbahn verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe von 10 M je Güterwagen und Stunde, jedoch nicht mehr als 40 M, an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen 60 M je Güterwagen zu ersetzen. Soweit hierfür Vertragsstrafen zu zahlen sind, werden diese auf den Schadenersatz angerechnet. (9) Absender, die nur werktags arbeiten, können am letzten Werktag vor Sonn- und Feiertagen und arbeitsfreien Sonnabenden bis zu ihrem Arbeitsschluß, jedoch nicht vor 12.00 Uhr, am Freitag nicht vor 16.00 Uhr Auskunft darüber fordern, ob am folgenden arbeitsfreien Tag vor oder nach 12.00 Uhr die bestellten Güterwagen zur Beladung bereitgestellt werden. Folgen mehrere arbeitsfreie Tage unmittelbar aufeinander, erfolgt die Unterrichtung nur für den ersten Tag. Am arbeitsfreien Sonnabend erfolgt jedoch die Unterrichtung auch für den darauffolgenden Sonntag. Werden Güterwagen nicht entsprechend der Unterrichtung bereitgestellt, entfällt die Verpflichtung zur Beladung für diesen Bedarfstag; bei vorzeitiger Wagenbereitstellung beginnt die Ladefrist frühestens mit Beginn der in der Unterrichtung genannten Tageshälfte. Zu § 16 der Transportverordnung: § 18 (1) Die Bestimmungen der Transpörtverordnung über Wagenstandgeld gelten auch für die in anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen zur Zahlung von Wagenstandgeld. (2) Wagenstandgeld ist auch dann zu zahlen, wenn die Eisenbahn gemäß § 14 der Transportverordnung den Güter-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.