Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 183); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 30. April 1973 183 81 (1) See- und Binnenschiffe der Deutschen Demokratischen Republik haben die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu führen. (2) Als See- und Binnenschiffe der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne dieser Anordnung gelten solche, die sich in Rechtsträgerschaft oder Eigentum von Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik oder in Eigentum von Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik befinden. I (3) Diese Anordnung gilt nicht für Schiffe und Boote der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Verwenden Betriebe und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik ein im ausländischen Eigentum befindliches Seeschiff im eigenen Namen, so kann für dieses Seeschiff die Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik beim Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Seefahrtsamt genannt) beantragt werden, wenn 1. das Seeschiff nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik besetzt und zur Seefahrt zugelassen wird, 2. der Eigentümer oder Rechtsträger dem Flaggenwechsel zustimmt, 3. die Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Eigentümer oder Rechtsträger seinen Sitz hat, diesem nicht entgegenstehen. §3 Wird ein Seeschiff, das sich in Rechtsträgerschaft oder Eigentum von Betrieben und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik befindet, durch Betriebe, Einrichtungen oder Bürger eines anderen Staates in deren Namen verwendet, so kann es auf Antrag von der Pflicht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik entbunden werden. Der Antrag ist beim Leiter des Seefahrtsamtes zu stellen. §4 - (1) Das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik wird für 1. Seeschiffe im Schiffszertifikat, 2. Seeschiffe auf Überführungs-, Probe- und Abnahmefahrten im Flaggenzeugnis, 3. Binnenschiffe im Registrierpaß bescheinigt. (2) Das Schiffszertifikat und das Flaggenzeugnis werden vom Seefahrtsamt, der Registrierpaß von der Schiffahrtsinspektion ausgestellt. Wird das Recht zur Flaggenführung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik begründet, 30 kann das Flaggenzeugnis von der zuständigen Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt werden. In diesem Fall ist das Seefahrtsamt davon in Kenntnis zu setzen. (3) Das Schiffszertifikat, das Flaggenzeugnis oder der Registrierpaß sind an Bord mitzuführen. §5 (1) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Repu-alik ist auf Seeschiffen nach den internationalen Gepflogenheiten insbesondere beim - Durchfahren von Territorialgewässem, Einlaufen in einen Hafen, Aufenthalt in einem Hafen, in der Zeit von 08.00 Uhr bis Sonnenuntergang, Auslaufen aus einem Hafen zu setzen. (2) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik ist auf Binnenschiffen bei Fahrten auf den Grenzgewässern und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu setzen. §6 (1) Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik ist in der für Schiffe der betreffenden Typen üblichen Art und Weise zu setzen. (2) An der Stelle, an der die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, dürfen andere Flaggen nicht gesetzt werden. §7 (1) Seeschiffe, die die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik führen, haben an beiden Seiten des Bugs und am Heck den Namen oder die sonstige Bezeichnung und am Heck den Namen des Heimathafens in festangebrachten Schriftzeichen gut sichtbar zu führen. (2) Für die Kennzeichnung der Binnenschiffe gelten die Bestimmungen der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. September 1955 (Sonderdruck Nr. 80 des Gesetzblattes, Ber. GBl. I 1956 Nr. 50 S. 436). §8 (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt hinsichtlich der Flaggenführung und Kennzeichnung der Seeschiffe dem Seefahrtsamt, hinsichtlich der Flaggenführung und Kennzeichnung der Binnenschiffe der Schiffahrtsinspektion, dem Wasserstraßenhauptamt Berlin bzw. den örtlich zuständigen Wasserstraßenämtern und der Deutschen Volkspolizei. (2) Der Leiter des Seefahrtsamtes und der Leiter der Schifffahrtsinspektion haben zur Durchsetzung dieser Anordnung Richtlinien zu erlassen und sind berechtigt, in begründeten Fällen Ausnahmen zur Flaggenführung zuzulassen. §9 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1973 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 346/2 Fernmeldebau vom 16. März 1973 Auf Grund des § 6 Absätze 1 und 3 der Arbeitsschutzver-ordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1964 (GBl. II Nr. 80 S. 689) 7 */.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.