Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 146 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 10. April 1973 volkseigenen Betrieben erfolgen, wenn der übernehmende volkseigene Betrieb im Jahre 1972 neu gebildet worden ist und bei ihm mit der Umsetzung durch Intensivierung des Reproduktionsprozesses eine höhere Arbeitsproduktivität, höhere mehrschichtige Auslastung der Maschinen und Ausrüstungen, Einsparung von Arbeitsplätzen, Senkung der Selbstkosten je Erzeugnis bzw. eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht wird, ohne daß dadurch beim abgebenden volkseigenen Betrieb Produktivitäts- bzw. Kapazitätsminderungen eintreten. Voraussetzung für die Umsetzung ist weiter, daß die Übernahme der umzusetzenden Maschinen und Ausrüstungen vor allem im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung bzw. der Wirtschaft oder zu einer Erhöhung des Exports beiträgt. (2) Eine Umsetzung von Maschinen und Ausrüstungen volkseigener Betriebe ist auch zulässig, wenn diese Grundmittel von haushaltfinanzierten staatlichen Einrichtungen übernommen werden und damit die Durchführung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben wirksam unterstützt wird. (3) Umsetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung durch die Leiter der den abgebenden volkseigenen Betrieben übergeordneten Organe. (4) Zur Abdeckung eines noch nicht getilgten Kredits, der zur Finanzierung der Maschinen und Ausrüstungen auf genommen wurde, kann bei der Umsetzung solcher Grundmittel die Zahlung eines Tilgungsbetrages an den abgebenden volkseigenen Betrieb vereinbart werden. Dieser Betrag ist dem Investitionsfonds für die Kredittilgung zuzuführen. (5) Die VEB Maschinen- und Materialreserven sowie die Erzeugnisgruppen-Leitbetriebe haben den volkseigenen Betrieben Hinweise auf konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung von Maschinen und Ausrüstungen zu geben. (6) Bei der Umsetzung von Maschinen und Ausrüstungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist zu vereinbaren, in welcher Höhe der künftige Rechtsträger den Nettowert übernimmt. Wird der Nettowert nicht in voller Höhe übernommen, so ist die Differenz als Restbuchwert abweichend von § 8 Abs. 3 der Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694) gegen den Grundmittelfonds auszubuchen. Beim übernehmenden volkseigenen Betrieb sind die umgesetzten Maschinen Und Ausrüstungen in Höhe des unveränderten Bruttowertes zu aktivieren. Der Differenzbetrag bis zum übernommenen Nettowert ist als. Zugang zum Verschleißkonto, jedoch ohne Verrechnung in die Selbstkosten, auszuweisen. (7) Im Falle der Umsetzung gemäß den Absätzen 1 und 2 kann der abgebende volkseigene Betrieb die gleiche finanzielle Vergünstigung in Anspruch nehmen, wie sie nach den Rechtsvorschriften* für Aussonderungen zum Zwecke der metallischen Verschrottung durch zeitweilige Freistellung von der Produktions- bzw. Handelsfondsabgabe gewährt wird. Das gilt nicht, wenn ein Tilgungsbetrag gemäß Abs. 4 gezahlt wird. (8) Verlagerungen kompletter Betriebe, Betriebsteile oder von Großgeräten des volkseigenen Bergbaues können ebenfalls unentgeltlich im Wege der Umsetzung durchgeführt werden, wenn die Umsetzung ökonomisch zweckmäßiger § 10 der Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694) als der Verkauf ist. Für solche Umsetzungen ist eine Genehmigung durch die Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe bzw. Vorsitzenden der örtlichen Räte erforderlich, in deren Verantwortungsbereich sich die abzugebender. Grundmittel befinden. (9) Für die Umsetzung von Grundmitteln innerhalb eines volkseigenen Kombinates gelten die bestehenden Rechtsvorschriften.* (10) Die Abgabe und Übernahme beweglicher Grundmittel zwischen staatlichen Organen einschließlich deren Einrichtungen hat unentgeltlich durch Umsetzung zu erfolgen. Im Bereich der Universitäten, Hoch- und Fachschulen ist darüber hinaus der Verkauf bzw. Kauf zulässig.“ § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung vom 23. Juni 1969 über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten (GBl. II Nr. 57 S. 379) außer Kraft. Berlin, den 6. März 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm § 6 Abs. 3 der vorgenannten Anordnung vom 10. November 1971 Anordnung über das Zentralinstitut für Berufsbildung der DDR vom 20. März 1973 §1 Das Deutsche Institut für Berufsbildung führt mit Wirkung vom 15. April 1973 die Bezeichnung Zentralinstitut für Berufsbildung der DDR. §2 (1) Das Zentralinstitut für Berufsbildung der DDR nimmt alle Rechte und Pflichten des bisherigen Deutschen Instituts für Berufsbildung wahr. (2) Das Zentralinstitut für Berufsbildung der DDR ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der DDR. § 3 Die Aufgaben sowie Art und Umfang der Tätigkeit ergeben sich aus dem Statut*, das vom Staatssekretär für Berufsbildung erlassen wird. §4 Diese Anordnung tritt am 15. April 1973 in Kraft. Berlin, den 20. März 1973 Der Staatssekretär für Berufsbildung W eidemann wird in „Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung“ veröffentlicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern, ihrer politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Fachschulung. Die Leiter haben durch eine verstärkte persönliche Einflußnahme vor allem zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.