Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. Juni 1973 §2 Aufgabenteilung zwischen den Transportträgern (1) Die Transportaufgaben sind auf die Transportträger so aufzuteilen, daß die Güter vom Absender bis zum Empfänger mit den geringsten Kosten für das Transportwesen und dem geringstmöglichen Entgelt für Transport- und Umschlagleistungen für die Transportkunden transportiert werden. (2) Bei der Verteilung der Transportaufgaben auf die Transportträger sind unter Beachtung der örtlichen und jahreszeitlichen Verhältnisse folgende grundsätzliche Erfordernisse zu berücksichtigen: a) die volkswirtschaftliche Bedeutung der zu transportierenden Güter, ,b) die transporttechnischen Eigenschaften der Güter und ihre Verpackung, c) die vorhandenen, Transportverbindungen, Anschlußbahnen und Umschlageinrichtungen, d) die geeigneten Transportmittel, ihre volle und gleichmäßige Ausnutzung, die Vermeidung von Gegenläufen sowie die Verminderung der Leerbewegungen. (3) Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Absätze 1 und 2 sind in der Regel a) schiffsgünstig vor allem Transporte von Massengütern, die ausschließlich oder für den überwiegenden Teil der Transportstrecke auf dem Wasserwege durchgeführt werden können, b) kraftverkehrsgünstig Transporte auf kurzen Entfernungen sowie Ferntransporte, die wegen besonderer Bedingungen vom Kraftverkehr durchgeführt werden müssen. (4) Der Minister für Verkehrswesen kann zur Durchsetzung der Aufgabenteilung im Verkehrswesen Transportaufgaben bestimmten Transportträgern übertragen. Hauptaufgaben der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe §3 (1) Das Ministerium für Verkehrswesen hat zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Erfordernisse des sozialistischen Staates die einheitliche Leitung, Koordinierung und Entwicklung des Gütertransports in der Deutschen Demokratischen Republik durch a) die sozialistische Rationalisierung, b) die technisch-ökonomische Weiterentwicklung der Transportträger, einschließlich der Umschlag- und Speditionseinrichtungen, c) die Erhöhung der Effektivität der Transportplanung, d) die Organisierung des durchgehenden kombinierten Transports, insbesondere durch die Entwicklung des Containertransports, e) die Vorhaltung der erforderlichen Transportmittel und -anlagen zu gewährleisten. (2) Die hygienischen Bedingungen für den Transport von Lebensmitteln werden im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen in gesonderten Rechtsvorschriften festgelegt. §4 (1) Die zentralen und örtlichen Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe haben in enger Verbindung mit den Organen des Verkehrswesens bei der Leitung und Planung der Volkswirtschaft insbesondere a) die planmäßige Entwicklung der Güterströme und des konzentrierten Transports, b) die Entwicklung durchgehender weitestgehend mechanisierter Transportketten vor allem durch Ausnutzung des Containertransports, c) die höchstmögliche Kontinuität bei der Bestellung sowie Be- und Entladung des Transportraumes an allen Tagen und in allen Schichten, insbesondere an den Wochenenden, über das gesamte Planjahr, d) die optimale Auslastung der Transportmittel und -anlagen, e) die Bevorratung ihrer Betriebe zur Senkung der Transportspitzen sowie f) die kontinuierliche Ausnutzung und planmäßige Vervollkommnung der Umschlag- und Ladeeinrichtungen zu sichern und damit zur planmäßigen Entwicklung, Rationalisierung und Beschleunigung des Gütertransports beizutragen. (2) Die örtlichen Räte haben in Durchsetzung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Verkehrswesens zur planmäßigen Durchführung des Gütertransports in ihrem Bereich insbesondere die Kooperation der am Gütertransport Mitwirkenden zu organisieren und anzuleiten, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern und zu unterstützen und durch die Bildung von Umschlagbetrieben des konzentrierten Güterumschlags den Transportprozeß zu beschleunigen. , §5 Transportausschüsse (1) Als beratende Organe zur Koordinierung der Transportaufgaben und Gewährleistung der komplexen Zusammenarbeit der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe auf dem Gebiet des Transportwesens bestehen a) der Zentrale Transportausschuß, b) die Bezirkstransportausschüsse, c) die Kreistransportausschüsse, d) die Stadttransportausschüsse (in den Stadtkreisen). (2) Die Entscheidungen der Vorsitzenden der Transportausschüsse sind für die Mitglieder der Transportausschüsse und für die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe im jeweiligen Territorium verbindlich. (3) Der Zentrale Transportausschuß besteht aus a) dem Minister für Verkehrswesen als Vorsitzender des Zentralen Transportausschusses, b) Stellvertretern der Minister und anderen leitenden Mitarbeitern zentraler Staatsorgane und wirtschaftsleitender Organe, die Transportaufgaben wahrzunehmen haben, c) den Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse. Für den Zentralen Transportausschuß gilt das Statut gemäß (4) Statuten für die Bezirks-, Kreis- und Stadttransportausschüsse erläßt der Minister für Verkehrswesen. (5) Als Arbeitsorgane der Transportausschüsse bestehen a) das Büro des Zentralen Transportausschusses, b) die Transportbüros bei den Räten der Bezirke, c) die Transportbeauftragten bei den Räten der Kreise bzw. Städte. Für die Arbeitsorgane der Transportausschüsse gelten die in den Statuten der Transportausschüsse getroffenen Festlegungen. Für die Transportbüros sind keine zusätzlichen Arbeitskräfte in Anspruch zu nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.