Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 241); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 241 wenig in Anspruch genommener Transportraum darf nicht i zum Ausgleich auch nicht untereinander in der Dekade herangezogen werden. Der nicht in Anspruch genommene Transportraum kann nicht nachträglich bestellt werden. Ausgenommen hiervon sind Minderinanspruchnahmen, die auf unabwendbare Ereignisse zurückzuführen sind. Stellt die Eisenbahn an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen den Transportraum nicht in der Höhe der Bestellung gemäß § 14 Abs. 1 der Transportverordnung bereit, kann der zuwenig bereitgestellte Transportraum zusätzlich für die übrigen Tage der Woche bestellt und zum Ausgleich in der Dekade herangezogen werden. (3) Absender und Eisenbahn können vereinbaren, die Beladung auf bestimmte Sonnabende, Sonn- und Feiertage zu konzentrieren. Mit Transportkunden, bei denen an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen die Voraussetzungen höherer Beladung als an den Werktagen bestehen, kann für diese Tage ein höheres Beladesoll vereinbart werden. Dieses wird 'Inhalt des Transportplanbescheides. (4) Der Absender ist nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme verpflichtet bei a) Transporten in geschlossenen Zügen, die mit der Eisenbahn vereinbart sind, wenn dadurch die kontinuierliche Inanspruchnahme nicht mehr gewährleistet ist, b) Transporten aus der landwirtschaftlichen Produktion des laufenden Jahres aus dem Inland; während des Zeitraumes, in dem der Transportraum hierfür in Anspruch genommen wird, ist dieser jedoch weitestgehend gleichmäßig in Anspruch zu nehmen, c) Transporten im Import- und Exportverkehr mit erforderlichen kurzfristigen Dispositionen, d) Mietgüterwagen, e) ungleichmäßigem Güteraufkommen, wenn es infolge der Produktion oder zur Versorgung der Bevölkerung planmäßig bedingt ist und weder durch organisatorische noch durch technische Maßnahmen beeinflußt werden kann. Die Sonnabend- sowie Sonn- und Feiertagsanteile sind jedoch insgesamt im Monat zu erbringen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet. der Vorsitzende des zuständigen Kreisoder Stadttransportausschusses. (5) Betriebe, deren Produktion an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Schichten an diesen Tagen planmäßig ruht Und bei denen eine Zwischenlagerung des Ladegutes nicht möglich bzw. nicht vertretbar ist, können auf Antrag von der Verpflichtung zur Beladung zu diesen Zeiten befreit werden. Anträge der Transportkunden sind mit der Stellungnahme des übergeordneten Organs zu versehen und dem Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses ist endgültig. §8 (1) Güterwagen außer Privat- und Mietgüterwagen sind spätestens 2 Tage, für Exportsendungen 3 Tage, für Exportsendungen über Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik 2 Tage vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr beim Versandbahnhof unter Angabe der Gutart, des ungefähren Gewichts des Gutes sowie des Bestimmungsbahnhofs in der Regel schriftlich zu bestellen. Der Bedarfstag beginnt I um 6.00 Uhr und endet nach Ablauf von 24 Stunden. (2) Tiefladegüterwagen sind 7 Tage vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr schriftlich bei der zuständigen Reichsbahndirektion, Verwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes, zu bestellen. Bei der Bestellung ist eine Skizze abzugeben, aus der die Abmessungen des Gutes ersichtlich sind. (3) Maschinenkühlwagen sind spätestens 14 Tage vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr schriftlich beim Versandbahnhof zu bestellen. (4) Bei Lademaßüberschreitungen und anderen außergewöhnlichen Sendungen ist bei der Bestellung die Genehmigung der für den Versandbahnhof zuständigen Reichsbahndirektion, Verwaltung der Wagenwirtschaft, für die Abfertigung der Wagenladung vorzulegen. (5) Der Besteller hat außer der Wagenzahl anzugeben, ob er gedeckte oder offene bzw. großräumige Güterwagen wünscht. Bei der Bestellung von Güterwagen für Exportsendungen nach Eahnhöfen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind außer den Angaben gemäß Abs. 1 auch die Übergangsbahnhöfe, die auf dem Transportweg zur Empfangsbahn berührt werden, sowie das Empfangsland anzugeben. (6) Bei Bestellung von Güterwagen bestimmter Bauart kann der Besteller erklären, daß die Bestellung nicht für einen bestimmten Tag, sondern erst dann gelten soll, wenn ein entsprechender Güterwagen am Bedarfsort verfügbar wird. Wenn diese Erklärung nicht abgegeben ist, kann die Eisenbahn einen anderen geeigneten Güterwagen stellen. (7) Güterwagen bestimmter Bauart sind Güterwagen, bei deren Bestellung a) der Besteller zusätzlich zu den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 5 besondere Anforderungen an die Eigenschaften des Güterwagens (z. B. Lade- oder Metergewicht, Achsenzahl, Lastgrenze, Ladefläche, Schwerkraftentladung) stellt bzw. b) die Eisenbahn bei der Entgegennahme der Bestellung auf Grund der Besonderheiten des zu verladenden Gutes empfiehlt, Güterwagen mit bestimmten Eigenschaften zu verwenden, und der Transportkunde das durch die Bestellung bestätigt, unabhängig davon, ob eine Ersatzstellung möglich ist oder nicht. (8) Erfordert bei Transportkunden mit Anschlußbahn die Technologie eine Bereitstellung der Leerwagen zu einzelnen Schichten oder Ladeabschnitten, kann dies mit der Eisenbahn vereinbart werden, wenn die gleichmäßige Inanspruchnahme des Transportraumes gewährleistet bleibt. 99 (1) Abweichungen von der Bereitstellung gemäß § 14 Abs. 2 der Transportverordnung sind innerhalb derselben Dekade auszugleichen, wenn der Absender dem Ausgleich zustimmt oder ihn verlangt. Verlangt der Absender den Ausgleich, kann er hierfür den Transportraum einen Tag vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr bestellen, sofern nichts anderes vereinbart wird. (2) Stellt die Eisenbahn die Güterwagen nicht gemäß § 14 Abs. 2 der Transportverordnung bereit, bleibt die Verpflichtung zur Bereitstellung innerhalb des Monats bestehen. Soweit ein Absender den im Transportplanbescheid festgelegten Transportraum trotz Bestellung nicht bis zum Ende des Monats erhält, ist er berechtigt, entweder a) am ersten Werktag des folgenden Monats eine Übertragung von Ansprüchen auf Transportraum -formlos schriftlich beim Versandbahnhof geltend zu machen und den Transportraum entsprechend zu bestellen oder b) den nicht bereitgestellten Transportraum in die ordentliche Anmeldung des Transportbedarfs für den übernächsten Monat gemäß § 6 einzubeziehen. (3) Wurden die im Transportplanbescheid bestätigten Doppelachsen durch die Eisenbahn nicht bereitgestellt, hat sie die entsprechende Gutmenge in Tonnen jedoch übernommen, ist der Anspruch des Absenders auf die Bereitstellung von Güterwagen auf der Grundlage des Transportplanbescheides erloschen. In diesem Falle ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, weitere Wagenbestellungen entgegenzunehmen. (4) Hat die Eisenbahn die im Transportplanbescheitl bestätigten Doppelachsen bereitgestellt, die entsprechende Gut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten und Torf Uhrungen gerichtlichen Baup vcrha uduagon ist auf der Grundlage einer hohen Qualität und Effektivität der Arbeit in der Linie durehzuaotzon.