Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 236 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 §12 Operative Transportplanung (1) Grundlage für die Durchführung des Gütertransports ist die Planung des Transportbedarfs, die den Umfang und die Richtung der Transporte, die Gutart sowie die Verteilung auf die Transportträger für einen bestimmten Zeitraum erfaßt. (2) Die Transportpläne bestätigt der Minister für Verkehrswesen. Wird zwischen Transportträgern und Transportkunden keine Einigung über die Realität der Bedarfsanmeldung erzielt oder wird die Kapazität der Transportträger durch den angemeldeten Transportbedarf überschritten, entscheidet der Minister für Verkehrswesen über vorzunehmende Maßnahmen, insbesondere über Verlagerung auf den Kraftverkehr. (3) Der durch den Transportplan bestätigte Anteil an Transportraum ist für die Transportkunden und die-Transportträger verbindlich und wird Inhalt der Transportverträge. Die Bekanntgabe an die Transportkunden erfolgt durch Transportplanbescheid. (4) Das Verfahren der operativen Transportplanung regelt der Minister für Verkehrswesen. §13 Transportverträge (1) Zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn, der Binnenreederei bzw. den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrseinsatzstellen sind zur Gestaltung der Beziehungen aus dieser Verordnung Transportverträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt, insbesondere auf der Grundlage von Lieferverträgen, abzuschließen. (2) Die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Transportverträge der jeweiligen Transportträger sind Bestandteil der Transportverträge. (3) Bei Verletzung von Rechtspflichten aus dieser Verordnung oder den Transportverträgen kann neben dem tarifmäßigen Entgelt und den in den Allgemeinen Leistungsbedingungen festgesetzten oder besonders vereinbarten Vertragsstrafen und Preissanktionen Schadenersatz nur gefordert werden, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung die Geltendmachung ausdrücklich zulassen. Die Vertragsstrafe bzw. Preissanktion wird auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet. Inanspruchnahme und Bereitstellung des Transportraumes §14 (1) Der Transportraum ist vom Transportkunden fristgemäß so zu bestellen, daß der Transportraum grundsätzlich an allen 7 Tagen der Woche und gleichmäßig in Anspruch genommen wird. (2) Die Transportträger sind verpflichtet, den gemäß Abs. 1 bestellten Transportraum bereitzustellen. Für die sozialistischen Kraftverjcehrsbetriebe oder die Kraftverkehrseinsatzstellen gilt diese Pflicht nur hinsichtlich des von ihnen nach der Bestellung bestätigten Transportraumes. (3) Bei Güterwagen bestimmter Bauart (z. B. mit bestimmtem Lade- oder Metergewicht, bestimmter Achsenzahl, Lastgrenze oder Ladefläche) hat der Absender keinen Anspruch auf Bereitstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt. (4) Die Verpflichtung zur gleichmäßigen Bereitstellung von Schiffsraum entfällt, wenn für den Transport Tankschiffe, Schiffe mit besonders langen Laderäumen, Schiffe mit besonderen Abmessungen (Spezialschiffe) benötigt werden oder die Einstellung des regelmäßigen Schiffsverkehrs angewiesen ist. §15 (1) Die Transportkunden und Umschlagbetriebe sind verpflichtet, den Transportraum nach Bereitstellung innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefristen zu be- oder entladen; die gesetzlichen Ladefristen werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. Im Transportvertrag sind kürzere als die gesetzlichen Ladefristen zu vereinbaren, wenn es die örtlichen Verhältnisse oder die Leistungsfähigkeit der Ladeeinrichtungen zulassen. %. (2) Im Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die Transportkunden verpflichtet, den Transportraum sofort nach der ladegerechten Bereitstellung zu be- oder entladen. (3) Die Verpflichtung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist während aller 24 Stunden des Tages auch an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zu erfüllen, sofern nicht Arbeitsschutzanordnungen das Ver- und Entladen von Gütern während der Dunkelheit untersagen. Vom Bestehen derartiger Arbeitsschutzanordnungen sind das zuständige Reichsbahnamt bzw. die Binnenreederei und der zuständige Kreis- oder Stadttransportausschuß vom Transportkunden oder Umschlagbetrieb unverzüglich zu unterrichten. Die Transportkunden sind verpflichtet, die sich aus der Dunkelheit ergebenden Gefahren für Leben und Gesundheit der Ladearbeiter durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die -'Vorsitzenden der Kreis- oder Stadttransportausschüsse sind berechtigt, im Einvernehmen mit den Arbeitsschutzinspektionen bei den Kreisvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechende Auflagen zu erteilen. §16 (1) Bei Überschreitung der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist ist an die Eisenbahn Wagenstandgeld zu zahlen. Die Mitbenutzer von Anschlußbahnen sind gegenüber den Hauptanschließern zur Zahlung des Wagenstandgeldes verpflichtet, sofern ein besonderes Wagenkontrollverfahren vereinbart ist. (2) Bei Überschreitung der gesetzlichen oder vereinbarten Ladefrist ist an die Binnenreederei neben dem tarifmäßigen Schiffsliegegeld ein Zuschlag zu zahlen. (3) Bei Überschreitung der gesetzlichen Ladefrist ist vom Frachtzahler an den Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrseinsatzstelle ein Zuschlag zu zahlen. (4) Das Wagenstandgeld gemäß Abs. 1 sowie die Zuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 werden vom Minister für Verkehrswesen festgelegt. (5) Über die Verwendung der von den Transportträgern vereinnahmten Wagenstandgelder und Zuschläge entscheidet der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. §17 Mietgüterwagen Ist der Transport von Gütern infolge ihrer Beschaffenheit oder aus anderen Gründen mit Mietgüterwagen oder hierfür besonders bestimmten Güterwagen zweckmäßig, kann zwischen den Transportkunden und der Eisenbahn die Nutzung bzw. Vermietung solcher Güterwagen vereinbart werden. Für die Nutzung und Vermietung gelten besondere Bedingungen der Deutschen Reichsbahn. §18 Auflieferung und Weiterabfertigung von Wagenladungen (1) Die Transportkunden sind bei nichtkombiniertem Transport verpflichtet, die Wagenladungen außer Staffelladungen und Tiersendungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zum durchgehenden Eisenbahntransport bis zum endgültigen Bestimmungsbahnhof aufzuliefern. (2) Wird eine Wagenladung auch nach Zuladung oder teilweiser Entladung (ausgenommen Staffelladungen) a) neu aufgeliefert oder b) auf Grund einer nachträglichen Verfügung des Absenders oder einer Verfügung des Empfängers;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.