Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 stand gemeinsam durch einen Beschäftigten der Eisenbahn und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen. (2) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, so ist sie von der Eisenbahn oder vom Transportkunden nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nichtbeteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. (3) Beim Zuführen und Abholen von Güterwagen, Containern und Paletten soll je ein Vertreter der Eisenbahn und des Transportkunden an der Wagenübergabestelle der Anschlußbahn, an der Ladestelle oder am Güterboden zur Tatbestandsaufnahme über etwaige Mängel an Güterwagen, Containern und Paletten anwesend sein. Zwischen dem zuständigen Bahnhof und dem Transportkunden können abweichende Vereinbarungen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse getroffen werden. §4 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist dreifach auszufertigen. Je eine Ausfertigung erhält die zuständige Dienststelle der Eisenbahn, der tatsächliche oder vermutete Schädiger und die Ausbesserungsstelle. Einem gemäß § 3 Abs. 2 hinzugezogenen Dritten ist auf Verlangen eine weitere Ausfertigung auszuhändigen. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) Nummer und Eigentumsmerkmal des beschädigten Güterwagens oder Containers, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Ört und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache und der Verantwortlichkeit erzielt werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. (5) Für die Aufnahme des Tatbestandes ist der Vordruck „Beschädigungsbericht“ bzw. „Beschädigungsanzeige“ der Eisenbahn zu verwenden. Die Vordrucke werden im Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §5 (1) Ist der Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, so ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. Eine Herabsetzung erfolgt nicht, wenn der Wagen mit Rotpunktzettel gekennzeichnet wird. (2) Die Eisenbahn hat dem Schädiger unverzüglich nach Reparatur der beschädigten Güterwagen, Container und Paletten die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. Zu § 12 der Transportverordnung: §6 (1) Die Absender sind verpflichtet, ihren Transportbedarf für den folgenden Monat bei dem Versandbahnhof anzumelden, bei dem die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Ausgabetag: 5. Juni 1973 Anmeldung sind die Produktions-, Liefer- und Handelspläne sowie die Verträge der Außenhandelsbetriebe. Dies gilt auch für den durchgehend kombinierten Transport. (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehene Wagengruppe (bei Behälterwagen der erforderliche Wagentyp), b) Gutart (bei Behälterwagen genaue Bezeichnung des Ladegutes), , c) Transportmenge in Tonnen für die Doppelachsen insgesamt und je Wagengruppe bzw. Wagentyp, d) Transportrichtung (Versand- und Bestimmungsbahnhof), e) Auslastung (angemeldete und im Vormonat erreichte Auslastung), f) schiffsgünstige bzw. kraftverkehrsgünstige Transporte, die aus besonderen Gründen von der Eisenbahn durchgeführt werden sollen, g) Besonderheiten (z. B. Schutzachsen). (3) Die Anmeldung erfolgt nach Tonnen und Doppelachsen und ist auf Vordruck: vorzunehmen; der Transportbedarf in Doppelachsen ergibt sich aus der Anzahl der Achsen der benötigten Güterwagen dividiert durch 2. Bei Staffelladungen ist die Anmeldung nur von dem Absender anzugeben, der den Güterwagen zuerst belädt. Nicht anzumelden sind Wagenladungen, die ausschließlich in Schmalspurwagen transportiert werden. Der Vordruck wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (4) Die Anmeldung hat bis zum 10. jeden Monats für den folgenden Monat zu erfolgen. Abweichungen werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). (5) Folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvorlauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Binnenschifffahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport), ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck bei dem Transportträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. Der Vordruck wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (6) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten, die im Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht wird. (7) Die Eisenbahn übermittelt die Transportplanbescheide den Absendern bis spätestens 2 Tage vor Beginn des Monats. Zu § 14 der Transport Verordnung: §7 (1) Beträgt der monatliche Transportbedarf weniger als 30 Güterwagen, ist der Transportraum an Sonnabenden, Sonn-und Feiertagen wie folgt in Anspruch zu nehmen: a) bei einem monatlichen Transportplananteil von 3 bis 10 Güterwagen mindestens 1 Güterwagen, von 11 bis 20 Güterwagen mindestens 2 Güterwagen, von 21 bis 29 Güterwagen mindestens 3 Güterwagen sonn- oder feiertags; b) bei einem monatlichen Transportplananteil von 6 bis 10 Güterwagen mindestens 1 Güterwagen, von 11 bis 20 Güterwagen mindestens 2 Güterwagen, von 21 bis 29 Güterwagen mindestens 3 Güterwagen sonnabends. (2) Abweichungen von der kontinuierlichen Inanspruchnahme gemäß § 14 Abs. 1 der Transportverordnung sind innerhalb derselben Dekade im Einvernehmen mit der Eisenbahn auszugleichen; anderenfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen qualifiziert weiterzuführen. Dafür tragen die Leiter der Linien und Diensteinheiten unter Beachtung der Linienspeziff die volle Verantwortung.