Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 219); Gesetzblatt Teill Nr. 25 Ausgabetag: 1. Juni 1973 219 die Rechtsvorschriften über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist. (3) Für Eisenbahner mit einer ununterbrochenen Dienstzeit bei der Deutschen Reichsbahn von 10 und mehr Jahren beträgt der Steigerungsbetrag zur Berechnung der Alters- oder Invalidenversorgung für jedes Jahr der Dienstzeit bei der Deutschen Reichsbahn 1,5 % des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes der letzten 20 Kalenderjahre vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit. Der Steigerungsbetrag von 1,5 % gilt auch für die Berechnung der Invalidenversorgung von Eisenbahnern mit einer ununterbrochenen Dienstzeit bei der Deutschen Reichsbahn von mindestens 5 Jahren, wenn die Invalidität während der ununterbrochenen Dienstzeit eintritt. (4) Der Berechnung der Unfallversorgung für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn mit einem monatlichen Durchschnittsverdienst von mehr als 600 M in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Unfall ist der durchschnittliche monatliche Gesamtverdienst mit den gleichen Lohnbestandteilen zugrunde zu legen, wie bei einem Verdienst bis 600 M monatlich. Das gilt auch für die Berechnung der Unfallhinterbliebenenversorgung. §12 (1) Für die Gewährung und Berechnung der Zusatzaltersund Zusatzinvalidenrente sowie der Zusatzhinterbliebenenrente gelten die Rechtsvorschriften über die freiwillige Zusatzrentenversicherung bei der Sozialversicherung, soweit nachfolgend oder im Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn nichts anderes festgelegt ist. (2) Eisenbahner, die am 1. Januar 1974 bei der Deutschen Reichsbahn tätig sind, erhalten bei der Berechnung ihrer Zusatzalters- oder Zusatzinvalidenrente eine zusätzliche Versicherungszeit angerechnet, wenn sie a) am l.März 1971 als Frau älter als 45 Jahre bzw. als Mann älter als 50 Jahre waren und b) der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten sind bzw. bis zum 30. Juni 1974 mit Wirkung vom 1. Januar 1974 beitreten. § 13 Haben Eisenbahner, die bereits vor dem 1. Januar 1974 bei der Deutschen Reichsbahn tätig waren, nach den bis zum 31. Dezember 1973 geltenden Versorgungsbestimmungen der Deutschen Reichsbahn einen höheren Versorgungsanspruch als nach den §§11 und 12 dieser Verordnung, sind die bisherigen Versorgungsbestimmungen weiter anzuwenden. Voraussetzung dafür ist, daß diese Eisenbahner der freiwilligen Zusatzrentenversicherung bis zum 30. Juni 1974 mit Wirkung vom 1. Januar 1974 beitreten. §14 Alters- und Invalidenrenten der Sozialversicherung, die als die höhere Leistung anstelle von Alters- bzw. Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn gezahlt werden und auf die bereits vor dem 1. Januar 1974 Anspruch bestand, werden in Abhängigkeit von der Anzahl der nachgewiesenen Dienstjahre bei der Deutschen Reichsbahn wie folgt erhöht: bei 10 Dienstjahren um 15 M monatlich, für jedes weitere vollendete Dienstjahr um zusätzlich 1,50 M monatlich. Das gilt auch für ruhende Alters- bzw. Invalidenrenten, wenn diese mit der Erhöhung die Alters- bzw. Invalidenversorgung der Deutschen Reichsbahn übersteigen. §15 Einzelheiten der Anwendung der §§11 bis 14 regelt der j Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem I Staatssekretär für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen. §16 Dienstränge (1) Zur Stärkung der Verantwortung und als moralische Anerkennung der Leistungen der Eisenbahner, zur Festigung der Disziplin und als Anreiz für eine ständige Qualifizierung werden bei der Deutschen Reichsbahn folgende Dienstränge verliehen: Ranggruppe I Ranggruppe II Ranggruppe III Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Reichsbahn- Unterassistent Assistent Oberassistent Hauptassistent Untersekretär Sekretär Obersekretär Hauptsekretär Inspektor Oberinspektor Amtmann Oberamtmann Ranggruppe IV Ranggruppe V Reichsbahn-Rat Reichsbahn-Oberrat Reichsbahn-Hauptrat Reichsbahn-Direktor Reichsbahn-Oberdirektor Reichsbahn-Hauptdirektor Stellvertreter des Generaldirektors Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn. (2) Die Verfahrensweise der Verleihung der Dienstränge regelt der Minister für Verkehrswesen. §17 Uniform (1) Die Eisenbahner tragen eine Uniform mit entsprechenden Dienstrangabzeichen. . (2) Einzelheiten der Gestaltung und des Tragens der Uniform regelt der Minister für Verkehrswesen. Disziplinarische Verantwortlichkeit §18 (1) Bei schuldhafter Verletzung der Arbeitspflichten entscheidet der Disziplinarvorgesetzte auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit unter Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaftsleitung darüber, ob eine Aussprache im Arbeitskollektiv geführt, ein Antrag auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens vor der Konfliktkommission gestellt oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. (2) Für die nach Abs. 1 zu treffende Entscheidung sind das gesellschaftliche Verhalten, die Leistungen des Eisenbahners sowie die Gesamtheit aller Umstände, besonders die Schwere der Pflichtverletzung und der Grad des Verschuldens, zu berücksichtigen. (3) Beantragt der Staatsanwalt oder ein anderes dazu befugtes Organ, die Einleitung eines erzieherischen Verfahrens vor der Konfliktkommission oder eines Disziplinarverfahrens, ist diesem Antrag zu entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Belehrung über die Hausordnung gleichfalls über die Bestimmungen zum ßesucher-verkehr nachweispflichtig in Kenntnis zu setzen. Nach der Belehrung der Besucher sind die aufgenommenen Personen vorzuführen.