Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1973 §19 (1) Disziplinarverfahren sind durch den zuständigen Diszi-plinarvorgesetzten unter- Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaftsleitung durchzuführen. (2) Für jede Pflichtverletzung darf nur eine Disziplinarmaß-nahme ausgesprochen werden. Bei der Festlegung dieser Maßnahme sind die im § 18 Abs. 2 genannten Kriterien zu beachten. (3) Disziplinarmaßnahmen sind: a) Verweis, b) strenger Verweis, c) Herabsetzung im Dienstrang, d) fristlose Entlassung. (4) Gegen eine ausgesprochene Disziplinarmaßnahme kann der Eisenbahner innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung der Disziplinarverfügung schriftlich Einspruch bei der Konfliktkommission bzw., wenn sein Arbeitsrechtsverhältnis durch Berufung begründet worden ist, beim nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten einlegen. (5) Durch eine Disziplinarmaßnahme wird die materielle Verantwortlichkeit des Eisenbahners für schuldhaft verursachte Schäden nicht berührt. §20 (1) Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Sie können vor dieser Zeit von den Disziplinarvorgesetzten gestrichen werden, wenn der Eisenbahner eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin gezeigt hat. Das Erlöschen oder Streichen einer Disziplinarmaßnahme ist dem Eisenbahner mitzuteilen. (2) Eisenbahner, bei denen die Disziplinarmaßnahme „Herabsetzung im Dienstrang“ ausgesprochen wurde, können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen wieder befördert werden. Schlußbestimmungen §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 18. Oktober 1956 über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik Eisenbahner-Verordnung (GBl. I Nr. 101 S. 1211), b) die Zweite Verordnung vom 23. Juni 1960 über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik Eisenbahner-Verordnung (GBl. I Nr. 41 S. 421), c) die Ziff. 9 der Anlage 3 zur Verordnung vom 29. Juni 1961 über die Aufhebung und das Weitergelten von arbeitsrechtlichen Bestimmungen (GBl. II Nr. 43 S. 279), d) die durch die Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen (GBl. I Nr. 17 S. 181) für verbindlich erklärte Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“, Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“, Ordnung über die Verleihung der „Medaille für treue Dienste bei der Deutschen Reichsbahn“. Berlin, den 28. März 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachstehend Ehrentitel genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“. §2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für vorbildliche und disziplinierte Arbeit sowie hervorragende Initiativleistungen zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im sozialistischen Eisenbahnwesen, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Effektivität, zur Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben der Deutschen Reichsbahn. §3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: der Minister für Verkehrswesen, die Leiter der Leitungsorgane und der dem Ministerium für Verkehrswesen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen der Deutschen Reichsbahn, die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung sind in Gewerkschafts- bzw. Belegschafts- oder Abteilungsversammlungen zu beraten. (3) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Verkehrs-. wesen einzureichen. (4) Der Auszeichnungsausschuß des Ministeriums für Verkehrswesen prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen durch den Minister für Verkehrswesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung sofort, nach der Dienstzeit am nächsten Morgen gemeldet. Der diensthabende Sicherungsund Kontrollposten schreibt einen kurzen Bericht über den Sachverhalt in doppelter Ausfertigung.