Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Niv 18 Ausgabetag: 24. April 1973 der Bürger abzuschließen. Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen sind von den Emittenten im Rahmen ihrer Pläne zu erfüllen. (6) Maßnahmen und notwendige Investitionen zur Reinhaltung der Luft sind von den Emittenten im Rahmen des geplanten Investitionsvolumens durchzuführen. Die für Anlagen vorgesehenen Abschreibungen, Betriebs- und Instandhaltungskosten sind planbare und kalkulierbare Selbstkosten. (7) Die Emittenten sind berechtigt, für die Finanzierung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft Kredite zu beantragen,* wenn die zur Verfügung stehenden eigenen Mittel nicht ausreichen und die Tilgung der Kredite aus dem Gewinn des Betriebes beziehungsweise aus Amortisationen erfolgen kann. §13 Anpassungsmaßnahmen der Betriebe und Ausgleich von Wirtschaftserschwernissen . (1) Sind auf Grund des Standes von Wissenschaft und Technik oder auf Grund der sich aus den Plänen der Emittenten ergebenden Entwicklung der Emissionen Schäden durch Luftverunreinigungen für andere Betriebe nicht zu vermeiden, haben die durch die Luftverunreinigungen betroffenen Betriebe alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die Schadwirkungen so gering wie möglich zu halten. Diese Betriebe haben Anpassungsmaßnahmen sowie die dazu erforderlichen materiellen und finanziellen Aufwendungen in ihre Pläne aufzunehmen und auf dieser Grundlage durchzuführen. Die Emittenten sind verpflichtet, mit den von den Luftverunreinigungen betroffenen Betrieben zur Vermeidung bzw. Verminderung von Schäden zusammenzuwirken. (2) Emittenten, die durch Luftverunreinigungen bei land- wirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern und anderen sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wirtschaftliche Nachteile verursachen, sind verpflichtet, diese auszugleichen, wenn die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die wirtschaftlichen Nachteile trotz der gemäß Abs. 1 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen nicht oder nicht vollständig abwenden können. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile richtet sich nach der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 Nr. 32 S. 233). Über langfristige Anpassungsmaßnahmen sind Verträge zwischen den Emittenten und den Betrieben der Land-und Forstwirtschaft abzuschließen. Für die Finanzierung dieser Zahlungen sind planmäßige Mittel als Gewinnverwendung bzw. soweit für den Ausgleich wirtschaftliche Nachteile oder für Anpassungsmaßnahmen Investitionen erforderlich sind geplante Investitionsmittel einzusetzen. III. Kontroll- und Überwachungssystem §14 (1) Die Organe der Hygieneinspektion üben die Immissionsund Emissionskontrolle im Territorium aus. Sie sind berechtigt, den Leitern von Betrieben Auflagen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu erteilen. Bei territorial getrennt liegenden Betriebsteilen sind die Auflagen an die Leiter der Betriebsteile zu richten. Werden Auflagen gegenüber zentralgeleiteten Betrieben des Verkehrswesens erteilt, ist die örtlich zuständige Verkehrs-Hygieneinspektion zu beteiligen. " (2) Die. Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsmotoren üben insbesondere die vom Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau und vom Minister für Verkehrswesen in Abstimmung mit dem Minister für Gesund- heitswesen mit der Emissionskontrolle beauftragten Organe aus. Diese Organe sind berechtigt, Emittenten sowie den Bürgern, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren halten oder betreiben, Auflagen gemäß Abs. 1 zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren zu erteilen. §15 Immissionskontrolle Die Bezirks-Hygieneinspektionen überwachen unter Einbeziehung der Kreis-Hygieneinspektionen die Einhaltung der MIK-Werte durch Errichtung und Betrieb von Meßpunkten und Meßnetzen, in den Territorien. Sie sind berechtigt, Emittenten Auflagen zur Mitarbeit bei der Errichtung und beim Betrieb von Meßpunkten zu erteilen. Auflagen, die den Einsatz von Mitteln und Kapazitäten erfordern, sind im Rahmen der Pläne zu erfüllen. Die Durchführung und Auswertung von Immissionsmessungen sowie die Planung von Meßnetzen werden vom Minister für Gesundheitswesen geregelt. Emissionskontrolle §16 (1) Die Emittenten sind zur Eigenüberwachung der Emissionen verpflichtet. Die Eigenüberwachung der Emissionen ist Grundlage der Emissionskontrolle. (2) Die Leiter emittierender Betriebe haben auf der Grundlage exakter Arbeitsordnungen zu sichern, daß an Anlagen, die wesentliche Luftverunreinigungen verursachen, die Emissionen überwacht und die Ergebnisse in prüffähigen Unterlagen aufgezeichnet werden. Für stationäre Anlagen sind automatisch-registrierende Meßverfahren anzustreben. Die Art der vorgesehenen Prüfgeräte und die Prüfmethoden sind mit der Bezirks-Hygieneinspektion abzustimmen. Die Bezirks-Hygieneinspektion kann die Anwendung bestimmter Meßverfahren fordern. Bei Verbrennungsmotoren nehmen die vom Minister für Verarbeitungsmaschinen-, und Fahrzeugbau und vom Minister für Verkehrswesen beauftragten Organe diese Rechte der Bezirks-Hygieneinspektion wahr. (3) Die Leiter emittierender Betriebe haben auf Verlangen der Bezirks-Hygieneinspektion Emissionsbeauftragte im Rahmen der ihnen planmäßig zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte einzusetzen. Die Emissionsbeauftragten sichern, daß die Emissionen ständig überwacht, die geplanten Maßnahmen realisiert und die Erfordernisse der Luftreinhaltung bei Neuanlagen und Rekonstruktionen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. (4) Die Leiter emittierender Betriebe sind verpflichtet, den Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen auf Verlangen den Umfang der Emissionen auf der Grundlage von Messungen bzw. Berechnungen sowie alle technischen Veränderungen, die wesentlichen Einfluß auf die Verunreinigung der Luft haben, mitzuteilen. §17 (1) Die Bezirks-Hygieneinspektionen überprüfen die Angaben der Emittenten insbesondere auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und führen Kontrollmessungen bei Emittenten durch. (2) Die Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen sind unter Beachtung der Vorschriften über den Geheimnisschutz berechtigt, bei den Emittenten alle für ihre Kontrolltätigkeit notwendigen Anlagen zu betreten, in Unterlagen eihzusehen und bei der Durchführung ihrer Kontrollmessungen Arbeitskräfte und Hilfsmittel der Emittenten in Anspruch zu nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.