Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 223); Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1973 223 tat zu sichern, die Einheit des sozialistischen Post- und Fernmeldewesens zu wahren und die Rechte zu gewährleisten, die von den Teilnehmern am Post- und Fernmeldeverkehr bei Benutzung der Anlagen der Deutschen Post in Anspruch genommen werden. (4) Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, den Post- und Fernmeldeverkehr nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I Nr. 27 S. 365) sowie den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften durchzuführen. (5) Die grundsätzlichen arbeitsrechtlichen Pflichten und Rechte der Mitarbeiter ergeben sich aus dem Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik und anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften. (6) Die arbeitsrechtlichen Grundlagen für die Arbeits- und Lohnbedingungen der Mitarbeiter bilden die rahmenkollektiv- bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen, die Eingruppierungsunterlagen sowie der Betriebskollektivvertrag bzw. die entsprechende Vereinbarung. Die Arbeitsaufgabe der Mitarbeiter wird im Arbeitsvertrag vereinbart oder in der Berufungsurkunde festgelegt. (7) Die Mitarbeiter verwirklichen ihr Recht auf schöpferische Mitwirkung an der Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses des Wirtschaftszweiges Post- und Fernmeldewesen durch die Gewerkschaft und ihre gewählten Organe, durch Mitarbeit in gesellschaftlichen Organisationen und Organen und durch die vielfältigen Formen der schöpferischen Masseninitiative, insbesondere den sozialistischen Wettbewerb, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und die Neuererbewegung. Das Recht auf Mitwirkung ist zu- * gleich eine ehrenvolle Pflicht für jeden Mitarbeiter. (8) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Mitarbeiter wird durch Arbeitsvertrag oder, soweit es Rechtsvorschriften ausdrücklich festlegen, durch Berufung begründet. §3 Weisungen ( (1) Der Mitarbeiter hat die Rechts- und Dienstvorschriften eirizuhalten und die auf ihrer Grundlage erteilten Weisungen unverzüglich durchzuführen. (2) Der Mitarbeiter hat seinem Disziplinarvorgesetzten oder, wenn die Weisung von diesem erfolgt ist, dessen Vorgesetzten sofort Mitteilung zu machen, wenn die Weisung einen Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin darstellt. Die Weisung ist nicht auszuführen, wenn damit zugleich Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik verletzt werden. §4 Verhalten gegenüber den Teilnehmern am Post- und Fernmeldeverkehr (1) Jeder Mitarbeiter hat sich gegenüber den Teilnehmern am Post- und Fernmeldeverkehr stets höflich, aufmerksam und hilfsbereit zu verhalten. (2) Vorschläge, Hinweise und Beschwerden der Teilnehmer am Post- und Fernmeldeverkehr sind als Eingaben entsprechend den Rechtsvorschriften sorgfältig zu bearbeiten. ; §5 ' Schutz des Eigentums (1) Der Mitarbeiter hat mit dem ihm anvertrauten Volkseigentum gewissenhaft umzugehen, es zu mehren und vor Beschädigung, Verlust und jeglicher Vergeudung zu schützen. Er hat die dem Nachrichtenverkehr dienenden Post- und Fernmeldeanlagen und die dazugehörigen Arbeitsmittel pfleglich zu behandeln und darauf gerichtete Anschläge abzuwehren. (2) Die zur Beförderung oder Übermittlung übergebenen X-Jachrichten sowie das der Deutschen Post anvertraute Gut sind vor Schaden zu bewahren und vor Verlust zu schützen. §6 Post- und Fernmeldegeheimnis Der Mitarbeiter hat während und nach Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses das Post- und Fernmeldegeheimnis entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu wahren. §7 Geheimhaltungspflicht (1) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, während und nach Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses mit der Deutschen Post Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten unter Beachtung der Rechtsvorschriften und der innerdienstlichen Vorschriften zu wahren. (2) Eine Befreiung von der Geheimhaltungspflicht ist nur durch den Disziplinarvorgesetzten möglich. Nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses kann eine Befreiung nur durch den unmittelbar vor dem Ausscheiden zuständigen Disziplinarvorgesetzten erfolgen. §8 Vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit (1) Dem Mitarbeiter kann aus dienstlichen Gründen eine gleiche oder andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bis zur Dauer von 6 Monaten im Jahr übertragen werden. Dabei sind die persönlichen Interessen des Mitarbeiters zu berücksichtigen. (2) Zur Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit am selben oder an einem anderen Ort ist der Disziplinarvor-gesetzte berechtigt. Er kann dieses Recht auf andere Vorgesetzte delegieren. (3) Die Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit am selben oder an einem anderen Ort bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung, wenn sie länger als 14 Tage dauern soll. Die Übertragung über 14 Tage hinaus bedarf der Schriftform. (4) Bei Mitarbeitern, die Wahlfunktionen in Parteien oder gesellschaftlichen Organisationen ausüben, ist für die Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit an einem anderen Ort darüber hinaus die Zustimmung des zuständigen Organs der Partei oder gesellschaftlichen Organisation erforderlich, wenn die Übertragung länger als 14 Tage dauern soll. (5) Die Übertragung einer gleichen oder anderen Arbeit am selben oder än einem anderen Ort über 6 Monate hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung des Mitarbeiters. Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung ist vorher zu verständigen. §9 Aus- und Weiterbildung (1) Jedem Mitarbeiter wird eine den gesellschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten sowie seinen persönlichen Fähigkeiten entsprechende Aus- und Weiterbildung gewährleistet. Die Aus- und Weiterbildung von Frauen und jungen Arbeitern ist besonders zu fördern. (2) Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, sich so zu qualifizieren, daß er den Anforderungen seiner Arbeitsaufgabe entspricht. Die Anforderungen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag und den Eingruppierungsunterlagen. (3) Jeder Mitarbeiter hat sich durch ständige Weiterbildung ein hohes Maß an politischen und fachlichen Kenntnissen sowie ein hohes Allgemeinwissen anzueignen und seine Kenntnisse und Erfahrungen anderen Mitarbeitern zu vermitteln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.