Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 205 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 205); 205 IJelMmsitäßiiiM GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 18. Mai 1973 Teil I Nr. 23 Tag Inhalt Seite 10. 4. 73 Achte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 2C5 10.4.73 Anordnung über Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für die in tropische und subtropische Länder reisenden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik 210 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 212 Achte Durchführungsbestimmung* zur Energieverordnung vom 10. April 1973 Auf Grund der §§ 41 und 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes bestimmt: Zu § 39 Abs. 1 der Verordnung: §1 (1) Wesentliche Änderung ist jede Änderung, die zur Erhöhung oder Verminderung der installierten und höchstmöglichen Leistung der Energieerzeugungs-Gesamtanlage des Betreibers führt. (2) Stillegung ist die Stillsetzung oder Verschrottung, die zum Wegfall der installierten und höchstmöglichen Leistung der Energieerzeugungs-Gesamtanlage des Betreibers führt. (3) Wie eine Stillegung ist die Übergabe einer Energieerzeugungsanlage an einen anderen Betreiber zu behandeln. §2 (1) Die Einwilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung im Sinne des § 1 Abs. 1 ist vor Herbeiführung der Investitionsvorentscheidung, die Einwilligung zur Stillegung ist mindestens 3 Jahre vor dem beabsichtigten Termin einzuholen. Dem Antrag ist eine technisch-ökonomische Konzeption beizufügen. (2) Keiner Einwilligung bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung oder Stillegung von Wärmeerzeugungsanlagen mit einer Leistung von 1 Gcal/h. §3 (1) Der Einwilligungsantrag auf Stillegung ist an das für den Energieträger zuständige bilanzbeauftragte Organ zu richten. Dem Antrag ist die Stellungnahme des Energieversorgungsbetriebes, mit dem der Antragsteller Liefer- oder Einspeisebeziehungen hat, und der bisher mitversorgten Abnehmer beizufügen. (2) Der Einwilligungsantrag auf Errichtung ist an den für den Standort der Energieerzeugungsanlage zuständigen Energieversorgungsbetrieb zu richten. (3) Der Energieversorgungsbetrieb hat den Einwilligungsantrag auf Errichtung mit seiner Stellungnahme an das für den Energieträger zuständige bilanzbeauftragte Organ weiterzuleiten, wenn folgende Energieerzeugungsanlagen betroffen werden: 1. Stadtgas-Erzeugungsanlagen, wenn gleichzeitig Stadtgas aus dem öffentlichen Energieversorgungsnetz bezogen oder in das öffentliche Energieversorgungsnetz eingespeist wird oder wenn die Verbindung der Erzeugungsanlage mit dem öffentlichen Energieversorgungsnetz hergestellt werden soll; 2. Schwachgas-Erzeugungsanlagen, wenn gleichzeitig Stadtgas aus dem öffentlichen Energieversorgungsnetz bezogen werden soll; 3. Notstromanlagen, die mit dem öffentlichen Energieversorgungsnetz parallel betrieben werden können. (4) Die Absätze 2 und 3 sind auf wesentliche Änderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (5) Der Energieversorgungsbetrieb, in dessen Netz die Energieerzeugungsanlage einspeist oder einspeisen wird oder mit dem sie parallel betrieben werden kann, bestimmt die Art der Verbindung mit dem öffentlichen Energieversorgungsnetz. Dazu kann er Bedingungen und Auflagen festsetzen. Die Art der Verbindung von Notstromanlagen der Deutschen Post und des Verkehrswesens mit dem öffentlichen Energieversorgungsnetz ist in Abstimmung mit den zuständigen Organen festzulegen. (6) Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sind verpflichtet, Auflagen der “Organe der Technischen Überwachung der DDR sowie besondere Ereignisse, die Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energieerzeugung zur Folge haben oder zur Folge haben können, dem zuständigen Organ der Energiewirtschaft* unverzüglich mitzuteilen. Zu § 39 Abs. 2 der Verordnung: §4 (1) Keiner Einwilligung bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung oder Stillegung von Wärmefortleitungsanlagen mit Durchsatzleistungen 1 Gcal/h. (2) Die §§ 1 und 2 sind auf die Energiefortleitungsanlagen entsprechend anzuwenden. * 7. DB vom 2. November 1971 (GBl. II Nr. 74 S. 629) 1 trnü V* S.I ■ ■ (GBl. n Die Zuständigkeit ergibt sich für Elektroenergie- und Wärme-erzeugungsänlagen aus der Lastverteilerordnung vom 6. November 1972 Nr. 66 S. 737), für Gaserzeugungsanlagen aus der Gasverteiler-Inung vom 29. Februar 1968 (GBl. II Nr. 32 S. 190). MaUe (5.), Uüioalte® 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlich-negativer Einst ellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.