Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 18. Mai 1973 Zu § 39 Abs. 3 der Verordnung: §5 Die Einwilligung begründet die Verpflichtung, die noch nutzungsfähigen, beim Betreiber jedoch nicht nutzbaren Anlagen- und Einzelteile sowie das für die stillzulegende Anlage vorhandene Material einschließlich der Störreserve entsprechend den Rechtsvorschriften zum Verkauf anzubieten. Zu § 41 der Verordnung: §6 (1) Der Energieversorgungsbetrieb hat die Investitionsauftraggeberschaft für neu zu errichtende Wärmeerzeugungsund Wärmefortleitungsanlagen zu übernehmen a) zur Versorgung einzelner Gebäude bzw. Wohnkomplexe des komplexen Wohnungsbaus bei einer Wärmehöchstlast im Endausbau von 5: 10 Gcal/h; b) zur Versorgung mehrerer Betriebe und Einrichtungen bei einer Wärmehöchstlast von Sj 25 Gcal/h. (2) Die Investitionsauftraggeberschaft wird vom Energieversorgungsbetrieb nicht übernommen, wenn trotz Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst, b a) die Anlagen der Abwärmeverwertung dienen; b) der Leistungsbedarf mindestens eines der Wärmeabneh- mer 30% des Gesamtleistungsbedarfs ausmacht (dabei werden Abnehmer, die Gebäude bzw. Wohnkomplexe des komplexen Wohnungsbaus zu beheizen haben, nicht als Abnehmer behandelt, die die Abgrenzung beeinflussen) ; ■* c) die Anforderungen mindestens eines der Wärmeabnehmer an die Parameter des Wärmeträgers aus produktionsbedingten Gründen mit den für den Betrieb des öffentlichen Netzes erforderlichen Parametern nicht übereinstimmen und deshalb die für das öffentliche Netz verbleibende Wärmehöchstlast 25 Gcal/h ausmacht; wenn bei den verbleibenden Abnehmern solche sind, die Gebäude bzw. Wohnkomplexe des komplexen Wohnungsbaus zu beheizen haben, bleibt die Verpflichtung des Energieversorgungsbetriebes aus Abs. 1 Buchst, a unberührt. (3) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme der Investitionsauftraggeberschaft durch den Energieversorgungsbetrieb ist mit der Bestätigung des komplex-territorialen Energiebedarfsplanes bzw. der territorialen Versorgungskonzeption festzustellen. (4) Soll in einem Ausnahmefall zur Versorgung einzelner Gebäude bzw. Wohnkomplexe des komplexen Wohnungsbaus eine Wärmeerzeugungsanlage mit einer Wärmehöchstlast 10 Gcal/h errichtet werden, ist die Investitionsauftraggeberschaft durch die zuständige kommunale Einrichtung zu übernehmen; dasselbe trifft auf die zugehörigen Fortleitungsanlagen zu. §7 (1) Neue Wärmeerzeugungs- und Wärmefortleitungsanlagen sind, sofern es die Bedarfsentwicklung erfordert, im Stufenausbau zu errichten. Die Stufen sind nach Zeit, höchstem und niedrigstem Leistungsbedarf sowie Jahreswärmemenge' im langfristigen Wirtschaftsvertrag zur Vorbereitung der Energielieferung aus der ersten Ausbaustufe zu vereinbaren. Der planmäßige Stufenausbau ändert nicht die im § 6 genannten Grenzen. (2) Wird als Ausbaustufe eine Wärmeerzeugungsanlage nur vorübergehend eingesetzt, ist die Investition wie die Errichtung ständiger Anlagen vorzubereiten, durchzuführen und zu finanzieren. (3) Werden neüe Wärmeerzeugungsanlagen entgegen dem Abs. 1 oder Abs. 2 und nicht in Übereinstimmung mit dem bestätigten komplex-territorialen Energiebedarfsplan bzw. der territorialen Versorgungskonzeption errichtet, insbesondere als Provisorium, so sind diese vom Auftraggeber der auslösenden Investition (Wärmebedarfsträger) vorzubereiten, durchzuführen und zu finanzieren; die Wärmeerzeugungsanlage wird durch den Energieversorgungsbetrieb nicht übernommen; dasselbe trifft auf die zugehörigen Fortleitungsanlagen zu. (4) Wird die nach § 6 festgelegte Wärmehöchstlast entsprechend der terminlichen Festlegung nicht erreicht, so ist die vollständige Anlage gegen Werterstattung zu übernehmen a) in den aus § 6 Abs. 1 Buchst, a herrührenden Fällen durch die zuständigen kommunalen Einrichtungen; b) in den aus § 6 Abs. 1 Buchst, b herrührenden Fällen durch den Wärmeabnehmer mit dem größten Anteil am Gesamtleistungsbedarf. §8 (1) Zur Durchsetzung der rationellen Energieumwandlung und zur Minimierung des gebietswirtschaftlichen Aufwandes kann der Rat des Bezirkes auf der Grundlage der komplexterritorialen Energiebedarfsplanung die Investitionsauftraggeberschaft für neu zu errichtende Wärmeerzeugungs- und Wärmefortleitungsanlagen sowie für Vorhaben, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Wärmeversorgung im Bereich anderer Investitionsauftraggeber vorzubereiten und durchzuführen sind, durch Auflage gemäß Abschnitt I Ziff. 3 der Richtlinie vom 26. September 1972 über gemeinsame Investitionen (GBl. II Nr. 59 S. 642) festlegen. (2) Das gilt nicht, soweit der Energieversorgungsbetrieb die Investitionsaüftraggeberschaft gemäß § 6 zu übernehmen hat. §9 Die Wärmeanschlußanlage des Energieversorgungsbetriebes endet bzw. beginnt a) bei der Versorgung von Wohnkomplexen in den Umformerstationen, Mischstationen oder ähnlichen Anlagen zur Versorgung des Wohnkomplexes mit dem Absperrschieber der Zuführungsleitung bzw. der Rückführungsleitung; b) bei der Versorgung von Betrieben und Einrichtungen an der Eintrittsabsperrarmatur der Umformerstation, wenn diese in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze liegt, sonst an der Absperrarmatur im Abzweighauwerk der Hauptleitung. §10 Technische Abnahme (1) Technische Abnahme ist die Freigabe von Energieerzeu-gungs- oder Energiefortleitungsanlagen für Inbetriebsetzungshandlungen besonderer Bedeutung und zum Dauerbetrieb. Sie setzt voraus, daß die Leistungen vertragsgerecht, insbesondere projektgerecht ausgeführt und die sonstigen erforderlichen Voraussetzungen gemäß Inbetriebsetzungsprogramm erfüllt sind. (2) Der Direktor des Investitionsauftraggebers hat mindestens 3 Monate vor Beginn der Inbetriebsetzung (Aufnahme der Funktionsproben am ersten kapazitätswirksamen Teilvorhaben oder Objekt) eine technische Abnahmekommission zu bilden, die Empfehlungen zur technischen und vertragsrechtlichen Abnahme durch den Direktor des Investitionsauftraggebers ausarbeitet. Er bestimmt die Aufgaben der technischen Abnahmekommission. (3) Der Vorsitzende der technischen Abnahmekommission wird vom Direktor des Investitionsauftraggebers eingesetzt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.