Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1973 Elektroenergieanlagen Isolationsmesser, Spannungsmesser, Strommesser, Drehfeldrichtungsanzeiger, Geräte zum Prüfen der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen; Gasanlagen Druckpumpen 4 at Betriebsdruck mit Manometer, Wassersäulenmanometer bis 500 mm WS; Wärmeversorgungs- Prüfmanometer und -thermo- anlagen meter sowie Druckpumpe bis 40 at. (2) Für Arbeiten an Gasanlagen mit Betriebsdrücken 500 mm WS müssen die zur Durchführung der Druckproben gemäß den staatlichen Standards erforderlichen Meßeinrichtungen, bei Arbeiten an Hochspannungsleuchtröhrenanlagen muß zur Prüfung der Isolation ein entsprechendes Prüfgerät zur Verfügung stehen. (3) Für weit auseinanderliegende Betriebsteile muß der berechtigte Hersteller jeweils gesondert die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen. Für einen Montagebetrieb genügt der Nachweis, daß die einzelnen Montagestellen die Spezialeinrichtungen des Stammbetriebes mitbenutzen können. §8 Sonstige Voraussetzungen (1) Beim berechtigten Hersteller, ausgenommen dem Bürger, müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. Das sind außer dieser Anordnung, der Energieverordnung und ihren Durchführungsbestimmungen insbesondere die Rechtsvorschriften auf den Gebieten Arbeits- und Brandschutz, Anschlußwesen in der Energieversorgung, Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme, volkswirtschaftlich optimaler Einsatz der Energieträger, rationelle Energieanwendung und -Umwandlung sowie die staatlichen Standards für Errichtung, Wartung und Instandhaltung von Energiefortleitungs- -und -anwendungs-anlagen. (2) Für weit auseinanderliegende Betriebsteile muß der berechtigte Hersteller jeweils gesondert die Anforderungen des Abs. 1 erfüllen. Sonderregelungen §9 Der Bürger als berechtigter Hersteller muß bei der Erteilung der Berechtigung nachweisen, daß er die im § 7 Abs. 1 genannten Spezialeinrichtungen besitzt oder erforderlichenfalls stets bei einem Betrieb mitbenutzen kann, * die im § 8 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften kennt und daß er die Möglichkeit hat, sie erforderlichenfalls stets bei einem Betrieb einzusehen. §10 (1) Der Energieversorgungsbetrieb kann die Berechtigung unter Auflagen erteilen, die zusätzliche personelle oder technische Anforderungen an den berechtigten Hersteller bestimmen. Auflagen sind zu begründen. (2) Der Energieversorgungsbetrieb kann mit der Berechtigung a) von den Voraussetzungen der §§ 6 bis 8 Abweichungen zulassen, jedoch nicht für Installationsbetriebe; I b) die im § 2 Abs. 2 aufgeführten Arbeitskategorien einschränken. (3) Entscheidungen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 sind in den Berechtigungsausweis einzutragen. §11 Der berechtigte Hersteller hat dem Energieversorgungsbetrieb unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der Berechtigungsvoraussetzungen schriftlich mitzuteilen. Ungültigkeit und Erlöschen der Berechtigung §12 (1) Ungültige Berechtigungsausweise sind dem Energieversorgungsbetrieb unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben. (2) Ein Berechtigungsausweis wird ungültig bei a) Tod des Inhabers bzw. Einstellung der Tätigkeit des Betriebes, dem er erteilt wurde; b) zeitweiligem oder dauerndem Entzug der Berechtigung; c) sonstigem Erlöschen der Berechtigung. §13 (1) Beim Tod oder sonstigen Ausscheiden des alleinigen verantwortlichen Fachmannes gemäß § 5 aus dem Installationsbetrieb erlischt die Berechtigung innerhalb eines Jahres. Das gilt jedoch nicht, wenn innerhalb der Frist ein anderer verantwortlicher Fachmann eingestellt wird oder, unter Beibehaltung seiner Selbständigkeit, auf Grund eines Vertrages die volle Verantwortung für die Ausführung der Arbeiten an Energieanlagen übernimmt (Betreuungsverhältnis). (2) Wird ein Betreuungsverhältnis begründet, ist dem Energieversorgungsbetrieb unaufgefordert und unverzüglich eine Ausfertigung des Vertrages zu übergeben. (3) Ist für sonstige Betriebe der Einsatz eines verantwortlichen Fachmannes gemäß § 5 vorgeschrieben und scheidet dieser aus, dürfen bis zum Einsatz eines anderen verantwortlichen Fachmannes die im Berechtigungsausweis genannten Arbeiten nicht ausgeführt werden. Entsprechendes gilt bei Facharbeitern gemäß § 6 Abs. 1. §14 (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, die Einhaltung dieser Anordnung durch die berechtigten Hersteller zu kontrollieren. (2) Die Kontrolle fertiggestellter eigener Anlagen, ausgenommen prüfpflichtiger Starkstromanlagen, kann der Energieversorgungsbetrieb Betrieben als berechtigten Herstellern durch Vereinbarung übertragen, wenn dafür die personellen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Die Kontrolle fertiggestellter Anlagen durch den Energieversorgungsbetrieb befreit den berechtigten Hersteller nicht von der Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Arbeiten. §15 (1) Verletzt ein berechtigter Hersteller die ihm gemäß dieser Anordnung obliegenden Pflichten, kann er verwarnt werden; werden die Pflichten in grober Weise verletzt, kann die Berechtigung zeitweilig oder ganz entzogen werden. (2) Vor der Entscheidung über den Entzug ist der berechtigte Hersteller zu hören. (3) Die Entscheidung über den Entzug ist von dem für den Sitz bzw. Wohnsitz des berechtigten Herstellers zuständigen Energieversorgungsbetrieb zu treffen, schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen oder gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.