Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 224 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1873 §10 Arbeitszeit (1) Jeder Mitarbeiter hat die Arbeitszeit rationell und effektiv zu nutzen. (2) Der Dienstrang wird dem Mitarbeiter auf Grund seiner Tätigkeit, Qualifikation sowie seiner politischen und fachlichen Befähigung entsprechend der durch den Minister für Post- und Fernmeldewesen zu erlassenden Dienstrangordnung verliehen. (2) Nebenberufliche Tätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Disziplinarvorgesetzten. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die nebenberufliche Tätigkeit mit der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht zu vereinbaren oder dies aus Sicherheitsgründen nicht zu vertreten ist. §11 Verantwortung der Leiter (1) Die Leiter haben die ihnen anvertrauten Kollektive so zu leiten, daß die Prinzipien der sozialistischen Demokratie voll verwirklicht werden. Sie sind für die Lösung der Aufgaben in den von ihnen geleiteten Bereichen persönlich verantwortlich. (2) Die Leiter haben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen anderen gesellschaftlichen Organisationen die schöpferische Aktivität der Mitarbeiter, ihren Ideenreichtum und ihre Einsatzbereitschaft zu fördern und die Bedingungen für eine breite Entfaltung der Masseninitiative zu schaffen. Sie haben die Vorschläge, Hinweise und Eingaben der Mitarbeiter zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und der Organisation der Arbeit gründlich auszuwerten, die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen und die Mitarbeiter über die getroffenen Maßnahmen sowie deren Realisierung zu informieren. (3) Die Leiter haben in ihrer Leitungstätigkeit die sozialistischen Beziehungen der Mitarbeiter in den Arbeitskollektiven, die sozialistische Einstellung zur Arbeit, ihre Erziehung im Geiste des sozialistischen Internationalismus sowie ihre Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten aktiv zu fördern. (4) Die Leiter haben die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation durchzusetzen und die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die sozialistische Arbeitskultur planmäßig zu entwickeln. (5) Die Leiter haben bei der Lösung der Aufgaben ständig mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Sie berichten vor den gewerkschaftlichen Leitungen über die Erfüllung der Aufgaben und die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen. Durch die Vorgabe exakter Ziele unterstützen sie aktiv die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs. (6) Die Leiter haben ihre Rechenschaftspflicht entsprechend den Rechtsvorschriften gewissenhaft wahrzunehmen. (7) Die Leiter haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, eng mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten zusammenzuarbeiten. §12 Dienstränge (1) Zur Festigung der sozialistischen Arbeitsmoral und -disziplin sowie zur Erhöhung und Anerkennung der Qualifikation werden den Mitarbeitern folgende Dienstränge verliehen: Unterassistent Assistent Oberassistent Hauptassistent Untersekretär Sekretär Obersekretär Hauptsekretär Inspektor Oberinspektor Amtmann Rat Oberrat Hauptrat Direktor Oberdirektor Hauptdirektor. (3) Ein höherer Dienstrang wird durch Beförderung verliehen. (4) Mit jeder Verleihung eines Dienstranges ist die Aushändigung einer Urkunde verbunden (Attestierung). (5) Ein verliehener Dienstrang kann nur in den in dieser Verordnung und in der Dienstrangordnung vorgesehenen Fällen aberkannt oder aufgehoben werden. §13 Uniform (1) Die Mitarbeiter der Deutschen Post tragen eine Uniform mit entsprechenden Dienstrangabzeichen. (2) Einzelheiten der Gestaltung und des Tragens der Uniform regelt der Minister für Post- und Fernmeldewesen. § 14 Zusätzliche Belohnung (1) Zur Entwicklung eines Stammes von berufserfahrenen Mitarbeitern der Deutschen Post wird einmal jährlich eine zusätzliche Belohnung gewährt. (2) Die zusätzliche Belohnung beträgt nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von 1 Jahr 2 % von 2 Jahren 4% von 3 Jahren 8% des Bruttoeinkommens der letzten 12 Kalendermonate. Die zusätzliche Belohnung ist mit 5 % zu besteuern. Sie unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und gehört nicht zum Durchschnittsverdienst. §15 Zusatz- und Mindesturlaub (1) Bei mehrjähriger Dienstzeit erhält der Mitarbeiter einen Zusatzurlaub zum Grundurlaub. (2) Der Zusatzurlaub beträgt nach einer ununterbrochenen Dienstzeit i von . 5 Jahren 2 Werktage von 10 Jahren 4 Werktage, von 15 Jahren 6 Werktage. (3) Beträgt der jährliche Urlaubsanspruch (Grundurlaub zuzüglich arbeitsbedingten Zusatzurlaub und Zusatzurlaub für mehrjährige Dienstzeit) weniger als 21 Werktage, wird ein Mindesturlaub von 21 Werktagen gewährt. Rentenversorgung §16 (1) Die Mitarbeiter der Deutschen Post haben Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Unfallversorgung nach den Rechtsvorschriften dieser Verordnung, wenn der Anspruch frühestens ab 1. Januar 1974 besteht. Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben dementsprechend Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. (2) Für die Gewährung und Berechnung der Alters-, Invaliden-, Unfall- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Post einschließlich der Ehegatten- und Kinderzuschläge gelten die Rechtsvorschriften über die .Gewährung und Berechnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.