Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 24. April 1973 ' (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §22 Disziplinarmaßnahmen Die Leiter der Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen oder die vom Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau und vom Minister für Verkehrswesen gemäß § 14 Abs. 2 beauftragten Organe können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die zur Reinhaltung der Luft erlassenen Rechtsvorschriften oder Auflagen die Durchführung eines Disziplinarverfahrens vom Disziplinarbefug-ten verlangen. VI. Schlußbestimmungen §23 (1) Die Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verminderung von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz werden durch diese Durchführungsverordnung nicht berührt. (2) Besonderheiten bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Verbrennungsmotoren und bei den Maßnahmen zur Verminderung und zur Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsmotoren insbesondere der Kraftfahrzeuge werden vom Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau und vom Minister für Verkehrswesen in einer Durchführungsbestimmung geregelt. (3) Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister für Gesundheitswesen oder andere Minister in ihrem Verantwortungsbereich in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen. §24 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium (GBl. II Nr. 22 S. 149), b) Anordnung vom 19. Februar 1969 über die Anwendung der Grundsätze für ökonomische Regelungen zur Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers bei der weiteren Ausarbeitung des Perspektivplanes 1971 1975 (GBl. III Nr. 3 S. 17). Berlin, den 17, Januar 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Erste Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung und Überwachung der Immissionen und Emissionen (Luftverunreinigungen) vom 13. April 1973 Auf Grund des § 23 Abs. 3 der Fünften Durchführungsverordnung vom 17. Januar 1973 zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 18 S. 157) wird folgendes bestimmt: §1 Festlegung der Immissionsgrenzwerte (1) Immissionsgrenzwerte (MIK-Werte) gemäß § 3 der Fünften Durchführungsverordnung sind die in der Anlage 1 (Tabelle) aufgeführten Kurzzeitgrenzwerte (MIKk) und Dauergrenzwerte (MIKp). Sie gelten beim alleinigen Auftreten des jeweiligen luftverunreinigenden Stoffes. (2) Die Kurzzeitgrenzwerte (MIKk) begrenzen kurzzeitig auftretende Spitzenkonzentrationen luftverunreinigender Stoffe für Bezugszeiträume von 10 bis 30 Minuten, sofern nicht Standards abweichende Regelungen über die Bezugszeiträume enthalten. (3) Die Dauergrenzwerte (MIKp) begrenzen länger anhaltende Konzentrationen luftverunreinigender Stoffe für Be-zugszeiträme von 24 Stunden. Gleichzeitig finden sie Anwendung zur Begrenzung der mittleren Konzentration luftverunreinigender Stoffe. §2 Immissionskontrolle (1) Zur Immissionskontrolle gemäß § 15 der Fünften Durchführungsverordnung sind Konzentrationen luftverunreinigender Stoffe und Werte für den Staubniederschlag durch Messung im Territorium zu ermitteln. Bei den Messungen sind auch die Belastungsspitzen während des Zeitraumes' von 0 bis 24 Uhr festzustellen. (2) Die Konzentration eines bestimmten luftverunreinigen-den Schadstoffes in einem Territorium als Verunreinigungszustand dieses Territoriums (Grundbelastung) ist im Immissionskataster zu erfassen. Die Grundbelastung wird durch Immissionskenngrößen Ip und Ik charakterisiert (Anlage 2). Im Immissionskataster sind auch die täglichen Belastungsspitzen zu erfassen. (3) Zur Messung der einzelnen luftverunreinigenden Stoffe sind manuelle Meßmethoden und automatische Registriergeräte zugelassen. Die Meßmethoden für die wichtigsten Stoffe sind in Standards (TGL) festzulegen. Bis zum Inkrafttreten von Standards gelten die TGL-Entwürfe als Empfehlung. Über den Einsatz von Meßmethoden und -gerätenfür luftverunreinigende Stoffe entscheiden die Bezirks-Hygieneinspektionen nach Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheitswesen. (4) Die Planung, Durchführung und Auswertung von Immissionsmessungen wird durch eine Richtlinie des Ministers für Gesundheitswesen geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.