Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 231 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 231); 231 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1973 §16 (1) Die Berechtigung kann entzogen werden, wenn der berechtigte Hersteller die ihm obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt, insbesondere wenn er a) deswegen rechtskräftig wegen strafbarer Handlung verurteilt wurde; b) wiederholt gegen die im § 8 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften verstößt; c) wiederholt Mängel an den von ihm ausgeführten Anlagen nicht innerhalb der vom Energieversorgungsbetrieb gesetzten angemessenen Frist beseitigt; d) mit seiner Berechtigung Arbeiten deckt, die von Nichtberechtigten ausgeführt worden sind. (2) Der zeitweilige Entzug kann für die Dauer von 3 Monaten bis zu 3 Jahren ausgesprochen werden. (3) Der dauernde Entzug darf gegenüber Betrieben nur dann ausgesprochen werden, wenn die Berechtigung bereits zweimal zeitweilig entzogen worden war. (4) Der Entzug kann auf einzelne Arbeiten an Energieanlagen oder auf einen verantwortlichen Fachmann beschränkt werden. (5) Dem Entzug soll, wenn nicht ein Fall des Abs. 1 Buchst, a vorliegt, gegenüber Betrieben eine Verwarnung vorausgehen. ~ §17 (1) Gegen den Entzug der Berechtigung ist innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang der Entscheidung die Beschwerde zulässig. Sie ist beim Direktor des zuständigen Energieversorgungsbetriebes einzulegen und muß begründet sein. (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Berechtigung wird wegen einer besonders groben Pflichtverletzung entzogen. Die Beschwerdewirkung ist in der Entscheidung ausdrücklich zu nennen. §18 (1) Der Direktor des Energieversorgungsbetriebes hat innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Beschwerde in vollem Umfange stattzugeben oder sie mit seiner Stellungnahme an die WB Energieversorgung weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer ist von der Abgabe zu unterrichten. (2) Der Generaldirektor der WB Energieversorgung hat über die Beschwerde innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang vom Energieversorgungsbetrieb zu entscheiden. (3) Können die Fristen nicht eingehalten werden, ist dem Beschwerdeführer rechtzeitig ein begründeter Zwischenbescheid zu geben und darin der voraussichtliche Entscheidungstermin zu nennen. (4) Beschwerdeentscheidungen sind schriftlich zu begründen und dem Beschwerdeführer innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen oder gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Kosten (1) Die Erteilung und Änderung einer Berechtigung sowie die gemäß § 6 Abs. 1 abzulegende Prüfung sind kostenpflichtig. (2) Die Höhe der Kosten wird durch Preiskarteiblatt des Preiskoordinierungsorgans festgesetzt. §20 Delegation (1) Im Bereich der Ministerien mit eigener technischer Überwachung werden Berechtigungen an die zum Bereich gehörenden sonstigen Betriebe von den dafür bestimmten Stellen erteilt. (2) Die von den Ministerien bestimmten Stellen haben die in dieser Anordnung den Energieversorgungsbetrieben bzw. der WB Energieversorgung übertragenen Rechte, Pflichten und Aufgaben wahrzunehmen, ausgenommen die Festsetzung von Ordnungsstrafen. (3) Die §§ 1 bis 8 und 10 bis 18 sind entsprechend anzuwenden. §21 Installationsmaterialien (1) Der berechtigte Hersteller darf nur solche Installationsmaterialien beziehen und verwenden, die den Bedingungen seiner Berechtigung entsprechen. (2) Leiter und Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und Installationsbetrieben sind dafür verantwortlich, daß Installationsmaterialien, soweit sie nicht in der Anlage aufgeführt sind, nur gegen Vorlage des Berechtigungsausweises (§ 3 Abs. 3), elektrotechnische Haushaltgeräte mit Anschlußwerten 1 kW, die keinen ortsveränderlichen Anschluß haben, nur bei Vorlage einer Genehmigung des Energieversorgungsbetriebes verkauft werden. An Bürger, die keinen Berechtigungsausweis vorlegen, dürfen Schutzkontaktmaterialien verkauft werden, wenn im Personalausweis ein Beruf eingetragen ist, der die fachgerechte Verwendung der Materialien gewährleistet. (3) Der Abs. 2 gilt entsprechend für Großhandelsorgane und Produktionsbetriebe, soweit sie Direktlieferungen durchführen. §22 Ordnungsstrafen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M kann belegt werden, wer vorsätzlich a) Arbeiten an Energieanlagen ausführt, ohne hierzu berechtigt zu sein; - b) Arbeiten an Energieanlagen durch seinen Betrieb ausführen läßt, ohne deren Anleitung durch einen verantwortlichen Fachmann gemäß § 5 zu gewährleisten, obwohl das vorgeschrieben ist; c) seine Mitteilungspflicht gemäß § 11 verletzt; d) die ihm auf Grund des § 21 obliegenden Verpflichtungen wiederholt verletzt. (2) Ist eine der im Abs. 1 genannten Handlungen aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Energieversorgungsbetriebes, in dessen Versorgungsgebiet der Zuwiderhandelnde seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §23 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Anordnung ist 1. Wartung die in bestimmten Zeitabständen erforderliche ' Arbeit zur Erhaltung der technischen Betriebssicherheit und der Betriebsfähigkeit einer Energieanlage;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der Bedeutung und der Aussagekraft der Hinweise sind Entscheidungen über Maßnahmen zur Informationsverdichtung oder zur Speicherung Ablage des Materials zu treffen.