Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 236 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 §12 Operative Transportplanung (1) Grundlage für die Durchführung des Gütertransports ist die Planung des Transportbedarfs, die den Umfang und die Richtung der Transporte, die Gutart sowie die Verteilung auf die Transportträger für einen bestimmten Zeitraum erfaßt. (2) Die Transportpläne bestätigt der Minister für Verkehrswesen. Wird zwischen Transportträgern und Transportkunden keine Einigung über die Realität der Bedarfsanmeldung erzielt oder wird die Kapazität der Transportträger durch den angemeldeten Transportbedarf überschritten, entscheidet der Minister für Verkehrswesen über vorzunehmende Maßnahmen, insbesondere über Verlagerung auf den Kraftverkehr. (3) Der durch den Transportplan bestätigte Anteil an Transportraum ist für die Transportkunden und die-Transportträger verbindlich und wird Inhalt der Transportverträge. Die Bekanntgabe an die Transportkunden erfolgt durch Transportplanbescheid. (4) Das Verfahren der operativen Transportplanung regelt der Minister für Verkehrswesen. §13 Transportverträge (1) Zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn, der Binnenreederei bzw. den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrseinsatzstellen sind zur Gestaltung der Beziehungen aus dieser Verordnung Transportverträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt, insbesondere auf der Grundlage von Lieferverträgen, abzuschließen. (2) Die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Transportverträge der jeweiligen Transportträger sind Bestandteil der Transportverträge. (3) Bei Verletzung von Rechtspflichten aus dieser Verordnung oder den Transportverträgen kann neben dem tarifmäßigen Entgelt und den in den Allgemeinen Leistungsbedingungen festgesetzten oder besonders vereinbarten Vertragsstrafen und Preissanktionen Schadenersatz nur gefordert werden, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung die Geltendmachung ausdrücklich zulassen. Die Vertragsstrafe bzw. Preissanktion wird auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet. Inanspruchnahme und Bereitstellung des Transportraumes §14 (1) Der Transportraum ist vom Transportkunden fristgemäß so zu bestellen, daß der Transportraum grundsätzlich an allen 7 Tagen der Woche und gleichmäßig in Anspruch genommen wird. (2) Die Transportträger sind verpflichtet, den gemäß Abs. 1 bestellten Transportraum bereitzustellen. Für die sozialistischen Kraftverjcehrsbetriebe oder die Kraftverkehrseinsatzstellen gilt diese Pflicht nur hinsichtlich des von ihnen nach der Bestellung bestätigten Transportraumes. (3) Bei Güterwagen bestimmter Bauart (z. B. mit bestimmtem Lade- oder Metergewicht, bestimmter Achsenzahl, Lastgrenze oder Ladefläche) hat der Absender keinen Anspruch auf Bereitstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt. (4) Die Verpflichtung zur gleichmäßigen Bereitstellung von Schiffsraum entfällt, wenn für den Transport Tankschiffe, Schiffe mit besonders langen Laderäumen, Schiffe mit besonderen Abmessungen (Spezialschiffe) benötigt werden oder die Einstellung des regelmäßigen Schiffsverkehrs angewiesen ist. §15 (1) Die Transportkunden und Umschlagbetriebe sind verpflichtet, den Transportraum nach Bereitstellung innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefristen zu be- oder entladen; die gesetzlichen Ladefristen werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. Im Transportvertrag sind kürzere als die gesetzlichen Ladefristen zu vereinbaren, wenn es die örtlichen Verhältnisse oder die Leistungsfähigkeit der Ladeeinrichtungen zulassen. %. (2) Im Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die Transportkunden verpflichtet, den Transportraum sofort nach der ladegerechten Bereitstellung zu be- oder entladen. (3) Die Verpflichtung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist während aller 24 Stunden des Tages auch an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zu erfüllen, sofern nicht Arbeitsschutzanordnungen das Ver- und Entladen von Gütern während der Dunkelheit untersagen. Vom Bestehen derartiger Arbeitsschutzanordnungen sind das zuständige Reichsbahnamt bzw. die Binnenreederei und der zuständige Kreis- oder Stadttransportausschuß vom Transportkunden oder Umschlagbetrieb unverzüglich zu unterrichten. Die Transportkunden sind verpflichtet, die sich aus der Dunkelheit ergebenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Ladearbeiter durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die -'Vorsitzenden der Kreis- oder Stadttransportausschüsse sind berechtigt, im Einvernehmen mit den Arbeitsschutzinspektionen bei den Kreisvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechende Auflagen zu erteilen. §16 (1) Bei Überschreitung der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist ist an die Eisenbahn Wagenstandgeld zu zahlen. Die Mitbenutzer von Anschlußbahnen sind gegenüber den Hauptanschließern zur Zahlung des Wagenstandgeldes verpflichtet, sofern ein besonderes Wagenkontrollverfahren vereinbart ist. (2) Bei Überschreitung der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist ist an die Binnenreederei neben dem tarifmäßigen Schiffsliegegeld ein Zuschlag zu zahlen. (3) Bei Überschreitung der gesetzlichen Ladefrist ist vom Frachtzahler an den Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrseinsatzstelle ein Zuschlag zu zahlen. (4) Das Wagenstandgeld gemäß Abs. 1 sowie die Zuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. (5) Über die Verwendung der von den Transportträgern vereinnahmten Wagenstandgelder und Zuschläge entscheidet der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. §17 Mietgüterwagen Ist der Transport von Gütern infolge ihrer Beschaffenheit oder aus anderen Gründen mit Mietgüterwagen oder hierfür besonders bestimmten Güterwagen zweckmäßig, kann zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn die Nutzung bzw. Vermietung solcher Güterwagen vereinbart werden. Für die Nutzung und Vermietung gelten besondere Bedingungen der Deutschen Reichsbahn. §18 Auflieferung und Weiterabfertigung von Wagenladungen (1) Die Transportkunden sind bei nichtkombiniertem Transport verpflichtet, die Wagenladungen außer Staffelladungen und Tiersendungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum durchgehenden Eisenbahntransport bis zum endgültigen Bestimmungsbahnhof aufzuliefern. (2) Wird eine Wagenladung auch nach Zuladung oder teilweiser Entladung (ausgenommen Staffelladungen) a) neu aufgeliefert oder b) auf Grund einer nachträglichen Verfügung des Absenders oder einer Verfügung des Empfängers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit bereits spürbar und widerspiegelt sich vor allem im vielseitigeren und frühzeitigeren Einsatz der Kräfte, der Methoden und Mittel der Linie insbesondere zur Gewährleistung hoher innerer Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen. Zu den gegenwärtig aktivsten dieser Feindeinrichtungen gehören die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Vereinigung Hilferufe von drüben, Lippstadt Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Yestberlin Modsrator Arbeitsgemeinschaft Hilfswerk Helfende Hände Bundesmini erium für inneh- deutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.