Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 239); 239 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 (3) Der Leiter und die Mitglieder des Berufsverkehrsaktivs/ der Operativgruppe werden nach Beratung im Zentralen Transportausschuß vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses bestimmt. (4) Die vom Leiter des Berufsverkehrsaktivs/der Operativ-gruppe getroffenen Festlegungen sind gemäß § 4 Abs. 2 verbindlich. (5) Zwischen den Sitzungen des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe werden die operativen Aufgaben im Berufsund Güterverkehr durch das Büro des Zentralen Transportausschusses wahrgenommen. §6 (1) Für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung von Entscheidungen und Festlegungen sowie für deren Durchführung in seinem Bereich ist jedes Mitglied des Zentralen Transport -ausschusses/des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe verantwortlich. (2) Die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses haben dem Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses und die Mitglieder des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses haben dem Leiter des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe über die Verwirklichung der Entscheidungen und Festlegungen zu berichten. §7 (1) Der Zentrale Transportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. Ordentliche Sitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt (2) Das Berufsverkehrsaktiv des Zentralen Transportausschusses tagt nach Bedarf, jedoch mindestens in Vorbereitung jedes Fahrplanwechsels. (3) Die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses tagt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal monatlich. ~§8 (1) Zur Kontrolle der Durchsetzung getroffener Entscheidungen und Festlegungen und zur Sicherung der Arbeit des Zentralen Transportausschusses besteht das Büro des Zentralen Transportausschusses. Es ist dem Ministerium für Verkehrswesen angegliedert. (2) Das Büro des Zentralen Transportausschusses wird von einem Abteilungsleiter geleitet, der vom Minister für Verkehrswesen berufen wird. (3) Die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur des Büros des Zentralen Transportausschusses werden in einer Ordnung geregelt. Diese Ordnung erläßt der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. §9 (1) Zur allseitigen Untersuchung bestimmter Komplexe und zur Vorbereitung von Entscheidungsfindungen können ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden. (2) Der Leiter einer Arbeitsgruppe wird vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses bzw. vom Leiter des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses bestimmt. (3) Die Bildung der Arbeitsgruppe obliegt ihrem Leiter, der auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigt. (4) Der Leiter einer Arbeitsgruppe ist gegenüber dem Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses bzw. gegenüber dem Leiter des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §10 (1) Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß werden vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses und von den Mitgliedern des Zentralen Transportausschusses eingereicht. (2) Vorlagen für das Berufsverkehrsaktiv/die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses werden vom Leiter dieser Gremien und von den Mitgliedern des Berufsverkehrsaktivs/der Operativgruppe eingereicht. (3) Die Einreicher sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Vorlagen, deren Inhalt und Begründung sowie Abstimmung mit den beteiligten Bereichen persönlich verantwortlich. (4) Die Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß sind in der Regel 14 Tage und die Vorlagen für das Berufsverkehrs-aktiv/die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses 7 Tage vor der Sitzung beim Leiter des Büros des Zentralen Transportausschusses einzureichen. (5) Die Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß müssen in der Regel 7 Tage und die Vorlagen für das Berufsver-kehrsaktiv/die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses 2 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zugeleitet sein. Erste Durchführungsbestimmung , zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn vom 28. März 1973 Auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO vom 28. März 1973 (GBL I Nr. 26 S. 233) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird folgendes bestimmt: Erster Teil Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn Zu § 7 der Transportverordnung: §1 Die Eisenbahn und die Transportkunden sind verpflichtet, bei Be- und Entladearbeiten während der Dunkelheit unter Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Es sind verantwortlich: a) die Eisenbahn für die allgemeine Beleuchtung und für die Einrichtung von Anschlüssen für die Arbeitsplatzbeleuchtung auf öffentlichen Ladestraßen, b) die Transportkunden für die Arbeitsplatzbeleuchtung auf öffentlichen Ladestraßen und für die gesamte Beleuchtung in allen übrigen Fällen (z. B. Anschlußbahnen, Lagerplätze). §2 Die aus dem Containerverkehr entstehenden Kooperationsbeziehungen sind auf der Grundlage des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (DEGT)* zwischen den Transportkunden und den Transportträgem vertraglich zu regeln. Zu § XI der Transportverordnung: §3 (1) Über Schäden an Güterwagen, Containern und Paletten der Eisenbahn ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbe- * Gegenwärtig gilt der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif. Heft 10, „Transcontainertarif, Großbehältertarif, Tarif für die Benutzung von Kleinbehältern und Paletten in Wagenladungen“. L fei MJ.m Hslle/S., lenL.ai;se22;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.