Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 198 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 15. Mai 1973 telligenz, wird die Übergangsrente in Höhe von 90 M gezahlt. Ist es für den Rentner günstiger, wird die Übergangsrente in Höhe von 200 M um die Hälfte der Altersversorgung der Intelligenz gekürzt. (6) War der Verstorbene der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten, hat die Witwe (der Witwer) für die Dauer des Anspruchs auf Übergangsrente auch Anspruch auf Zusatzwitwen-(Witwer-)Rente nach den Rechtsvorschriften über die Gewährung von Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung.* §4 (1) Das Pflegegeld für Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung wird für Pflegebedürftige, die a) mehr als 5 Stunden am Tage pflegebedürftig sirid, auf 40 M monatlich, b) tagsüber, jedoch nicht nachts, pflegebedürftig sind, auf 60 M monatlich, c) tagsüber und nachts pflegebedürftig sind, auf 80 M monatlich erhöht. Bei Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage wird wie bisher Pflegegeld in Höhe von 20 M monatlich gezahlt. (2) Pflegegeld in Höhe von 60 M bzw. 80 M monatlich wird auch dann gezahlt, wenn der Pflegebedürftige eine Berufstätigkeit ausübt. §5 (1) Rentner bzw. Empfänger einer Versorgung, die einen Kinder- bzw. Ehegattenzuschlag erhalten, haben für das Kind ab Vollendung des 6. Lebensjahres bzw. für den Ehegatten Anspruch auf a) Pflegegeld in Höhe von 60 M monatlich, wenn für diese tagsüber, jedoch nicht nachts, Pflegebedürftigkeit besteht, b) Pflegegeld in Höhe von 80 M monatlich, wenn für diese tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht, c) Sonderpflegegeld bzw. Blindengeld, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 dieser Verordnung bzw. §§ 54 bis 58 der Rentenverordnung vorliegen. (2) Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim ruht der Anspruch auf Pflegegeld. §6 (1) Der Anspruch auf Sonderpflegegeld wird für Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung wie folgt erweitert: a) Anspruch auf Sonderpflegegeld in Höhe von 180 M monatlich haben auch Schwerstbeschädigte, die infolge Versteifung oder Lähmung der oberen Gliedmaßen in der Gebrauchsfähigkeit derselben soweit behindert sind, daß sie bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse Personen ohne Hände gleichzustellen sind, bei Ausfall der Gebrauchsfähigkeit von mindestens drei Gliedmaßen den dreifach Amputierten gleichzustellen sind, auf Grund eines psychischen Schadens ihre oberen Gliedmaßen nicht sinnvoll gebrauchen können und deshalb in hohem Maße der Pflege bedürfen, soweit sie sich nicht in einem Krankenhaus, Feierabendoder Pflegeheim aufhalten; b) Anspruch auf Sonderpflegegeld in Höhe von 120 M monatlich haben auch Schwerstbeschädigte, die * Verordnung vom 10. Februar 1971 über die Verbesserung der freiwilligen Zusalzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 17 S. 121) und Zweite Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II Nr. 27 S. 311) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind, infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen. (2) Der Anspruch auf Blindengeld wird für Empfänger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an deren Stelle gezahlten Versorgung wie folgt erweitert: a) Anspruch auf Blindengeld nach Stufe VI in Höhe von 180 M, 210 M bzw. 240 M monatlich haben auch hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde und Blinde mit einem Schaden gemäß Abs. 1 Buchst, a; b) Anspruch auf Blindengeld nach Stufe V in Höhe von 120 M, 150 M bzw. 210 M monatlich haben auch hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde und Blinde mit einem Schaden gemäß Abs. 1 Buchst, b. (3) Der Anspruch auf Sonderpflegegeld bzw. Blindengeld besteht ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Kinder haben ab Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf 50% des Sonderpflegegeldes bzw. Blindengeldes. (4) Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Schulinternat erhalten Anspruchsberechtigte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 50 % des Sonderpflegegeldes bzw. Blindengeldes. Für Kinder ruht für die'x Dauer des Aufenthaltes in diesen Einrichtungen der Anspruch auf Sonderpflegegeld bzw. Blindengeld. §7 (1) Für Kinder, die eine Waisenrente der Sozialversicherung oder eine an deren Stelle gezahlte Versorgung erhalten, besteht ■ bereits ab Vollendung des 3. Lebensjahres Anspruch auf a) ein Pflegegeld in Höhe von 60 M monatlich, wenn tagsüber, jedoch nicht nachts, Pflegebedürftigkeit besteht, b) ein Pflegegeld in Höhe von 80 M monatlich, wenn tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht, c) die Hälfte des Sonderpflegegeldes gemäß § 6 dieser Verordnung bzw. § 55 der Rentenverordnung, wenn ein entsprechender Körperschaden vorliegt, d) die Hälfte des Blindengeldes gemäß §6 dieser Verordnung bzw. § 54 der Rentenverordnung, wenn die Voraussetzungen der Blindengeldstufen IV bis VI zutreffen. (2) Rentner, die einen Kinderzuschlag erhalten, haben für das Kind in der Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres Anspruch auf die Leistungen gemäß Abs. 1, wenn die geforderten Voraussetzungen vorliegen und ein Elternteil durch die Pflege des Kindes an der Ausübung einer Berufstätigkeit gehindert ist. Ist der Rentner alleinstehend, werden die Leistungen gemäß Abs. 1 unabhängig von der Berufstätigkeit des Rentners gezahlt. Ab Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes wird Pflegegeld, Sonderpflegegeld oder Blindengeld unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gewährt. §8 (1) Die Leistungen nach dieser Verordnung werden auf Antrag gewährt. Die Erhöhung des Pflegegeldes gemäß § 4 Abs. 1 erfolgt für Pflegebedürftige, die bisher ein Pflegegeld in Höhe von 30 M bis 60 M monatlich erhielten, ohne Antragstellung. (2) Liegen die Voraussetzungen zum Bezug einer Invalidenrente, eines Pflegegeldes, Sonderpflegegeldes bzw. Blindengeldes nach dieser Verordnung am 1. Juli 1973 vor, werden die Leistungen ab diesem Zeitpunkt gewährt, wenn der Antrag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.