Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 30. April 1973 sowie des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I Nr. 12 S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen folgendes angeordnet: §1 § 13 Absätze 2- und 8 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 346/2 vom 22. Juli 1968 Fernmeldebau (Sonderdruck Nr. 593 des Gesetzblattes) erhält folgende Fassung: „(2) In der Regel ist die Untersuchung als Sichtprüfung vorzunehmen. Dabei sind die äußeren Holzschichten des über der Erdoberfläche stehenden Mastteiles auf Außenfäule oder Insektenfraß, durch Anstechen mit einem Stichel und durch Beklopfen mit einem Hammer (500 g) zu untersuchen. Das Anhacken der Masten mit Hacke, Spaten,Stoß-j eisen u. dgl. ist verboten. Betonmasten und Stahlmasten sind durch Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Hierzu ist bei Stahlmasten, deren Betonfundament nicht aus der Erde herausragt, der Rost bis 10 cm unter der Erdoberfläche zu entfernen. Bei Stahlmasten, deren Betonfundament aus der Erde herausragt, ist der Rost an der Austrittsstelle aus dem Betonfundament zu entfernen. Treten Zweifel an der Standfestigkeit der Beton- oder Stahlmasten auf, so ist eine Entscheidung des Verantwortlichen beim Rechtsträger der Leitung herbeizuführen. (8) Masten, deren Standsicherheit nicht gewährleistet ist und die nicht sofort ausgewechselt werden können, sind durch einen in 1,80 m Höhe um den Mast gelegten roten Ring deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen. Diese Masten dürfen nur dann bestiegen werden, wenn sie entsprechend § 12 Abs. 5 durch Hilfsmittel zuverlässig gegen Umbrechen gesichert sind.“ §2 § 15 Abs. 1 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 346/2 vom 22. Juli 1968 Femmeldebau erhält folgende Fassung: „(1) Zum Besteigen von Masten mit Steigeisen müssen Arbeitsschutzschuhe oder Filzstiefel getragen werden. Das Gehen mit angeschnallten Steigeisen ist verboten. Zum Schutz gegen Splitter ist beim Besteigen der Masten der Schutzanzug zu tragen. Das Hochrollen der Ärmel ist nicht gestattet. Bei Arbeiten auf oder unter dem Mast ist der Arbeitsschutzhelm zu tragen. Beim Besteigen von Stahlmasten sind Steigleder zu benutzen.“ §3 § 17 Abs. 2 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 346/2 vom 22. Juli 1968 Fernmeldebau erhält folgende Fassung: „(2) Zur Befestigung von Flaschenzügen und mechanischen Seilzügen (Zugmeister u. ä.) sind nur geeignete, den Beanspruchungen entsprechende Stützpunkte zu wählen. An Prellsteinen, Zaunpfählen, jungen Bäumen und an Gebäuden dürfen Flaschenzüge, Winden, mechanische Seilzüge (Zugmeister u. ä.), Drahtseile, Drähte, Sicherheitsseile und Arbeitsleinen nicht befestigt werden. Das gleiche gilt auch für Stützpunkte von Starkstromanlagen, sofern diese nicht gleichzeitig Stützpunkte für Fernmeldeluftkabel sind.“ §4 § 27 Absätze 2 und 6 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 346/2 vom 22. Juli 1968 Fernmeldebau erhält folgende Fassung: „(2) Bei Arbeiten an Fernmeldefreileitungen oberhalb der Starkstromfreileitungen mit Spannungen bis 250 V gegen Erde einschließlich Leitungen elektrischer Straßenbahnen und Oberleitungsomnibusse ist sicherzustellen, daß sich Teile der Fernmeldeanlage nicht mit spannungsführenden Teilen der Starkstromanlage berühren. Um mögliche Berührungen zu verhindern, sind an der Kreuzungsstelle ein Zugleinennetz zu spannen oder Leitern aufzustellen, die am oberen Ende eine waagerechte Holzplatte mit Fanghaken tragen. Wenn diese Maßnahmen keinen sicheren Schutz bieten, sind die Starkstromfreileitungen abzuschalten, und es ist weiter nach Abs. 1 zu verfahren. (6) Das Besteigen von Starkstrommasten oder ihnen entsprechenden Anlagenteilen sowie das Anbringen von Fernmeldefreileitungen an Starkstrommasten oder ihnen entsprechenden Anlagenteilen ist, mit Ausnahme bei Betriebsfernmeldeleitungen der Energieversorgungsbetriebe, verboten, sofern nicht Fernmeldeluftkabel und Starkstromluftkabel an gemeinsamen Stützpunkten geführt sind.“ §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 16. März 1973 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen I. V.: Calov Staatssekretär Anordnung Uber die Rahmenordnung für Studentenwohnheime vom 3. April 1973 In Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und mit Zustimmung der Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Studentenwohnheime und Studentenunterkünfte (nachstehend Wohnheime genannt) der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR. Sie gilt nicht für die Hoch- und Fachschulen der bewaffneten Organe und der gesellschaftlichen Organisationen. § 2 Funktion der Wohnheime (1) Die Wohnheime sind Gemeinschaftsunterkünfte für Studenten während ihrer Studienzeit. Hier führen die Studenten ihr Selbststudium durch und gehen ihren kulturellen und sportlichen Interessen nach. Sie entwickeln selbst mit Initiative und Ideenreichtum das sozialistische Gemeinschaftsleben. Unter Mitwirkung der Studenten werden die Bedingungen für das intensive Studieren und eine niveauvolle Freizeitgestaltung weiter verbessert. (2) Das sozialistische Gemeinschaftsleben in den Wohnheimen wird bestimmt durch die Grundsätze der Wohnheimordnung und das Statut der Freien Deutschen Jugend. Jeder Student ist für die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise im Wohnheim mitverantwortlich und trägt durch Initiative, Rücksichtnahme und diszipliniertes Verhalten zu einer sozialistischen Atmosphäre im Wohnheim bei. (3) In den Wohnheimen sind vorrangig Studenten des Direktstudiums aufzunehmen, die entsprechend den örtlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.