Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 24. April 1973 161 IV. Materielle Verantwortlichkeit §18 Erhebung von Staub- und Abgasgeld (1) Emittenten, die die gemäß § 7 festgelegten Emissionsgrenzwerte überschreiten, haben an den Rat des Bezirkes, in dessen Territorium die Emissionsquellen liegen, für den Zeitraum der Verletzung der Emissionsgrenzwerte Staub- und Abgasgeld zu zahlen. Staub- und Abgasgeld sind nicht planbare und nicht kalkulierbare Selbstkosten. Das Verfahx-en zur Erhebung des Staub- und Abgasgeldes regelt der Minister für Gesundheitswesen. (2) Die Verletzung der Emissionsgrenzwerte und die Festlegung von Staub- und Abgasgeld sind von den Räten der Kreise mit den Leitern der Betriebe und Vertretern der gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb, insbesondere der Gewerkschaft, auszuwerten. Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, die Ursachen für die Verletzung der Emissionsgrenzwerte zu analysieren und die zuständigen örtlichen Räte ' über das Ergebnis der Analyse und die zur Sicherung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte festgelegten Maßnahmen zu informieren. (3) Das Staub-, und Abgasgeld ist durch den Rat des Bezir- kes schwerpunktmäßig Städten und Gemeinden, die von den Emissionen besonders betroffen sind, zur Durchführung von Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. , §19 Schadenersatzpflicht (1) Emittenten sind zum Ersatz von Schäden gegenüber anderen Betrieben dann verpflichtet, wenn nachgewiesen wird, daß der Emittent die ihm im Rahmen der sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verminderung der schädigenden Emissionen nicht pflichtgemäß genutzt hat. Die Aufwendungen der Emittenten zum Ersatz solcher Schäden sind nicht planbare und nicht kalkulierbare Selbstkosten. (2) Der Ersatz von durch Luftverunreinigungen verursachten Schäden gegenüber den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erfolgt gemäß der Bodennutzungsverordnung. Für den Ersatz von Mehraufwendungen der Räte der Städte und Gemeinden gelten die Festlegungen des § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium (GBl. II Nr. 22 S. 149). Für die Finanzierung der Ersatzleistungen gemäß den Sätzen 1 und 2 gilt, soweit die Emittenten ihre Pflichten zu Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft nicht verletzt haben, § 13 Abs. 2 Satz 4 entsprechend. (3) Streitigkeiten über Ansprüche gemäß den Absätzen 1 und 2 entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. §20 Entscheidungen und Beschwerdeverfahren (1) Entscheidungen und Auflagen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 10 Abs. 2, § 14, § 15 und § 18 Abs. 1 haben schriftlich zu ergehen und eine Rechtsmittelbelehrung ; zu enthalten. Sie sind zu begründen und dem Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 können die Auflagen mündlich erteilt werden. Sie sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen entsprechend Satz 1 zu bestätigen. (2) Gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß Abs.T kann Beschwerde eingelegt werden. Entscheidungen, die der Rat des Bezirkes durch Beschluß getroffen hat, sind endgültig. (3) Beschwerden gegen Entscheidungen und Auflagen gemäß Abs. 1 sind schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem Leiter einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Rates bzw. bei Beschwerden gegen Auflagen gemäß § 14 Abs. 2 dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Vorsitzende des Rates bzw. der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. Hat der Vorsitzende des Rates die Entscheidungen oder Auflagen gemäß Abs. 1 selbst getroffen, entscheidet über die Beschwerde der Rat durch Beschluß, wenn der Vorsitzende des Rates der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgibt. Es gelten die in den Sätzen 2 und 3 genannten Fristen. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung über eine Beschwerde innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (5) Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. Das für die Entscheidung jeweils zuständige Organ kann jedoch die Durchführung der Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. V. Ordnungsstrafen und Disziplinarmaßnahmen §21 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den gemäß § 10 oder § 14 erteilten Auflagen zuwiderhandelt oder diese nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann mit Verweis, Ordnungsgeld bis zu 10 M oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet winden, oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oiei hätte er verursacht werden können, so kann eine Ordnjngs-strafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Hygieneinspektionen der Räte der Bezirke oder Kreise bzw. der örtlich zuständigen Verkehrs-Hygiene inspektion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.