Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 233); 233 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 5. Juni 1973 Teil I Nr. 26 Tag Inhalt Seite 28. 3. 73 Verordnung über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) 233 28. 3. 73 Erste Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn 239 28. 3. 73 Zweite Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei v 246 28. 3. 73 Dritte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr 253 28.3.73 Vierte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Konzentrierter Güterumschlag N ' 258 28. 3. 73 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Container- und Palettenverkehr 260 11. 4. 73 Anordnung über den Betrieb von Fahrzeugen mit Zugtieren im öffentlichen Personenverkehr (BO-T) 261 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 264 Verordnung über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 Das sozialistische Transportwesen hat auf der Grundlage der von der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung beschlossenen Verkehrspolitik die Transportaufgaben zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie der Erfordernisse des sozialistischen Staates zu erfüllen und die Transporte planmäßig, schnell und sicher sowie mit dem geringsten Aufwand durchzuführen. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert das enge Zusammenwirken von Eisenbahn, Binnenschiffahrt, Kraftverkehr und Transportkunden. Dabei sind die Werktätigen in die Leitung und Planung der Transportprozesse einzubeziehen und die Vorzüge der sozialistischen Rationalisierung zu nutzen. Es wird deshalb folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Beziehungen der am öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr Mitwirkenden, sofern die Beziehungen nicht Gegenstand des Frachtrechts sind. Für Militärgütertransporte gilt diese Verordnung im Rahmen der Bestimmungen für den Militärverkehr. Sie gilt nicht für Transporte im Stückgut- und Transitverkehr sowie für Militärtransporte. (2) Am öffentlichen Gütertransport wirken mit: a) die Absender und Empfänger von Gütern sowie die Be-und Entlader und Besteller von Transportraum (nachstehend Transportkunden genannt). b) die Deutsche Reichsbahn (nachstehend Eisenbahn genannt), c) der VEB Deutsche Binnenreederei (nachstehend Binnenreederei genannt), d) die Betriebe, die von der Binnenreederei an der Erfüllung der Transportaufgaben beteiligt werden (nachstehend Schiffseigner genannt), e) die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs mit ihren Kraftverkehrseinsatzstellen, f) die sozialistischen und privaten Kraftverkehrs- und Speditionsbetriebe, g) andere sozialistische und private Betriebe und Einrichtungen, sofern ihre Kraftfahrzeuge durch die Kraftverkehrseinsatzstellen für öffentliche Transportaufgaben eingesetzt werden,. h) die Umschlagbetriebe des konzentrierten Güterumschlags, sonstige Umschlagbetriebe sowie Binnen- und Seehafenbetriebe, soweit sie Transportraum der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt oder des Kraftverkehrs be- oder entladen (nachstehend Umschlagbetriebe genannt). (3) Die Kooperation zwischen Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr (nachstehend Transportträger genannt) sowie zwischen diesen und den Transportkunden wird durch Umschlag- und Speditionsbetriebe hergestellt. Diese können auch als Beauftragte der Transportkunden tätig werden. Treten sie hierbei nicht in eigenem Namen auf, sind sie für das Einhalten der Bestimmungen dieser Verordnung ihren Auftraggebern gegenüber „verantwortlich. Treten sie als Absender oder Empfänger von Gütern auf, gelten für sie die Bestimmungen für Transportkunden in vollem Umfang; in den Transportverträgen kann Abweichendes vereinbart werden, sofern dadurch der Transportprozeß verbessert und die gegenseitigen Beziehungen vereinfacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.