Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 159); 159 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 24. April 1973 gleich für durch Luftverunreinigungen verursachte Beeinträchtigungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen (Ausgleichsmaßnahmen) gewährleisten. Zum gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten bei der Durchführung von Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen schließen die Räte der Städte und Gemeinden, in deren Territorien erhebliche Schadwirkungen auftreten, mit den Emittenten Verträge ab. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden haben bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Abs. 1 eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften, zusammenzuwirken. Sie haben die Bürger ihrer Territorien über planmäßig vorgesehene Maßnahmen zu informieren. (3) Die Räte der Kreise haben die territoriale Koordinierung der Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden zu sichern und ihre planmäßige Realisierung zu unterstützen und zu kontrollieren. §9 (1) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, die gemäß § 7 Abs. 1 Sanierungsprogramme auszuarbeiten haben, sind verpflichtet, dabei mit den Emittenten und den zuständigen übergeordneten Organen, mit den Ausschüssen der Nationalen Front und mit gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften, zusammenzuwirken. Die Sanierungsprogramme sind von den Räten zu beschließen. (2) Die Sanierungsprogramme enthalten: a) in Abstimmung mit den Plänen der Emittenten Festle--gungen über die Verminderung und die Verhinderung des Entstehens und des Ausstoßes von luftverunreini- - genden Stoffen im Produktionsprozeß, über den schrittweisen Einbau von Entstaubungs-, Abgasreinigungs- und Rohstoffrückgewinnungsanlagen sowie über das Zusammenwirken der Emittenten mit den örtlichen Räten bei der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, b) Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der Betriebe, die von Luftverunreinigungen betroffen werden, c) Festlegungen über gemeinsame Maßnahmen der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden und der Emittenten zur Kontrolle der Durchführung der Sanierungsprogramme, zur regelmäßigen Information der Räte über die Entwicklung der Emissionen und zur Rechenschaftslegung der Emittenten gegenüber dem örtlichen Staatsorgan. §10 Abwehr von Gefahren bei außergewöhnlichen Immissionssituationen (1) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, bei außergewöhnlichen Immissionssituationen zum Schutz der Bürger vor erheblichen Gesundheitsgefahren durch luftverunreinigende Stoffe Emittenten und Bürgern für diesen Zeitraum Auflagen zur Beschränkung des Betriebes von Anlagen und Verbrennungsmotoren, die Luftverunreinigungen verursachen, sowie zur Verwendung bestimmter Brennstoffe zu erteilen. (2) Bei unmittelbarer Gefahr für die Bürger sind die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise berechtigt, Auflagen gemäß Abs. 1 zu erteilen. Auflagen gegenüber Emittenten, die Aufgaben in der Energieerzeugung erfüllen, haben sie vorher mit dem Ministerium für Kohle und Energie abzustimmen. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise haben über Auflagen gemäß Abs. 2 die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, in deren Verantwortungsbereich sich Auswirkungen aus den Auflagen ergeben können, sowie den Minister für Gesundheitswesen und den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sofort zu informieren. §11 Pflichten der Hersteller, Importeure und Abnehmer von Anlagen (1) Die Hersteller von Anlagen, die Luftverunreinigungen verursächen, und von spezifischen Einrichtungen zur Reinhaltung der Luft haben durch Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion und Fertigung Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß den Abnehmern und Betreibern der Anlagen bzw. Einrichtungen die Einhaltung ihrer Rechtspflichten zur, Reinhaltung der Luft möglich ist. (2) Die Hersteller, Lieferer und Importeure sowie Abnehmer von Anlagen, die Luftverunreinigungen verursachen, und von spezifischen Einrichtungen zur Reinhaltung der Luft sind verpflichtet, die sich aus ihren Rechtspflichten ergebenden Anforderungen zur Sicherung der Reinhaltung der Luft in die Verträge aufzunehmen. Soweit Richtlinien und Standards bestehen, gelten .deren Anforderungen. §12 Pflichten der Emittenten (1) Die Emittenten sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen und Erfordernisse zur Reinhaltung der Luft als Bestandteil des Reproduktionsprozesses in ihre Pläne einzubeziehen. Sie sind für die Einhaltung festgelegter Emissionsgrenzwerte verantwortlich. (2) Die Emittenten sind verpflichtet, neue Anlagen, die nach ihrer Fertigstellung Luftverunreinigungen verursachen können, mit Einrichtungen zur Begrenzung und Verteilung der Emissionen entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen, den wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Möglichkeiten auszurüsten. Die Einrichtungen zur Begrenzung und Verteilung der Emissionen sind gleichzeitig mit den Anlagen in Betrieb zu nehmen-und ständig mit optimalem Wirkungsgrad zu betreiben. (3) Können trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten im Einwirkungsbereich geplanter Anlagen die MIK-Werte nicht eingehalten werden, haben die Emittenten bei anderen zum Betrieb gehörenden Anlagen zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen durchzuführen, um die insgesamt auftretende Immission zu verringern. Bei Anträgen auf Standortbestätigung und Standortgenehmigung sind diese Maßnahmen auszuweisen. (4) Die Emittenten sind verpflichtet, für bestehende Anlagen, die noch nicht den Anforderungen der Luftreinhaltung entsprechen und bei denen umfangreiche Rekonstruktionsmaßnahmen erforderlich werden, auf der Grundlage der Sanierungsprogramme Maßnahmepläne zur schrittweisen Verringerung der Emissionen im Zusammenwirken mit den Räten der Städte und Gemeinden und den Gewerkschaftsorganen auszuarbeiten. Die Maßnahmepläne sind Grundlage für die Festlegungen in den Plänen der Emittenten. (5) Die Emittenten sind verpflichtet, mit den Räten der Städte und Gemeinden, in deren Territorien erhebliche Schadwirkungen durch ihre Emissionen' auftreten, Verträge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten bei der Durchführung von Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten andere operativ relevanten Handlungen gegen die Untersuchungshaftanstalt vorhanden sind, wobei die Realisierung solcher Handlungsweisen immer die Gefahr einer hohen Öffentlichkeitswirksamkeit beinhalten.