Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 213); 213 LMOiinnftiiitM Bibliothek Halb (S.), LcninaHee 22 der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 25. Mai 1973 Teil I Nr. 24 Tag Inhalt Seite 18. 4. 73 Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundes- vorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Richtlinie für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge 213 Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Richtlinie für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge vom 18. April 1973 1. Der Richtlinie für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge wird zugestimmt (Anlage). 2. Die Richtlinie zur Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen haushaltsgeplanter Einrichtungen beim Abschluß der betrieblichen Vereinbarungen ist in den staatlichen Organen und Einrichtungen (Staatsorgane, Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur, des Hoch- und Fachschulwesens, der Volksbildung u. a.) sinngemäß anzuwenden. 3. Es treten außer Kraft: Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 10. November 1971 für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge bis 1975 (GBl. II Nr. 76 S. 653), Beschluß vom 10. November 1971 zur Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge bis 1975 (GBl. II Nr. 76 S. 657). 4. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. April 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand W a r h k e Vorsitzender Anlage zu vorstehendem Beschluß Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die jährliche Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge Die vom VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Hauptaufgabe, die in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des ständigen Wachstums der Arbeitsproduktivität besteht, bestimmt den Inhalt der Betriebskollektivverträge. Es entspricht dem gesetzmäßigen Wachstum der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der sich daraus ableitenden zunehmenden Bedeutung der Gewerkschaften, die Betriebskollektivverträge zu wirksameren Instrumenten der sozialistischen Demokratie und der Vertretung der Interessen der Werktätigen im Betrieb zu entwickeln. Die konsequente Durchsetzung der Hauptaufgabe verlangt, den arbeitenden Menschen und seine Bedürfnisse, die Entfaltung seiner schöpferischen Fähigkeiten im sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen Planerfüllung und die ständige Verbesserung seiner materiellen, kulturellen und sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen noch mehr in den Mittelpunkt der Betriebskollektivverträge zu stellen. Durch die breite Einbeziehung der Werktätigen in die Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge, die Nutzung ihrer Vorschläge und Gedanken bringen die Betriebskollektivverträge den Gesamtwillen der Belegschaft zur allseitigen Erfüllung der Produktionsaufgaben, vor allem zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Intensivierung der Produktion auf der Grundlage der sozialistischen Rationalisierung in Verbindung mit der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, und zur planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ausdruck. Dabei nimmt der Betrieb als Teil der Volkswirtschaft gleichzeitig Einfluß auf die Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Ziel und Weg im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Die Betriebskollektivverträge tragen dazu bei, die Autorität der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse im Betrieb weiter zu erhöhen und die gesellschaftliche Aufgabe der Gewerkschaften als Interessenvertreter der Werktätigen durchzusetzen. Für die Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge wird folgende Richtlinie erlassen: I. Grundsätze 1. Die Betriebskollektivverträge sind jährlich in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan grundsätzlich bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.