Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 213); 213 LMOiinnftiiitM Bibliothek Halb (S.), LcninaHee 22 der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 25. Mai 1973 Teil I Nr. 24 Tag Inhalt Seite 18. 4. 73 Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundes- vorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Richtlinie für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge 213 Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Richtlinie für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge vom 18. April 1973 1. Der Richtlinie für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge wird zugestimmt (Anlage). 2. Die Richtlinie zur Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen haushaltsgeplanter Einrichtungen beim Abschluß der betrieblichen Vereinbarungen ist in den staatlichen Organen und Einrichtungen (Staatsorgane, Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur, des Hoch- und Fachschulwesens, der Volksbildung u. a.) sinngemäß anzuwenden. 3. Es treten außer Kraft: Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 10. November 1971 für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge bis 1975 (GBl. II Nr. 76 S. 653), Beschluß vom 10. November 1971 zur Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge bis 1975 (GBl. II Nr. 76 S. 657). 4. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. April 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand W a r h k e Vorsitzender Anlage zu vorstehendem Beschluß Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge Die vom VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Hauptaufgabe, die in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des ständigen Wachstums der Arbeitsproduktivität besteht, bestimmt den Inhalt der Betriebskollektivverträge. Es entspricht dem gesetzmäßigen Wachstum der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der sich daraus ableitenden zunehmenden Bedeutung der Gewerkschaften, die Betriebskollektivverträge zu wirksameren Instrumenten der sozialistischen Demokratie und der Vertretung der Interessen der Werktätigen im Betrieb zu entwickeln. Die konsequente Durchsetzung der Hauptaufgabe verlangt, den arbeitenden Menschen und seine Bedürfnisse, die Entfaltung seiner schöpferischen Fähigkeiten im sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen Planerfüllung und die ständige Verbesserung seiner materiellen, kulturellen und sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen noch mehr in den Mittelpunkt der Betriebskollektivverträge zu stellen. Durch die breite Einbeziehung der Werktätigen in die Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge, die Nutzung ihrer Vorschläge und Gedanken bringen die Betriebskollektivverträge den Gesamtwillen der Belegschaft zur allseitigen Erfüllung der Produktionsaufgaben, vor allem zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Intensivierung der Produktion auf der Grundlage der sozialistischen Rationalisierung in Verbindung mit der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, und zur planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ausdruck. Dabei nimmt der Betrieb als Teil der Volkswirtschaft gleichzeitig Einfluß auf die Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Ziel und Weg im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Die Betriebskollektivverträge tragen dazu bei, die Autorität der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse im Betrieb weiter zu erhöhen und die gesellschaftliche Aufgabe der Gewerkschaften als Interessenvertreter der Werktätigen durchzusetzen. Für die Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge wird folgende Richtlinie erlassen: I. Grundsätze 1. Die Betriebskollektivverträge sind jährlich in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan grundsätzlich bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.