Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Niv 18 Ausgabetag: 24. April 1973 der Bürger abzuschließen. Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen sind von den Emittenten im Rahmen ihrer Pläne zu erfüllen. (6) Maßnahmen und notwendige Investitionen zur Reinhaltung der Luft sind von den Emittenten im Rahmen des geplanten Investitionsvolumens durchzuführen. Die für Anlagen vorgesehenen Abschreibungen, Betriebs- und Instandhaltungskosten sind planbare und kalkulierbare Selbstkosten. (7) Die Emittenten sind berechtigt, für die Finanzierung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft Kredite zu beantragen,* wenn die zur Verfügung stehenden eigenen Mittel nicht ausreichen und die Tilgung der Kredite aus dem Gewinn des Betriebes beziehungsweise aus Amortisationen erfolgen kann. §13 Anpassungsmaßnahmen der Betriebe und Ausgleich von Wirtschaftserschwernissen . (1) Sind auf Grund des Standes von Wissenschaft und Technik oder auf Grund der sich aus den Plänen der Emittenten ergebenden Entwicklung der Emissionen Schäden durch Luftverunreinigungen für andere Betriebe nicht zu vermeiden, haben die durch die Luftverunreinigungen betroffenen Betriebe alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die Schadwirkungen so gering wie möglich zu halten. Diese Betriebe haben Anpassungsmaßnahmen sowie die dazu erforderlichen materiellen und finanziellen Aufwendungen in ihre Pläne aufzunehmen und auf dieser Grundlage durchzuführen. Die Emittenten sind verpflichtet, mit den von den Luftverunreinigungen betroffenen Betrieben zur Vermeidung bzw. Verminderung von Schäden zusammenzuwirken. (2) Emittenten, die durch Luftverunreinigungen bei land- wirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern und anderen sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wirtschaftliche Nachteile verursachen, sind verpflichtet, diese auszugleichen, wenn die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die wirtschaftlichen Nachteile trotz der gemäß Abs. 1 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen nicht oder nicht vollständig abwenden können. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile richtet sich nach der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 Nr. 32 S. 233). Über langfristige Anpassungsmaßnahmen sind Verträge zwischen den Emittenten und den Betrieben der Land-und Forstwirtschaft abzuschließen. Für die Finanzierung dieser Zahlungen sind planmäßige Mittel als Gewinnverwendung bzw. soweit für den Ausgleich wirtschaftliche Nachteile oder für Anpassungsmaßnahmen Investitionen erforderlich sind geplante Investitionsmittel einzusetzen. III. Kontroll- und Überwachungssystem §14 (1) Die Organe der Hygieneinspektion üben die Immissionsund Emissionskontrolle im Territorium aus. Sie sind berechtigt, den Leitern von Betrieben Auflagen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu erteilen. Bei territorial getrennt liegenden Betriebsteilen sind die Auflagen an die Leiter der Betriebsteile zu richten. Werden Auflagen gegenüber zentralgeleiteten Betrieben des Verkehrswesens erteilt, ist die örtlich zuständige Verkehrs-Hygieneinspektion zu beteiligen. " (2) Die. Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsmotoren üben insbesondere die vom Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau und vom Minister für Verkehrswesen in Abstimmung mit dem Minister für Gesund- heitswesen mit der Emissionskontrolle beauftragten Organe aus. Diese Organe sind berechtigt, Emittenten sowie den Bürgern, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren halten oder betreiben, Auflagen gemäß Abs. 1 zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren zu erteilen. §15 Immissionskontrolle Die Bezirks-Hygieneinspektionen überwachen unter Einbeziehung der Kreis-Hygieneinspektionen die Einhaltung der MIK-Werte durch Errichtung und Betrieb von Meßpunkten und Meßnetzen, in den Territorien. Sie sind berechtigt, Emittenten Auflagen zur Mitarbeit bei der Errichtung und beim Betrieb von Meßpunkten zu erteilen. Auflagen, die den Einsatz von Mitteln und Kapazitäten erfordern, sind im Rahmen der Pläne zu erfüllen. Die Durchführung und Auswertung von Immissionsmessungen sowie die Planung von Meßnetzen werden vom Minister für Gesundheitswesen geregelt. Emissionskontrolle §16 (1) Die Emittenten sind zur Eigenüberwachung der Emissionen verpflichtet. Die Eigenüberwachung der Emissionen ist Grundlage der Emissionskontrolle. (2) Die Leiter emittierender Betriebe haben auf der Grundlage exakter Arbeitsordnungen zu sichern, daß an Anlagen, die wesentliche Luftverunreinigungen verursachen, die Emissionen überwacht und die Ergebnisse in prüffähigen Unterlagen aufgezeichnet werden. Für stationäre Anlagen sind automatisch-registrierende Meßverfahren anzustreben. Die Art der vorgesehenen Prüfgeräte und die Prüfmethoden sind mit der Bezirks-Hygieneinspektion abzustimmen. Die Bezirks-Hygieneinspektion kann die Anwendung bestimmter Meßverfahren fordern. Bei Verbrennungsmotoren nehmen die vom Minister für Verarbeitungsmaschinen-, und Fahrzeugbau und vom Minister für Verkehrswesen beauftragten Organe diese Rechte der Bezirks-Hygieneinspektion wahr. (3) Die Leiter emittierender Betriebe haben auf Verlangen der Bezirks-Hygieneinspektion Emissionsbeauftragte im Rahmen der ihnen planmäßig zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte einzusetzen. Die Emissionsbeauftragten sichern, daß die Emissionen ständig überwacht, die geplanten Maßnahmen realisiert und die Erfordernisse der Luftreinhaltung bei Neuanlagen und Rekonstruktionen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. (4) Die Leiter emittierender Betriebe sind verpflichtet, den Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen auf Verlangen den Umfang der Emissionen auf der Grundlage von Messungen bzw. Berechnungen sowie alle technischen Veränderungen, die wesentlichen Einfluß auf die Verunreinigung der Luft haben, mitzuteilen. §17 (1) Die Bezirks-Hygieneinspektionen überprüfen die Angaben der Emittenten insbesondere auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und führen Kontrollmessungen bei Emittenten durch. (2) Die Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen sind unter Beachtung der Vorschriften über den Geheimnisschutz berechtigt, bei den Emittenten alle für ihre Kontrolltätigkeit notwendigen Anlagen zu betreten, in Unterlagen eihzusehen und bei der Durchführung ihrer Kontrollmessungen Arbeitskräfte und Hilfsmittel der Emittenten in Anspruch zu nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.