Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 200 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 200); 200 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 15. Mai 1973 im Rahmen der volkswirtschaftlichen Masseninitiative* und Nachbarschaftshilfe sowie aktive kulturelle und sportliche Betätigung, Teilnahme an Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Schulungen, Beratungen, Feierstunden und ähnlichen Veranstaltungen, die von Parteien, demokratischen Organisationen, der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, staatlichen Einrichtungen oder Genossenschaften organisiert sind. §2 Organisierten gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Tätigkeiten sind gleichgestellt: a) Erfüllung der Pflichten, die sich für Wehrpflichtige entsprechend den Rechtsvorschriften außerhalb des Wehrdienstes ergeben, b) Rettung oder versuchte Rettung anderer Bürger aus Lebensgefahr; Hilfeleistung bei Unglücksfällen, allgemeinen Gefahren und gegenüber Beauftragten der Staatsmacht; Schutz anderer Bürger gegen widerrechtliche Angriffe; Heranziehung oder freiwilliger Einsatz im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, bei Bränden, Havarien oder Katastrophen sowie im Rahmen der Zivilverteidigung, c) Blutspenden zum Zwecke der Blutübertragung oder zur Gewinnung von Antiseren und Human-Immunplasmen bzw. die dazu erforderlichen Vorbereitungen, Immunisierungsmaßnahmen sowie Organspenden, d) ärztlich angeordnete und in speziellen Therapieabteilungen durchgeführte Arbeitstherapie, unter medizinisch fachlicher Anleitung durchgeführte sportliche Betätigung sowie die in stationären Einrichtungen durchgeführte Stufenpflege, e) der Besuch der. zehnklassigen bzw. erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule und die Teilnahme der Schüler an der Tageserziehung, an außerschulischen Veranstaltungen sowie an der organisierten Feriengestaltung, f) Teilnahme von Studenten und Lehrlingen an der organisierten Ferien- und Urlaubsgestaltung, g) Arbeitseinsätze für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und beim staatlich geförderten Bau von Eigenheimen, h) bezahlte Tätigkeiten in Betrieben oder sozialistischen Produktionsgenossenschaften, die nach den Rechtsvorschriften nicht sozialversicherungspflichtig sind. §3 (1) Für die Anerkennung des Unfalles als ein dem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall (nachfolgend Unfall genannt) und für die Gewährung der Leistungen gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. (2) Für die Folgen eines Unfalles besteht Anspruch auf Sachleistungen, Unfallrente, Pflegegeld, Sonderpflegegeld und Blindengeld. Tritt infolge eines Unfalles der Tod ein, so besteht Anspruch auf Bestattungsbeihilfe und Unfallhinterbliebenenrente. (3) Bürger, die bei einem Arbeitsunfall Anspruch auf Geldleistungen der Sozialversicherung haben, erhalten diese Geldleistungen auch bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalles. z. Z. Wettbewerb der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ . (4) Bürger, die bei einem Arbeitsunfall Anspruch auf Lohnausgleichszahlung oder eine dem Lohnausgleich entsprechende Ausgleichszahlung haben, erhalten diese auch bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalles. (5) Die Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung erfolgt durch die zuständige Sozialversicherung, für nicht sozialversicherte Bürger durch die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. §4 (1) Der Anspruch auf Unfallrente von nicht sozialpflichtversicherten Bürgern besteht nach Ablauf von 26 Wochen, gerechnet vom Tag des Unfalles, frühestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres. (2) Wird der Schulbesuch vor Vollendung des 16. Lebensjahres beendet, besteht Anspruch auf Unfallrente ab Beendigung des Schulbesuches, frühestens nach Ablauf von 26 Wochen, gerechnet vom Tag des Unfalles. (3) Pflegegeld, Sonderpflegegeld bzw. Blindengeld wird von der Sozialversicherung auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres gewährt, wenn gemäß den Absätzen 1 und 2 noch keine Unfallrente gezahlt werden kann. §5 (1) Für Bürgör, die z. Z. des Unfalles nicht sozialpflichtversichert sind, wird die Unfallrente und die Bestattungsbeihilfe auf der Grundlage eines beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes entsprechend der Ausbildung und den Fähigkeiten z. Z. des Unfalles berechnet. (2) Ereignet sich der Unfall vor Beendigung des Besuches der zehnklassigen bzw. erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, Spezialschule, Spezialklasse oder Sonderschule, ist der Berechnung der Unfallrente der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen, der nach Beendigung der Schulausbildung bzw. nach Beendigung der Berufsausbildung erzielt werden würde. Die Festsetzung dieses Durchschnittsverdienstes erfolgt unter Beachtung der Beurteilung der Schule durch die zuständige Sozialversicherung. §6 (1) Der Unfall ist von dem für die jeweilige Tätigkeit Verantwortlichen bzw.t vom Bürger selbst innerhalb von 4 Tagen ap bei sozialpflichtversicherten Bürgern dem Betrieb bzw. der Genossenschaft, b) bei Schülern und Studenten der Schule bzw. Hoch- oder Fachschule, c) bei allen anderen Bürgern der für die Leistungsgewährung zuständigen Sozialversicherung zu melden. (2) Die im Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Institutionen sind verpflichtet, den Unfall entsprechend den Rechtsvorschriften der zuständigen Arbeitsschutzinspektion zu melden. Die Unfallmeldung ist mit einem GT (gesellschaftliche Tätigkeit) zu kennzeichnen. §7 Sind Unfälle ab 1. Juli 1968 bei Tätigkeiten eingetreten, die gemäß § 1 oder § 2 erstmalig in den Versicherungsschutz einbezogen wurden, besteht ab 1. Juli 1973 für die verbliebenen Unfallfolgen Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung. §8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den Leitern der zuständigen zentralen Staats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.