Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 233 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 233); 233 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 5. Juni 1973 Teil I Nr. 26 Tag Inhalt Seite 28. 3. 73 Verordnung über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) 233 28. 3. 73 Erste Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn 239 28. 3. 73 Zweite Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei v 246 28. 3. 73 Dritte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr 253 28.3.73 Vierte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Konzentrierter Güterumschlag N ' 258 28. 3. 73 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Container- und Palettenverkehr 260 11. 4. 73 Anordnung über den Betrieb von Fahrzeugen mit Zugtieren im öffentlichen Personenverkehr (BO-T) 261 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 264 Verordnung über die Leitung, Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 Das sozialistische Transportwesen hat auf der Grundlage der von der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung beschlossenen Verkehrspolitik die Transportaufgaben zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie der Erfordernisse des sozialistischen Staates zu erfüllen und die Transporte planmäßig, schnell und sicher sowie mit dem geringsten Aufwand durchzuführen. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert das enge Zusammenwirken von Eisenbahn, Binnenschiffahrt, Kraftverkehr und Transportkunden. Dabei sind die Werktätigen in die Leitung und Planung der Transportprozesse einzubeziehen und die Vorzüge der sozialistischen Rationalisierung zu nutzen. Es wird deshalb folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Beziehungen der am öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr Mitwirkenden, sofern die Beziehungen nicht Gegenstand des Frachtrechts sind. Für Militärgütertransporte gilt diese Verordnung im Rahmen der Bestimmungen für den Militärverkehr. Sie gilt nicht für Transporte im Stückgut- und Transitverkehr sowie für Militärtransporte. (2) Am öffentlichen Gütertransport wirken mit: a) die Absender und Empfänger von Gütern sowie die Be-und Entlader und Besteller von Transportraum (nachstehend Transportkunden genannt). b) die Deutsche Reichsbahn (nachstehend Eisenbahn genannt), c) der VEB Deutsche Binnenreederei (nachstehend Binnenreederei genannt), d) die Betriebe, die von der Binnenreederei an der Erfüllung der Transportaufgaben beteiligt werden (nachstehend Schiffseigner genannt), e) die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs mit ihren Kraftverkehrseinsatzstellen, f) die sozialistischen und privaten Kraftverkehrs- und Speditionsbetriebe, g) andere sozialistische und private Betriebe und Einrichtungen, sofern ihre Kraftfahrzeuge durch die Kraftverkehrseinsatzstellen für öffentliche Transportaufgaben eingesetzt werden,. h) die Umschlagbetriebe des konzentrierten Güterumschlags, sonstige Umschlagbetriebe sowie Binnen- und Seehafenbetriebe, soweit sie Transportraum der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt oder des Kraftverkehrs be- oder entladen (nachstehend Umschlagbetriebe genannt). (3) Die Kooperation zwischen Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr (nachstehend Transportträger genannt) sowie zwischen diesen und den Transportkunden wird durch Umschlag- und Speditionsbetriebe hergestellt. Diese können auch als Beauftragte der Transportkunden tätig werden. Treten sie hierbei nicht in eigenem Namen auf, sind sie für das Einhalten der Bestimmungen dieser Verordnung ihren Auftraggebern gegenüber „verantwortlich. Treten sie als Absender oder Empfänger von Gütern auf, gelten für sie die Bestimmungen für Transportkunden in vollem Umfang; in den Transportverträgen kann Abweichendes vereinbart werden, sofern dadurch der Transportprozeß verbessert und die gegenseitigen Beziehungen vereinfacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wird vorbeugende Wirkung auch gegen den konkreten Einzelfall ausgeübt. Die allgemein soziale Vorbeugung stößt daher aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.