Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 18. Mai 1973 207 die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern benannt. (4) Der technischen Abnahmekommission sollten mindestens angehören: 1. Vertreter des Investitionsauftraggebers; 2. Vertreter des Generalauftragnehmers und seiner Kooperationspartner ; - 3. ein Vertreter der Technischen Überwachung; 4. ein Vertreter der Brandschutzorgane der Deutschen Volkspolizei ; 5. ein Vertreter des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, der Überwachungsaufgaben gemäß §38 Abs. 1 der Energieverordnung wahrnimmt; 6. ein Vertreter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion; 7. Vertreter des Bereiches Umweltschutz und Wasserwirtschaft ; 8. Vertreter des zuständigen Außenhandelsbetriebes, wenn Anlagen importiert wurden; 9. ein Vertreter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz, wenn es sich um Kernanlagen handelt (5) Der Direktor des Generalauftragnehmers hat rechtzeitig vor Beginn der Inbetriebsetzung technische Unterkommissionen in der erforderlichen Zahl zu bilden. Sie haben die Entschlüsse der technischen Abnahmekommission vorzubereiten und Freigaben für Inbetriebsetzungshandlungen zu geben, die nicht nach den Absätzen 1 und 2 erteilt werden. (6) Den technischen-Unterkommissionen sollen Vertreter des Generalauftragnehmers, seiner Kooperationspartner und des Investitionsauftraggebers angehören; erforderlichenfalls werden Vertreter staatlicher Kontrollorgane hinzugezogen. Der Leiter wird vom Generalauftragnehmer eingesetzt, die weiteren Mitglieder werden von den ihnen übergeordneten Leitern benannt. (7) Freigaben durch eine technische Unterkommission können nur bei schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder erteilt werden. §11 Inbetriebsetzungsvoraussetzungen (1) Die Inbetriebsetzung einer Energieerzeugungsanlage umfaßt Funktionsproben, die Reinigung der montierten Anlagen sowie den Probebetrieb, bei Kernkraftwerken weiterhin das physikalische Anfahren des Kernreaktors. (2) Die Inbetriebsetzung einer Energiefortleitungsanlage umfaßt Funktionsproben, die Reinigung der montierten Anlagen sowie die Herstellung der Verbindung mit den Energieerzeugungsanlagen und dem Energieversorgungsnetz (Netzschaltung). (3) Für die Inbetriebsetzung einer Energieerzeugungsanlage ist der Generalauftragnehmer verantwortlich. Er hat dazu ein Programm aufzustellen, das die Inbetriebsetzungshandlungen besonderer Bedeutung enthält; es bedarf der Bestätigung des Investitionsauftraggebers, die spätestens zum Zeitpunkt der Bildung der technischen Abnahmekommission einzuholen ist. (4) Der Generalauftragnehmer hat eine komplexe Inbetriebsetzungsleitung zu bilden und zu leiten, in der der Investitionsauftraggeber, die Kooperationspartner des Generalauftragnehmers und, soweit das vereinbart ist, Lieferer anderer Staaten vertreten sind. Für die Bildung gilt § 10 Abs. 3 entsprechend. (5) Der Inbetriebsetzungsleiter leitet die Inbetriebsetzung auf der Grundlage des Programms, hat die einzelnen Handlungen mit den Beteiligten abzustimmen und ist im Rahmen des Programms gegenüber den Mitgliedern der Inbetriebset- zungsleitung weisungsberechtigt. Er ist weiterhin für die Störungserfassung und -auswertung verantwortlich. (6) Mit neu- oder wesentlich weiterentwickelten Anlagen und mit Teilanlagen, die die Gesamtanlage beeinflussen und neu- oder wesentlich weiterentwickelt sind, ist eine Prototyperprobung durchzuführen. Die Vereinbarungen darüber sind im Vertrag zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Generalauftragnehmer zu treffen. (7) Bevor elektrische Anlagen erstmalig unter Spannung gesetzt werden, sind dem Investitionsauftraggeber durch den Generalauftragnehmer handrevidierte Zeichnungen und Revisionsunterlagen zu übergeben, die den Zustand der Anlagen zum Zeitpunkt der Unterspannungsetzung darstellen. (8) Für Kernkraftwerke muß die Strahlenschutzgenehmigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz erteilt sein. Sie ist zugleich Genehmigung gemäß § I Abs. 5 des Atomenergiegesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 47). Die Strah-lenschutzgenehmigung ist Bestandteil der vollständigen Genehmigungsdokumentation, die vom Generalauftragnehmer zusammenzustellen ist. §12 Funktionsproben (1) Die Funktionsproben umfassen Einzelprüfungen von Anlagen bzw. Anlagenteilen auf einwandfreie Montage, Schaltung und Funktion ohne Leistungsnachweis. Einzelheiten sind, spätestens 14 Tage vor dem Beginn im Funktionsprobenprogramm festzulegen. (2) Nach Beendigung der Montage einer Anlage bzw. eines Anlagenteiles hat der Auftragnehmer dem jeweiligen Auftraggeber schriftlich die Anlage fertig zur Funktionsprobe zu melden. Mit der Meldung ist zu bestätigen, daß die Anlage projektgerecht hergestellt ist und Schutzgüte hat. (3) Die technische Abnahmekommission gibt nach Begehung der Anlage und Prüfung der Dokumentationen für Funktionsproben besonderer Bedeutung ihre Empfehlung zur Freigabe. Darüber ist ein Protokoll anzufertigen, in das auch die vor Beginn oder während des Probebetriebes zu erfüllenden Auflagen aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der technischen Abnahmekommission zu unterschreiben. (4) Die Funktionsproben sind durch den Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer mit dem Personal des Investitionsauftraggebers (§44 Abs. 1 Ziff. 1) durchzuführen. §13 Probebetrieb (1) Der Probebetrieb von Energieerzeugungsanlagen beginnt mit der ersten Energieabgabe der Hauptanlagen an das Energieversorgungsnetz. Er umfaßt die Durchführung des Probebetriebsprogramms. (2) Das Probebetriebsprogramm muß mindestens enthalten: 1. alle Maßnahmen zum Nachweis der Funktionstüchtigkeit der zusammenwirkenden Anlagen und zur Erreichung der vertraglich vereinbarten, mit dem Probebetrieb durch Betriebsmeßinstrumente nachzuweisenden ausgewählten Kennziffern und Parameter; 2. Anforderungen an den Nachweis der projektierten Leistung intermittierend arbeitender Hilfsanlagen; 3. Umfang der vom Bedienungspersonal des Investitions- , auftraggebers vorzunehmenden Schalthandlungen; 4. Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Bedienungspersonal des Investitionsauftraggebers und dem Anfahrpersonal des Auftragnehmers, sofern in den Verträgen darüber keine Abmachungen enthalten sind, sowie Festlegungen darüber, für welche Anlagenteile vorläufige Revisionsunterlagen sofort nach Beendigung des Probebetriebes dem Investitionsauftraggeber zu übergeben sind:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.