Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 242 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 242); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 242 menge trotz voller Auslastung des Transportraumes jedoch nicht übernommen, hat sie die Wagenbestellungen bis zur Realisierung der entsprechenden Gutmenge entgegenzunehmen. (12) Werden Behälterwagen gemäß § 17 der Transportverordnung vermietet, gelten für die Besenreinheit der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif (DEGT) und die besonderen Bedingungen der Deutschen Reichsbahn. Zu SS 14 und 15 der Transportverordnung: §10 (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Güterwagen einsatzfähig und besenrein bereitzustellen. (2) Der Absender hat insbesondere bei der Verwendung von Kessel- und Topfwagen, von Kohlenstaub-, Zement- und Chemiebehälterwagen sowie von Güterwagen mit besonderen Einrichtungen (z. B. Fischbassinwagen, Kühlwagen, Tiefladegüterwagen, Selbstentladewagen, Doppelstockgüterwagen) die Eignung des Güterwagens für die Ver- und Entladung sowie für den Transport des Gutes festzustellen. Unterläßt er diese Feststellung oder führt er sie unvollständig oder unsachgemäß aus, hat er die daraus entstandenen Schäden und Wagenstandgelder gemäß der Transportverordnung und dieser Durchführungsbestimmung entsprechend seiner Verantwortlichkeit zu tragen. (3) Stellt der Absender fest, daß der Güterwagen nicht einsatzfähig ist, kann er ihn zurüdeweisen. Der Absender ist nicht berechtigt, bereitgestellte Güterwagen wegen fehlender Besenreinheit zurückzuweisen; ausgenommen hiervon sind Güterwagen für den Transport von Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln, wenn trotz Herstellung der Besenreinheit schädigende Auswirkungen auf das Ladegut zu erwarten sind (4) Stellt der Absender die Besenreinheit des Güterwagens her, erhält er dafür eine Zuschlagfrist zur Ladefrist sowie Reinigungsgeld in Höhe von 20 M von der Eisenbahn. Die Zuschlagfrist wird vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). (5) Die Eisenbahn ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Empfänger zurückgegebenen Güterwagen auf Besenreinheit zu kontrollieren. Stellt die Eisenbahn fest, daß die Güterwagen nicht besenrein sind, hat sie diese zurückzuweisen. (6) Stellt die Eisenbahn nach der Rücknahme vom Empfänger fest, daß die Güterwagen nicht besenrein sind, hat der Empfänger an die Eisenbahn Reinigungsgeld in Höhe von 20 M zu zahlen. (7) Das Reinigungsgeld ist ohne Rücksicht auf Verantwortlichkeit zu zahlen. Die Berechnung von Schadenersatz neben dem in den Absätzen 4 und 6 festgelegten Reinigungsgeld ist nicht zulässig. (8) Güterwagen gelten als besenrein, wenn sie frei von jeglichen Ladungsrückständen und Befestigungsmitteln (z. B. Nägel, Bindedrähte, Eis) dem Transportkunden bzw. der Eisenbahn übergeben werden. Soweit veterinärhygienische oder sonstige Bestimmungen es vorschreiben, werden die Güterwagen von der Eisenbahn gereinigt oder entseucht. (9) Behälterwagen (das sind Kessel- und Topfwagen sowie Kohlenstaub-, Zement- und Chemiebehälterwagen) gelten als besenrein, wenn sie keine Ladungsrückstände enthalten. Zu den Ladungsrückständen zählen, außer bei giftigen und ätzenden Ladegütern, nicht Ausscheidungen des Ladegutes oder sonstige chemisch bzw. physikalisch bedingte Reste, die im Behälterwagen zurückgeblieben sind und die bei der Entladung nur durch besondere Vorkehrungen aus den Behältern entfernt werden können. (10) In den Behälterwagen dürfen Ladungsrückstände abweichend vom Abs. 9 verbleiben, wenn dies mit der Eisenbahn besonders schriftlich vereinbart worden ist. (11) Für alle Schäden, die sich aus der Rückgabe von Behälterwagen mit Ladungsrückständen ergeben, ist der letzte Entlader in voller Höhe verantwortlich. Reinigungsgeld wird bei Behälterwagen nicht erhoben. §11 Für die Be- und Entladung von Güterwagen besonderer Bauart oder mit besonderen Einrichtungen gelten die Bedienungsanweisungen der Eisenbahn. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). Zu § 15 der Transportverordnung: §12 (1) Bei gleichzeitiger Bereitstellung auf derselben Lade- oder Übergabestelle gelten für einen Transportkunden getrennt nach Be- und Entladung nachstehende gesetzliche Ladefristen : a) für Güterwagen des öffentlichen Verkehrs, für Mietgüterwagen, für Privatgüterwagen der am SMGS* beteiligten fremden Eisenbahnverwaltungen außer beim Einsatz im RIV-Verkehr** , für Dienstgüterwagen bei Bereitstellung von 1 bis 5 Güterwagen 6 bis 19 Güterwagen 20 bis 29 Güterwagen 30 bis 39 Güterwagen 40 und mehr Güterwagen insgesamt Beladefrist 4 Stunden 7 Stunden 9 Stunden 10 Stunden 13 Stunden Entladefrist 3 Stunden 5 Stunden 6 Stunden 8 Stunden 11 Stunden. Für die Entladung von Schlachtvieh betragen die Ladefristen die Hälfte der vorstehenden Fristen. Werden stäubende, ätzende oder mit besonderer Sorgfalt zu behandelnde Güter ver- oder entladen oder beträgt die gewöhnliche Wegstrecke des Absenders oder Empfängers für die An- oder Abfuhr mehr als 5 km oder werden ladegewichtsmäßig oder räumlich ausgenutzte vier-oder mehrachsige Güterwagen mit einem Ladegewicht über 30 t entladen, erhalten die Transportkunden Zuschlagfristen, die vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt werden. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA); b) für Kühlwagen bei Bereitstellung von 1 bis 6 Kühlwagen 7 bis 9 Kühlwagen 10 bis 12 Kühlwagen 13 bis 20 Kühlwagen insgesamt Be- und Entladefrist 6 Stunden 9 Stunden 11 Stunden 13 Stunden. Bei Frischfleisch, das hängend transportiert werden soll, betragen die zusätzlichen Fristen für das Vorkühlen in den Monaten November bis März für 1 bis 4 Kühlwagen bis zu 2 Stunden ab 5 Kühlwagen bis zu 3 Stunden, in den Monaten April bis Oktober für 1 bis 4 Kühlwagen bis zu 3 Stunden ab 5 Kühlwagen bis zu 6 Stunden. Für Gefrierfleisch, Feinfrostkonserven, Fisch, Butter und Geflügel betragen die zusätzlichen Fristen für das Vorkühlen * SMGS = Abkommen über den Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr ** RIV = Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung der Güterwagen im internationalen Verkehr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.