Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 191); Gesetzblatt Teill Nr. 21 Ausgabetag: 3. Mai 1973 191 L baren mit den Fondsträgern eine zeitliche Staffelung der Termine bei Einhaltung des Endtermins 21. 8.1973 Abstimmungen 50 der Außenhandelsbetriebe mit den über- geordneten Organen der Produzenten für Export und mit den bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organen für Import 28. 8.1973 (AHG Fruchtimex 14. 8. 1973) 51 der den Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe (außer WB), der Wirtschaftsräte der Bezirke, der den Ministerien unterstellten Kombinate mit den Bankorganen 28. 8.1973 52 der bilanzbeauftragten bzw. bilanzieren- den Organe mit den übergeordneten Organen der Produzenten sowie den Anfallstellen für Sekundärrohstoffe und den Fondsträgern (einschließlich Produktionsmittel- und Konsumgütergroßhandel). (Die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe vereinbaren mit den Fondsträgern eine zeitliche Staffelung der Termine bei Einhaltung des Endtermins) 6. 9.1973 53 der WB mit den Bankorganen 10.9.1973 54, 55, Informationen über die vorgesehene Be- 56,57 darfsdeckung aus Staatsfonds auf der Grundlage der Bilanzentwürfe durch die bilanzbeauftragten bzw. bilanzierenden Organe gegenüber den Fondsträgern 10. 9.1973 63 Abstimmungen der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane mit den Aufkommens- und Versorgungsbereichen zu den Bilanzentwürfen für Staatsplanpositionen und weitere zentral festgelegte Positionen des Ministeriums für Materialwirtschaft mit den Bilanzbereichen zu den Bilanzentwürfen für komplexe volkswirtschaftliche Aufgaben der Materialökonomie 9.10.1973 64 Übergabe von MAK-Bilanzentwürfen vorab von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen für Bilanzen, bei denen wesentliche Probleme bestehen an die Staatliche Plankommission von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen für Bilanzen zu komplexen volkswirtschaftlichen Aufgaben der Materialökonomie an das Ministerium für Materialwirtschaft 11.10.1973 Durchführung von Komplexberatungen zum Volkswirtschaftsplan 1974 in den Bezirken Mitte Sep- tember/ Mitte Oktober 1973 Einreichung der Titellisten für Investitionen A) Titellisten für ausgewählte Investitionsvorhaben (gemäß Richtlinie) a) der Mechanisierung und Automatisierung mit hoher Produktivität und Effektivität entsprechend den staatlichen Aufgaben (Fortführungen und Vorschläge für Neubeginn) b) die zur Erfüllung von Ministerratsbeschlüssen kurzfristig zu realisieren sind c) mit einem Gesamtwertumfang über 50 Mio M, die im Jahre 1974 neu begonnen werden sollen 21, von den Kombinaten, Betrieben und 21a, 21b Einrichtungen an die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe sowie von den Kombinaten, zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen an den für den Standort zuständigen Rat des Bezirkes 15. 6. 1973 22, 22a von den wirtschaftsleitenden Organen an die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie von den Wirtschaftsräten der Bezirke und den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft an die Räte der Bezirke 29. 6.1973 25 von den Ministerien und anderen zen- tralen Staatsorganen an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen 6.7.1973 Als Anlagen zu den Titellisten gemäß Buchstaben a bis c sind die Angaben über den Bedarf an wichtigen Ausrüstungspositionen zu den gleichen Terminen einzureichen (verbraucherseitige Planinformationen).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.