Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 30. April 1973 (4) Während des Schwangeren- und Wochenurlaubes können Mütter ihre in Krippen und Heimen betreuten Kinder in den Einrichtungen belassen. Für Kinder von Müttern, die die Berufstätigkeit infolge Inanspruchnahme unbezahlter Freizeit nach § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) unterbrechen, ist die Wiederaufnahme sowie die Aufnahme des letztgeborenen Kindes zu sichern. Ferner ist die Wiederaufnahme von Geschwistern zu gewährleisten, wenn alleinstehende Mütter nach häuslicher Betreuung eines Kindes (infolge fehlenden Krippenplatzes) die Berufstätigkeit wieder aufnehmen. §3 % (1) Die Einweisung von Kindern in kommunale und betriebliche Krippen hat in der Regel in Einrichtungen zu erfolgen, die im Wohngebiet liegen. Die Aufnahme von Geschwistern ist möglichst in der gleichen Krippe bzw. die Aufnahme von Geschwistern im Kindergartenalter in nahe gelegenen Kindergärten zu sichern. (2) Bei freien Kindergartenplätzen werden die Kinder aus Krippen bereits im Alter von 2 Jahren und 10 Monaten an die Kindergärten übergeben. (3) Bei Wohnungswechsel über die Grenzen der Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden hinaus ist eine möglichst schnelle Aufnahme der Kinder, die bereits eine Krippe besuchen, auch im neuen Wohngebiet zu gewährleisten, wenn die Grundsätze für die Einweisung und Aufnahme noch zutreffen. Verantwortung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden §4 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind für die Einweisung und Aufnahme der Kinder in alle kommunalen und betrieblichen Krippen sowie in Heime gemäß den Grundsätzen der §§ 2 und 3 verantwortlich. (2) Die Entscheidung über die Einweisung trifft das zuständige Ratsmitglied auf der Grundlage der Vorschläge der Einweisungskommission (§ 5 Abs. 1). §5 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bilden für die Beratung und Unterstützung 'zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der Einweisung und Aufnahme von Kindern in alle kommunalen und betrieblichen Krippen sowie in Heime Einweisungskommissionen. Bestehen im Territorium der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Krippen und Kindergärten, können entsprechend den gegebenen Möglichkeiten gemeinsame Einweisungskommissionen gebildet werden. (2) Den Einweisungskommissionen obliegt insbesondere: die Anträge auf Einweisung und Aufnahme in Krippen und Heime zu überprüfen sowie Vorschläge für die Dring lichkeitseinstufung zu unterbreiten; die Einhaltung der Grundsätze gemäß den §§ 2 und 3 unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Erfordernisse und der örtlichen Bedingungen zu kontrollieren und auf die kontinuierliche Übergabe der Kinder in die Kindergärten Einfluß zu nehmen; die Kontrolle der effektiven Nutzung der Krippen und Heime sowie der Gewährleistung einer hygienisch und pädagogisch vertretbaren Belegung der Einrichtungen gemäß der festgelegten Kapazität und der Norm (5 m2 je Platz im Gruppen- und Schlafraum) durchzuführen. (3) Von den Vorschlägen der Einweisungskommissionei abweichende Entscheidungen über die Einweisung und Auf nähme sind gegenüber den Kommissionen zu begründen. (4) Die Einweisungskommissionen setzen sich aus Vertre tern der zuständigen Fachorgane sowie Vertretern von Be trieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organi sationen (Kreisvorstand des FDGB, DFD und der Eltern aktive) zusammen. Die Vorsitzenden und Mitglieder der Ein Weisungskommissionen werden durch die zuständigen Rats mitglieder auf Grund von Vorschlägen der Betriebe, Einrich tungen und gesellschaftlichen Organisationen ernannt uni entpflichtet. §6 (1) Die Einweisungsstellen der Räte der Städte, Stadt bezirke und Gemeinden bereiten die Entscheidungen über di Einweisung und Aufnahme der Kinder vor und schaffen di Voraussetzungen für die planmäßige Arbeit der Einweisungs kommissionen. Sie haben die effektive Nutzung der Plätz in Krippen und Heimen sowie die kontinuierliche Übergab der Kinder in die Kindergärten zu organisieren und zu kon trollieren. (2) Die Leiter der Krippen und Heime sind verantwortlich daß die Aufnahme der Kinder nur auf der Grundlage de Aufforderungen der Einweisungsstellen erfolgt. Sie über prüfen regelmäßig die Voraussetzungen des weiteren Ver bleibs der Kinder in Krippen und Heimen und informiere die Einweisungsstellen über diesbezügliche Veränderunge und frei werdende Plätze. Schlußbestimmungen §7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Ge sundheitswesen. §8 (1) Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Abschnitt IV Ziffern 5, 6, 7 des Beschlusses vom 19. Apr 1962 über die Aufgaben der Staatsorgane zur Förderun der Frauen und Mädchen in Durchführung des Kommuni ques des Politbüros des ZK der SED vom 23. Dezembe 1961 (GBl. II Nr. 32 S. 295), 4 Beschluß vom 22. September 1962 zur Unterstützung de berufstätigen Mütter bei der Unterbringung ihrer Kinde in Kindereinrichtungen (GBl. II Nr. 76 S. 683). Berlin, den 22. März 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die Flaggenführung und Kennzeichnung der Schiffe vom 23. Januar 1973 Auf Grund des § 11 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Janut 1973 über Flaggen, Fahnen und Dienstwimpel der Deutsche Demokratischen Republik Flaggenverordnung (Sonde: druck Nr. 751 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.