Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 18. Mai 1973 207 die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern benannt. (4) Der technischen Abnahmekommission sollten mindestens angehören: 1. Vertreter des Investitionsauftraggebers; 2. Vertreter des Generalauftragnehmers und seiner Kooperationspartner ; - 3. ein Vertreter der Technischen Überwachung; 4. ein Vertreter der Brandschutzorgane der Deutschen Volkspolizei ; 5. ein Vertreter des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, der Überwachungsaufgaben gemäß §38 Abs. 1 der Energieverordnung wahrnimmt; 6. ein Vertreter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion; 7. Vertreter des Bereiches Umweltschutz und Wasserwirtschaft ; 8. Vertreter des zuständigen Außenhandelsbetriebes, wenn Anlagen importiert wurden; 9. ein Vertreter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz, wenn es sich um Kernanlagen handelt (5) Der Direktor des Generalauftragnehmers hat rechtzeitig vor Beginn der Inbetriebsetzung technische Unterkommissionen in der erforderlichen Zahl zu bilden. Sie haben die Entschlüsse der technischen Abnahmekommission vorzubereiten und Freigaben für Inbetriebsetzungshandlungen zu geben, die nicht nach den Absätzen 1 und 2 erteilt werden. (6) Den technischen-Unterkommissionen sollen Vertreter des Generalauftragnehmers, seiner Kooperationspartner und des Investitionsauftraggebers angehören; erforderlichenfalls werden Vertreter staatlicher Kontrollorgane hinzugezogen. Der Leiter wird vom Generalauftragnehmer eingesetzt, die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern benannt. (7) Freigaben durch eine technische Unterkommission können nur bei schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder erteilt werden. §11 Inbetriebsetzungsvoraussetzungen (1) Die Inbetriebsetzung einer Energieerzeugungsanlage umfaßt Funktionsproben, die Reinigung der montierten Anlagen sowie den Probebetrieb, bei Kernkraftwerken weiterhin das physikalische Anfahren des Kernreaktors. (2) Die Inbetriebsetzung einer Energiefortleitungsanlage umfaßt Funktionsproben, die Reinigung der montierten Anlagen sowie die Herstellung der Verbindung mit den Energieerzeugungsanlagen und dem Energieversorgungsnetz (Netzschaltung). (3) Für die Inbetriebsetzung einer Energieerzeugungsanlage ist der Generalauftragnehmer verantwortlich. Er hat dazu ein Programm aufzustellen, das die Inbetriebsetzungshandlungen besonderer Bedeutung enthält; es bedarf der Bestätigung des Investitionsauftraggebers, die spätestens zum Zeitpunkt der Bildung der technischen Abnahmekommission einzuholen ist. (4) Der Generalauftragnehmer hat eine komplexe Inbetriebsetzungsleitung zu bilden und zu leiten, in der der Investitionsauftraggeber, die Kooperationspartner des Generalauftragnehmers und, soweit das vereinbart ist, Lieferer anderer Staaten vertreten sind. Für die Bildung gilt § 10 Abs. 3 entsprechend. (5) Der Inbetriebsetzungsleiter leitet die Inbetriebsetzung auf der Grundlage des Programms, hat die einzelnen Handlungen mit den Beteiligten abzustimmen und ist im Rahmen des Programms gegenüber den Mitgliedern der Inbetriebset- zungsleitung weisungsberechtigt. Er ist weiterhin für die Störungserfassung und -auswertung verantwortlich. (6) Mit neu- oder wesentlich weiterentwickelten Anlagen und mit Teilanlagen, die die Gesamtanlage beeinflussen und neu- oder wesentlich weiterentwickelt sind, ist eine Prototyperprobung durchzuführen. Die Vereinbarungen darüber sind im Vertrag zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer zu treffen. (7) Bevor elektrische Anlagen erstmalig unter Spannung gesetzt werden, sind dem Investitionsauftraggeber durch den Generalauftragnehmer handrevidierte Zeichnungen und Revisionsunterlagen zu übergeben, die den Zustand der Anlagen zum Zeitpunkt der Unterspannungsetzung darstellen. (8) Für Kernkraftwerke muß die Strahlenschutzgenehmigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz erteilt sein. Sie ist zugleich Genehmigung gemäß § I Abs. 5 des Atomenergiegesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 47). Die Strah-lenschutzgenehmigung ist Bestandteil der vollständigen Genehmigungsdokumentation, die vom Generalauftragnehmer zusammenzustellen ist. §12 Funktionsproben (1) Die Funktionsproben umfassen Einzelprüfungen von Anlagen bzw. Anlagenteilen auf einwandfreie Montage, Schaltung und Funktion ohne Leistungsnachweis. Einzelheiten sind, spätestens 14 Tage vor dem Beginn im Funktionsprobenprogramm festzulegen. (2) Nach Beendigung der Montage einer Anlage bzw. eines Anlagenteiles hat der Auftragnehmer dem jeweiligen Auftraggeber schriftlich die Anlage fertig zur Funktionsprobe zu melden. Mit der Meldung ist zu bestätigen, daß die Anlage projektgerecht hergestellt ist und Schutzgüte hat. (3) Die technische Abnahmekommission gibt nach Begehung der Anlage und Prüfung der Dokumentationen für Funktionsproben besonderer Bedeutung ihre Empfehlung zur Freigabe. Darüber ist ein Protokoll anzufertigen, in das auch die vor Beginn oder während des Probebetriebes zu erfüllenden Auflagen aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der technischen Abnahmekommission zu unterschreiben. (4) Die Funktionsproben sind durch den Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer mit dem Personal des Investitionsauftraggebers (§44 Abs. 1 Ziff. 1) durchzuführen. §13 Probebetrieb (1) Der Probebetrieb von Energieerzeugungsanlagen beginnt mit der ersten Energieabgabe der Hauptanlagen an das Energieversorgungsnetz. Er umfaßt die Durchführung des Probebetriebsprogramms. (2) Das Probebetriebsprogramm muß mindestens enthalten: 1. alle Maßnahmen zum Nachweis der Funktionstüchtigkeit der zusammenwirkenden Anlagen und zur Erreichung der vertraglich vereinbarten, mit dem Probebetrieb durch Betriebsmeßinstrumente nachzuweisenden ausgewählten Kennziffern und Parameter; 2. Anforderungen an den Nachweis der projektierten Leistung intermittierend arbeitender Hilfsanlagen; 3. Umfang der vom Bedienungspersonal des Investitions- , auftraggebers vorzunehmenden Schalthandlungen; 4. Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Bedienungspersonal des Investitionsauftraggebers und dem Anfahrpersonal des Auftragnehmers, sofern in den Verträgen darüber keine Abmachungen enthalten sind, sowie Festlegungen darüber, für welche Anlagenteile vorläufige Revisionsunterlagen sofort nach Beendigung des Probebetriebes dem Investitionsauftraggeber zu übergeben sind:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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