Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1973 §19 (1) Disziplinarverfahren sind durch den zuständigen Diszi-plinarvorgesetzten unter- Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaftsleitung durchzuführen. (2) Für jede Pflichtverletzung darf nur eine Disziplinarmaß-nahme ausgesprochen werden. Bei der Festlegung dieser Maßnahme sind die im § 18 Abs. 2 genannten Kriterien zu beachten. (3) Disziplinarmaßnahmen sind: a) Verweis, b) strenger Verweis, c) Herabsetzung im Dienstrang, d) fristlose Entlassung. (4) Gegen eine ausgesprochene Disziplinarmaßnahme kann der Eisenbahner innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung der Disziplinarverfügung schriftlich Einspruch bei der Konfliktkommission bzw., wenn sein Arbeitsrechtsverhältnis durch Berufung begründet worden ist, beim nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten einlegen. (5) Durch eine Disziplinarmaßnahme wird die materielle Verantwortlichkeit des Eisenbahners für schuldhaft verursachte Schäden nicht berührt. §20 (1) Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Sie können vor dieser Zeit von den Disziplinarvorgesetzten gestrichen werden, wenn der Eisenbahner eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin gezeigt hat. Das Erlöschen oder Streichen einer Disziplinarmaßnahme ist dem Eisenbahner mitzuteilen. (2) Eisenbahner, bei denen die Disziplinarmaßnahme „Herabsetzung im Dienstrang“ ausgesprochen wurde, können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen wieder befördert werden. Schlußbestimmungen §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 18. Oktober 1956 über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik Eisenbahner-Verordnung (GBl. I Nr. 101 S. 1211), b) die Zweite Verordnung vom 23. Juni 1960 über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik Eisenbahner-Verordnung (GBl. I Nr. 41 S. 421), c) die Ziff. 9 der Anlage 3 zur Verordnung vom 29. Juni 1961 über die Aufhebung und das Weitergelten von arbeitsrechtlichen Bestimmungen (GBl. II Nr. 43 S. 279), d) die durch die Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S. 181) für verbindlich erklärte Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“, Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“, Ordnung über die Verleihung der „Medaille für treue Dienste bei der Deutschen Reichsbahn“. Berlin, den 28. März 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachstehend Ehrentitel genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“. §2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für vorbildliche und disziplinierte Arbeit sowie hervorragende Initiativleistungen zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im sozialistischen Eisenbahnwesen, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Effektivität, zur Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben der Deutschen Reichsbahn. §3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: der Minister für Verkehrswesen, die Leiter der Leitungsorgane und der dem Ministerium für Verkehrswesen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen der Deutschen Reichsbahn, die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung sind in Gewerkschafts- bzw. Belegschafts- oder Abteilungsversammlungen zu beraten. (3) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Verkehrs-. wesen einzureichen. (4) Der Auszeichnungsausschuß des Ministeriums für Verkehrswesen prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen durch den Minister für Verkehrswesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.