Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 stand gemeinsam durch einen Beschäftigten der Eisenbahn und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen. (2) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, so ist sie von der Eisenbahn oder vom Transportkunden nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nichtbeteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. (3) Beim Zuführen und Abholen von Güterwagen, Containern und Paletten soll je ein Vertreter der Eisenbahn und des Transportkunden an der Wagenübergabestelle der Anschlußbahn, an der Ladestelle oder am Güterboden zur Tatbestandsaufnahme über etwaige Mängel an Güterwagen, Containern und Paletten anwesend sein. Zwischen dem zuständigen Bahnhof und dem Transportkunden können abweichende Vereinbarungen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse getroffen werden. §4 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist dreifach auszufertigen. Je eine Ausfertigung erhält die zuständige Dienststelle der Eisenbahn, der tatsächliche oder vermutete Schädiger und die Ausbesserungsstelle. Einem gemäß § 3 Abs. 2 hinzugezogenen Dritten ist auf Verlangen eine weitere Ausfertigung auszuhändigen. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) Nummer und Eigentumsmerkmal des beschädigten Güterwagens oder Containers, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Ört und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache und der Verantwortlichkeit erzielt werden, sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. (5) Für die Aufnahme des Tatbestandes ist der Vordruck „Beschädigungsbericht“ bzw. „Beschädigungsanzeige“ der Eisenbahn zu verwenden. Die Vordrucke werden im Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. §5 (1) Ist der Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, so ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. Eine Herabsetzung erfolgt nicht, wenn der Wagen mit Rotpunktzettel gekennzeichnet wird. (2) Die Eisenbahn hat dem Schädiger unverzüglich nach Reparatur der beschädigten Güterwagen, Container und Paletten die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. Zu § 12 der Transportverordnung: §6 (1) Die Absender sind verpflichtet, ihren Transportbedarf für den folgenden Monat bei dem Versandbahnhof anzumelden, bei dem die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Ausgabetag: 5. Juni 1973 Anmeldung sind die Produktions-, Liefer- und Handelspläne sowie die Verträge der Außenhandelsbetriebe. Dies gilt auch für den durchgehend kombinierten Transport. (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehene Wagengruppe (bei Behälterwagen der erforderliche Wagentyp), b) Gutart (bei Behälterwagen genaue Bezeichnung des Ladegutes), , c) Transportmenge in Tonnen für die Doppelachsen insgesamt und je Wagengruppe bzw. Wagentyp, d) Transportrichtung (Versand- und Bestimmungsbahnhof), e) Auslastung (angemeldete und im Vormonat erreichte Auslastung), f) schiffsgünstige bzw. kraftverkehrsgünstige Transporte, die aus besonderen Gründen von der Eisenbahn durchgeführt werden sollen, g) Besonderheiten (z. B. Schutzachsen). (3) Die Anmeldung erfolgt nach Tonnen und Doppelachsen und ist auf Vordruck: vorzunehmen; der Transportbedarf in Doppelachsen ergibt sich aus der Anzahl der Achsen der benötigten Güterwagen dividiert durch 2. Bei Staffelladungen ist die Anmeldung nur von dem Absender anzugeben, der den Güterwagen zuerst belädt. Nicht anzumelden sind Wagenladungen, die ausschließlich in Schmalspurwagen transportiert werden. Der Vordruck wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (4) Die Anmeldung hat bis zum 10. jeden Monats für den folgenden Monat zu erfolgen. Abweichungen werden vom Minister für Verkehrswesen nach Beratung im Zentralen Transportausschuß festgelegt. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA). (5) Folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvorlauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Binnenschifffahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport), ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck bei dem Transportträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. Der Vordruck wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. (6) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten, die im Tarif-und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht wird. (7) Die Eisenbahn übermittelt die Transportplanbescheide den Absendern bis spätestens 2 Tage vor Beginn des Monats. Zu § 14 der Transport Verordnung: §7 (1) Beträgt der monatliche Transportbedarf weniger als 30 Güterwagen, ist der Transportraum an Sonnabenden, Sonn-und Feiertagen wie folgt in Anspruch zu nehmen: a) bei einem monatlichen Transportplananteil von 3 bis 10 Güterwagen mindestens 1 Güterwagen, von 11 bis 20 Güterwagen mindestens 2 Güterwagen, von 21 bis 29 Güterwagen mindestens 3 Güterwagen sonn- oder feiertags; b) bei einem monatlichen Transportplananteil von 6 bis 10 Güterwagen mindestens 1 Güterwagen, von 11 bis 20 Güterwagen mindestens 2 Güterwagen, von 21 bis 29 Güterwagen mindestens 3 Güterwagen sonnabends. (2) Abweichungen von der kontinuierlichen Inanspruchnahme gemäß § 14 Abs. 1 der Transportverordnung sind innerhalb derselben Dekade im Einvernehmen mit der Eisenbahn auszugleichen; anderenfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vermittlung und Aneignung von erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen es auch weiterhin zweckmäßig, für neueingestellte Angehörige der Linie linienspezifische Grundlehrgänge durchzuführen.